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Unklare Forderung im Mahnbescheid


| 26.11.2006 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

ich habe vor zwei Tagen einen Mahnbescheid zu gestellt bekommen, mit einer Hauptforderung von rund € 300.- plus der gerichtlichen Kosten wegen Ungerechtfertiger Bereicherung gem. einer Aufstellung mit einem Datum. Dieses Datum der "Aufstellung" stimmt mit einem Schreiben des gegnerischen Anwalts (kein Einschreiben) überein, welches aber keine Aufstellung von Forderungen enthält. Es enthält auch keine Bezüge zu vorherigen Schreiben und auch keine Zahlungsfrist.
Letztendlich habe ich keine Ahnung, wie sich die im Mahnbescheid erhobene Forderung zusammensetzt.Es kann zwar sein, dass ein Teil der Summe der Forderungen gegen mich berechtigt ist, aber zu diesem Thema stelle ich eine separate Frage.

Ist ein Einspruch insgesamt oder zum Teil sinnvoll? Kann ein Mahnbescheid wegen formaler Fehler (fehlender Bezug) nichtig sein?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Mahnbescheid weist nach Ihrer Schilderung keine wesentlichen formellen Fehler auf.

Im Mahnverfahren erfolgt keine rechtliche Überprüfung der geltend gemachten Forderungen, so dass es für den Mahnbescheid unerheblich ist, ob der beanspruchte Betrag in dem ein oder anderen Schreiben gefordert wurde. Der Mahnbescheid sowie ein ggf. folgender Vollstreckungsbescheid stehen mit der vorherigen Korrespondenz in keinem rechtlichen Zusammenhang. Ein Mahnbescheid kann auch ohne vorherige Aufforderung ergehen, auf die Richtigkeit der Aufforderung kommt es im Mahnverfahren daher nicht an.

Wenn Sie dem Mahnbescheid ganz oder teilweise widersprechen, steht es dem Gegner frei, seine Ansprüche zu begründen und das streitige Verfahren durchzuführen. Dort werden dann Sach- und Rechtslage eingehend überprüft.

Sie sollten dann widersprechen, wenn die Aussicht besteht, dass der geltend gemachte Anspruch des Gegners unberechtigt ist und streitig nicht durchgesetzt werden kann. Wenn die Forderung allerdings berechtigt ist, riskieren Sie mit einem Widerspruch zusätzliche Kosten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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