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Unklarer Kündigungstermin


| 19.11.2009 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



In einem Gewerbemietvertrag ist, die Mietzeit und Kündigungsfrist betreffend, folgende Formulierung enthalten (Formular): Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden, jedoch erstmals ZUM ... (ab hier handschriftlich:) 1. Juli 2010 mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.
Heißt das, dass eine Kündigung ZUM 1. Juli 2010 möglich ist (Quartalsende ist ja eigentlich der 30.6.2010) und mit welcher Frist muss gekündigt werden?
Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie schildern zwei Vertragspunkte, zum einen die allgemeine Regelung der Kündigungsmöglichkeiten, formularmäßig erfasst und im Tenor dahingehend, dass grundsätzlich nur zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Diese Regelung ist inhaltlich eindeutig.

Zusätzlich ist versucht worden, im Wege einer Individualvereinbarung den zeitpunkt der erstmalig möglichen Kündigung festzulegen und so eine Mindestlaufzeit des Vertrages zu erreichen.

Diese handschriftliche Formulierung ist nicht so eindeutig. Von daher muss der gewollte Inhalt durch Auslegung ermittelt werden.

Aus dem Umstand, dass
a) der 1. Juli kein Quartalsende ist,
b) das Wort "zum" noch Teil des vorformulierten und damit noch nicht handschriftlichen Zusatzes ist und
c) zusätzlich nach diesem Datum noch eine Kündigungsfrist erwähnt wird, die auf das Quartalsende hinweist

erscheint es eher logisch, dass die Parteien beabsichtigt hatten, eine Kündigung erst ab dem 01.07. als zulässig erachten zu wollen, was bedeuten würde, dass zum 30.06.10 noch nicht gekündigt werden kann.

Die frühestmögliche Kündigung sehe ich danach zum 30.09.2009.

Hinsichtlich der Fristen liegen zwei Regelungen vor, die sich widersprechen, 3. Werktag zum Ablauf des nächsten Quartals formularmäßig und 6 Wochen zum Quartalsende handschriftlich.

Hier gilt die Regel, dass Individualvereinbarungen vor Formularklauseln gehen, so dass die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende beträgt.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 18:16


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