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Unklares Nachlassvermögen - Notwendige Maßnahmen?

18.04.2013 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Sofern Unkenntnis über die Überschuldung des Nachlasses besteht, kann es sinnvoll sein, das Erbe zunächst anzunehmen, ein Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB durchzuführen und später die Nachlassinsolvenz zu beantragen, wenn der Nachlass tatsächlich überschuldet ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe folgenden Fall:

Ehefrau und Mutter ist vor mehr mehreren Jahren gestorben, aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments war Ehemann Erbe, 2 leibliche Kinder wurden im Rahmen eines Vermächtnisses berücksichtigt. Die beiden Kinder haben vom Nachlassgericht eine Abschrift des Testaments erhalten.

Der Ehemann hatte für ein im Insolvenzverfahren befindliches Unternehmen Bürgschaften geleistet, bis heute sind keine Bürgschaften in Anspruch genommen worden. Aufgrund der Bürgschaften und ggf. Bedürftigkeit des Nachlasses wurde ein notariell beglaubigtes Nachlassverzeichnis erstellt. Die Bank hat allerdings ein Sparbuch mit einem Betrag kleiner als 100 Euro einbehalten, als der Ehemann eine Auszahlung vornehmen lassen wollte.

Eigenes Immobilienvermögen des Erben wurde mitsamt sämtlichem Inventar an 2 leibliche Kinder gegen Zahlung eines angemessenen Kaufpreis in Form einer Leibrente verkauft, hierfür wurden auch entsprechende Steuern gezahlt. Die monatlichen Leibrentenbeträge an verkaufenden Vater sind gezahlt worden, bestimmte von den Kindern gekaufte Inventargegenstände sind gem. mündlicher Vereinbarung dem Vater zur Nutzung in einer Mietwohnung überlassen worden. Somit stehen in der Mietwohnung Gegenstände aus dem Nachlass der Ehefrau, dem Vater von den Kindern zur Nutzung überlassene Gegenstände und einige wenige persönliche Gegenstände des Vaters. Teile aus dem inventarisierten Nachlass der Ehefrau sind in den letzten Jahren durch den Mann entweder verschenkt oder entsorgt worden.

Jetzt ist im letzten Monat der Ehemann bzw. Vater verstorben. Die Kinder haben Kontenvollmacht und können somit alle notwendigen Dinge für Beerdigung regeln. Für genügend Liquidität zwecks Zahlung von Rechnungen wie Beerdigung etc. wurde Wertpapiervermögen nach dem Tod verkauft. Vorsorglich wurde auch bereits die gemietete Wohnung mit gesetzlicher Frist gekündigt. Angaben im Zusammenhang mit der Sterbefallanzeige beim Ortsgericht wurden gemacht.

Zum Wert des Nachlasses: Auch nach Bezahlung von Beerdigungskosten, Grab etc. bleibt noch ein Guthaben übrig. Ob in welcher Höhe noch Bürgschaften bestehen ist nicht bekannt, d.h. es könnte sein, dass der Nachlass überschuldet ist, kann aber auch reine Spekulation sein. Eine Kenntniserlangung über evt. Überschuldung liegt objektiv bisher nicht vor.

Die Kinder planen die Räumung der Wohnung, indem sie ihre gekauften und dem Vater leihweise überlassenen Sachen umziehen. Auch eine Entsorgung von Gegenständen über Sperrmüll ist angedacht.

Eine Beantragung der Nachlassverwaltung sollte wegen eines guten Verhältnisses zum Vermieter nicht wahrgenommen werden.

Jetzt folgende Fragen:
1. Kann Auskünfte über evt. Schulden bzw. Bürgschaften nur der Erbe erhalten auf Basis eines Erbscheins oder kann man auch innerhalb der 6-Wochen-Frist entsprechende Auskunft bei einer Bank erhalten? Ab wann würde die 6-Wochen-Frist zur Ausschlagung des Erbes gelten, ab dem Tod des Vaters oder muss das Nachlassgericht erst noch etwas senden?

2. Handelt es sich bei der Räumung der Wohnung um eine rechtmässige Verfügung über die Einrichtung?

3. Es würde als sinnvolles Vorgehen der Kinder gesehen, ganz normal das Erbe anzunehmen, dann einen Erbschein zu beantragen und damit dann alle bekannten Institutionen aufzusuchen mit der Bitte um Auskunft bzw. Auszahlung von Vermögen. Wenn sich dann herausstellt, dass der Nachlass bedürftig ist, wäre zur Haftungsbeschränkung unmittelbar nach dieser Kenntniserlangung die Nachlassinsolvenz einzuleiten. Zur Sicherheit sollte bei der Regelung von Angelegenheit ein genaues Verzeichnis mit Ausgaben, Entsorgung von Inventar etc. geführt werden. Spricht etwas gegen dieses Vorgehen oder was ist die Empfehlung?

Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort!

-- Einsatz geändert am 18.04.2013 17:54:02

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Kann Auskünfte über evt. Schulden bzw. Bürgschaften nur der Erbe erhalten auf Basis eines Erbscheins oder kann man auch innerhalb der 6-Wochen-Frist entsprechende Auskunft bei einer Bank erhalten? Ab wann würde die 6-Wochen-Frist zur Ausschlagung des Erbes gelten, ab dem Tod des Vaters oder muss das Nachlassgericht erst noch etwas senden?

Da Sie Kontovollmacht haben, können Sie mit dieser und mit dem gemeinschaftlichen Testament Ihrer Eltern, das Sie als Nacherben ausweist, sich als vorläufige Erben bei der Bank legitimieren und die Auskünfte zu den Vermögensverhältnissen Ihres Vaters verlangen.

Einen Erbschein sollten Sie nicht beantragen, wenn Sie noch nicht sicher sind, ob Sie das Erbe annehmen wollen. Denn die Erteilung eines Erscheins setzt die Annahme des Erbes voraus.

Um zu erfahren, welche Gläubiger noch Forderungen gegen Ihren Vater hätten, könnten Sie das sog. Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB einleiten. Bei diesem Verfahren werden die Nachlassgläubiger vom Gericht öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb von 6 Monaten anzumelden. Die Bekanntmachung erfolgt an der Gerichtstafel und im Bundesanzeiger. Wenn sich die Gläubiger nicht innerhalb dieser Frist melden und Ihre Forderungen anmelden, kann ihnen gegenüber später unter Umständen die so genannte Ausschlusseinrede nach § 1973 BGB geltend gemacht werden.

Die Ausschlagungsfrist beginnt nach § 1944 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen, also z.B. durch ein Testament, berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.


2. Handelt es sich bei der Räumung der Wohnung um eine rechtmässige Verfügung über die Einrichtung?

Wenn Sie das Erbe annehmen sollten, wären Sie ohnehin Eigentümer der Sachen geworden und verpflichtet, die Wohnung zu räumen.

Wenn Sie das Erbe ausschlagen sollten, hätten Sie hinsichtlich des Nachlasses keinerlei Rechte mehr. Sie dürften also weder die Wohnung Ihres Vaters betreten, noch dort Gegenstände ohne Zustimmung der endgültigen Erben herausnehmen. Eventuell könnten Sie die Wohnung dennoch räumen und die Sachen einlagern. Sie sollten hinsichtlich der Verfahrensweise beim Nachlassgericht nachfragen, bei dem Sie das Erbe ausschlagen müssten. Unter Umständen würde dann auch eine Nachlasspflegschaft zur Sicherung des Nachlasses angeordnet.


3. Es würde als sinnvolles Vorgehen der Kinder gesehen, ganz normal das Erbe anzunehmen, dann einen Erbschein zu beantragen und damit dann alle bekannten Institutionen aufzusuchen mit der Bitte um Auskunft bzw. Auszahlung von Vermögen. Wenn sich dann herausstellt, dass der Nachlass bedürftig ist, wäre zur Haftungsbeschränkung unmittelbar nach dieser Kenntniserlangung die Nachlassinsolvenz einzuleiten. Zur Sicherheit sollte bei der Regelung von Angelegenheit ein genaues Verzeichnis mit Ausgaben, Entsorgung von Inventar etc. geführt werden. Spricht etwas gegen dieses Vorgehen oder was ist die Empfehlung?

Die Nachlassinsolvenzverfahren ist neben der Ausschlagung der Erbschaft ein weiteres Mittel der Haftungsbegrenzung auf den Nachlass. Da Sie nicht wissen, ob es noch Gläubiger gibt, die aus den Bürgschaften Ansprüche herleiten, könnte es gerade in Ihrem Fall sinnoll sein, das Erbe zunächst anzunehmen, das Aufgebotsverfahren durchzuführen und später eventuell die Nachlassinsolvenz zu beantragen.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit würde ich Ihnen aber empfehlen, sich von einem auf Erbrecht spezialisierten Anwalt vor Ort weiter beraten zu lassen. Eine rechtsverbindliche Einschätzung und Empfehlung kann im Rahmen dieser Erstberatung nicht gegeben werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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