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Unklare Freistellung nach Kündigung durch AN

02.07.2006 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo!
Habe letzte Woche mein Arbeitsverhältnis, in einem kleinen Betrieb (unter 10 MA) fristgerecht zum 31.7.06 gekündigt. In der Folge kam es zu Streitigkeiten wegen meines Resturlaubes von 12 Tagen. Diese wollte ich auf die letzten zwei Wochen im Juli legen, was mir mein AG betriebsbedingt versagte. Er wolle mir eine Woche Anfang Juli Urlaub geben und den Rest ausbezahlen. Als ich dies ablehnte,wurde er in der Folge sauer und stellte mich für den Rest meines Arbeitsverhältnisses frei. Was überhaupt keinen Sinn macht!? Ich sagte ich wolle die Freistellung schriftlich bestätigt haben, was er mir versagte. (Er würde mein Grundgehalt schon ausbezahlen) Für diese Aussage gibt es eine Zeugin. Laut Vertrag ist die Freistellung legitim (Der AG ist im Falle der Kündigung bds. berechtigt, den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freizustellen)
Muss der AG mir die Freistellung schriftlich bestätigen?
Ist der AG zur Lohnfortzahlung mit Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet?
Reicht eine Zeugin aus wenn es zu Rechtstreitigkeiten kommt?
Wie soll ich mich verhalten?

Für Antworten bin ich sehr dankbar!
Ein schönes WE!

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Vorbehaltlich anderer vertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen gilt Folgendes:

1. Eine Schriftform ist für die Freistellung nicht erforderlich.
2. Bei wirksamer Freistellung müssen die Bezüge regelmäßig fortgezahlt werden. Gerechtfertigt ist jedoch, im Wege der vertraglichen Vereinbarung die Freistellung auf den Resturlaub anzurechnen. (vergl. Erfurter Kommentar)
3. Grundsätzlich ist Zeugenbeweis zulässig und ausreichend. Hier kommt es nur daraus an, was die Zeugin gehört hat und wie glaubhaft und glaubwürdig das Gericht dies beurteilt.
4. Der Arbeitgeber kann die Freistellung widerrufen. Streitig ist, ob ein Weiterbeschäftigunganspruch besteht oder nicht. Ungeachtet dieser Problematik können Sie sicherheitshalber Ihre Arbeitskraft noch einmal anbieten (schriftlich oder durch Erscheinen in der Firma). Lehnt der Arbeitgeber ab, können Sie sicher zu Hause bleiben und den Lohn fordern.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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