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Unklare Sachlage bei Eigenkündigung in Probezeit


| 22.11.2005 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit dem 01.10.2005 bei einer Versicherungsgesellschaft im Außendienst Angestellter. Nun habe ich ein weitaus besseres Angebot einer anderen Gesellschaft erhalten und kann dort zum 01.01.2006 anfangen.

Im bestehenden Arbeitsvertrag steht folgendes:

Probezeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
Die Probezeit beträgt 6 Monate.
Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Teil während des ersten Jahres der Unternehmenszugehörigkeit mit einmonatiger Frist zum Monatsschluß gekündigt werden, danach gelten für beide Seiten die gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfristen.

Ansonsten wird in andere Passagen des Arbeitsvertrag auf die "jeweiligen Bestimmungen der einschlägigen gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelungen" verwiesen. Tariflich ist im ganzen Vetrag nur der "Gehaltstarifvertrag des privaten Versicherungsgewerbes" namentlich genannt.

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob hier (trotz des "Einmonats"-Passus) nicht die 2-Wöchige Frist zum tragen kommt.

Angenommen ich kündige am 30.11. zum 31.12., im ungünstigsten Fall stehe ich dann ja Mitte Dezember als Arbeitsloser da...
Das möchte ich auf jeden Fall vermeiden, daher bitte ich um Klärung ob die "Einmonatsfrist" verbindlich ist.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Die vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende während des ersten Beschäftigungsjahres ist zulässig und verbindlich.

Zwar gilt gemäß § 622 Abs. 3 BGB während der Probezeit eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen.
Diese gesetzliche Frist darf aber gemäß § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB einzelvertraglich – wie hier geschehen – verlängert werden.

Einzelvertragliche Regelungen haben im Übrigen Vorrang vor etwa bestehenden tarifvertraglichen Bestimmungen.

2.
Keinesfalls brauchen Sie zu befürchten, zwischenzeitlich arbeitslos zu werden.

Selbst wenn hier eine zweiwöchige Kündigungsfrist zum Tragen käme – was nicht der Fall ist – bliebe es Ihnen unbenommen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Kündigung mit Wirkung erst zum 31.12.2005 – schriftlich (!) – zu erklären.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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