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Unklare Rechnung vom eigenen Anwalt

10.05.2014 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrtes Expertenteam!

In einem gerade stattgefunden einstweiligen Verfügungsverfahren vor einem Landgericht bin ich unterlegen. Eine mündliche Verhandlung oder Vergleich erfolgte nicht.
Der Streitwert im Beschluss des Landgerichts wurde auf 20.000,- Euro festgesetzt.

Eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts wurde vom Oberlandesgericht leider abgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde vom Oberlandesgericht mit Kosteninteresse festgelegt (was immer das bedeutet).

Die Gerichtskosten wurden von mir bereits bezahlt – dieser Bescheid kam auch als erster und ist erledigt.

Nun habe ich auch den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verfügungsverfahrens vom Landgericht für die Gegenseite erhalten. Die von der Gegenseite ursprünglich geforderte 1,2 Terminsgebühr wurde dabei vom Landgericht abgesetzt, weil diese nicht angefallen sei.
Das ist natürlich gut für mich und somit habe ich auch diese Rechnung sofort bezahlt.

Ein 2. Kostenfestsetzungsantrag (Gegenstandswert: Gebühren der Rechtsanwälte + 3,0 Gerichtskosten) der Gegenseite für das Beschwerdeverfahren wird noch bearbeitet und ab hier wird es interessant.

Die Gegenseite möchte 0,5 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3500 VV (Wert: 4785,- Euro) = 151,50 Euro sowie Post-und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV in Höhe 20,- Euro. Zusammen also 171,50 Euro.

Mein eigener Anwalt stellte mir dagegen in Rechnung (bevor ich die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Gerichts erhalten habe):

Gegenstandswert : 20.000,- Euro

1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG = 964,60 Euro (unstreitig!)
1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG = 890,40 Euro (streitig?)
0,5 Verfahrensgebühr (sofortige Beschwerde) gem. 3500 VV RVG = 371,00 Euro (streitig?)
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG = 20,00 Euro (unstreitig!)
Zuzügl. 19 MwSt

Das wirft Fragen auf.
Wenn das Landgericht der Gegenseite die 1,2 Terminsgebühr gestrichen hat, darf dann mein eigener Anwalt diese mir überhaupt in Rechnung stellen?
Mein eigener Anwalt geht von einem Streitwert 20.000,- Euro beim Ansatz der 0,5 Verfahrensgebühr der sofortigen Beschwerde aus, die Gegenseite lt. obigen Antrag jedoch von einem Streitwert in Höhe von 4785,- Euro (gerichtlich genehmigt) – welcher Wert stimmt denn nun?
Leider ist keine vernünftige Kommunikation mit meinen Anwalt möglich.
Die Rechnung meines Anwalts soll bis zum 14.05.14 bezahlt werden. Wer kann solch eine Rechnung prüfen- das zuständige Landgericht? Kann ich zunächst nur die unstreitigen Positionen der Rechnung bezahlen und eine eventuelle Restzahlung nach Klärung???
Im Prinzip ist zu klären, ob der Kostenfestsetzungsbeschluss für die Gegenseite auch für meinen Anwalt gilt oder er sich daran orientieren muss.

Für eine klare Auskunft wäre ich sehr verbunden!
10.05.2014 | 15:28

Antwort

von


(265)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Ihr eigener Anwalt ist zwar nicht an den Kostenfestsetzungsbechluss gebunden, gleichwohl müssen Sie natürlich nur die Gebühren zahlen, die auch angefallen sind.

Es gibt Konstellationen, in denen die Terminsgebühr anfällt, ohne dass ein Termin stattgefunden hat. Eine solche Konstellation dürfte hier nach m. E. jedoch nicht vorliegen.

Ich gehe nicht davon aus, dass die Terminsgebühr angefallen ist. Somit hat Ihr Anwalt auch keinen Anspruch auf Zahlung der Terminsgebühr.

Die 0,5 Verfahrensgebühr (Beschwerde) fällt natürlich nur aus dem korrekten Streitwert an. Da ich den Fall nicht kenne, weiß ich nicht, welcher Streitwert hier korrekt ist. Möglicherweise ist hier der Streitwert, den die Gegenseite ansetzt, korrekt.

Sie sollten die Terminsgebühr zunächst zurückhalten und Rücksprache mit dem Kollegen halten, damit aufgeklärt werden kann, weshalb diese Gebühren angesetzt wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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