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Unklarheit in Aufsichtsrat eines Vereins über Befangenheit

| 27.11.2013 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Ich bin Mitglied im Aufsichtsrat eines Vereins. Der AR hat die Aufgabe den Vorstand des Vereins zu kontrollieren, diese zu bestellen und abzuberufen. Hierfür gilt aber eine strenge 2/3 Mehrheit.

In meinem Fall wurde nun in einer Sitzung der Antrag zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes gestellt. Vor der Abstimmung stellte ein Mitglied des ARs einen Befangenheitsantrag gegen ein anderes Mitglied (Gründe sind hier nicht relevant). Die Mitglieder des AR stimmten nun für diesen Befangenheitsantrag, wodurch das Mitglied ausgeschlossen wurde und der Antrag angenommen.

In der nächsten Sitzung eine Woche später, zog das Mitglied seinen Befangenheitsantrag nun zurück.

Beide Sachverhalte sind nicht via Satzung / Geschäftsordnung des AR geregelt.

Meine Frage(n):

1. Kann man einen solchen Antrag einfach zurückziehen und wirkt sich dieser dann rückwirkend auf bereits gefasste Beschlüsse aus? Die Stimme des ausgeschlossenen Mitglieds wurde ja nicht gezählt.
2. Wäre es nicht sicherer, man würde entsprechend einfach wieder eine neue Wahl abhalten, bzw. die Sitzung wiederholen?

Die Sache drängt leider ein wenig, daher würde ich mich über eine schnelle Antwort freuen, wenn möglich auch mit dem Hinweis auf entsprechende Paragraphen.

Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes wird gemäß § 27 BGB durch die Mitgliederversammlung. Allerdings kann in der Satzung auch eine andere Form der Bestellung, wie bei Ihnen die durch einen Aufsichtsrat erfolgen.

1. Kann man einen solchen Antrag einfach zurückziehen und wirkt sich dieser dann rückwirkend auf bereits gefasste Beschlüsse aus?  Wurde über einen solchen Antrag bereits beschlossen, so kann nicht ein Befangenheitsantrag einfach zurückgenommen werden. Dies würde dem Sinn und Zweck eines Beschlusses widersprechen. Allerdings kennt das Vereinsrecht nur ein Ausschluss von Stimmrechten nach § 34 BGB. Nach dieser Vorschrift ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit diesem Mitglied oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen dem Mitglied und dem Verein betrifft. Die Stimme des Betroffenen darf hiernach nicht mitgezählt werden und ist nichtig. War daher ein solcher Grund gegeben, wurde rechtsmäßig gehandelt. Weitere Ausschlussgründe dürfen hierbei in der Satzung des Vereins vereinbart werden. Ist der Ausschluss des Stimmrechts rechtswidrig erfolgt, so ist die Bestellung des Vorstandsmitgliedes grundsätzlich nichtig, wenn der Beschluss ohne den Ausschluss des Mitglieds anders hätte ausfallen können. Allerdings ist hier vieles umstritten, sodass auch vertreten wird, dass der Beschluss nichtig sei.

Wäre es nicht sicherer, man würde entsprechend einfach wieder eine neue Wahl abhalten, bzw. die Sitzung wiederholen? Sie sollten auf jeden Fall die Wahl erneut abhalten. Dies ist nicht nur der juristisch sicherste Weg, sondern verbessert in der Regel auch die Beziehungen innerhalb des Aufsichtsrats.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2013 | 13:52

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