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Unklare Erben Situation


24.01.2006 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,

eine weit entfernte Verwandte hatte mich bis einem Tag vor Ihrem Tod zu Ihrem Alleinerben
und Pflegebevollmächtigen mittels notariellem Testament bzw. Vorsorgevollmacht eingesetzt.
Ich habe mit Ihr Absprachen getroffen, was nach Ihrem Ableben mit Ihrem Nachlass geschehen soll,
habe Schlüssel zur Wohnung, Bankschliessfach, etc. erhalten und bin über Ihre Belange informiert.

Am Vortag Ihres Ablebens wurden mir, per notarieller Aufforderung alle Vollmachten entzogen
und es wurde ein neues notarielles Testament verfasst, in dem ich nicht mehr berücksichtigt werde.

Die Testamente wurden nun vom Amtsgericht eröffnet und mir zugestellt. Das neue Testament weist
4 Personen als Erben aus. Diese 4 Personen sind in meinem nähern Verwantenkreis zu suchen, allerdings
sind 2 der Namen nicht richtig angegeben (Vornamen sind falsch bzw. Mutter/Tochter Verhältnis falsch
angegeben). Auf Rückfrage beim Amtsgericht wurde mir Bestätigt das
noch keiner dieser Personen über die Testamentseröffnung informiert worden ist, da dem Gericht
noch keine Adressen bekannt sind.


Darf ich in dieser Situation mich noch um Ihren Nachlass kümmern (Wohnungsauflösung, etc.) ? (Meine Verwandten sind damit Einverstanden)
Oder muss alles warten bis vom Amtsgericht geklärt ist, wer tatsächlich Erbe ist ?

In wieweit kann das neue Testament, obwohl notariell Beglaubigt, Richtig sein ?

Meine Verwandten und ich vermuten wie das Testament zu verstehen ist und sind uns einig
darüber wie wir weiter Verfahren wollen, aber was dürfen wir gemeinsam tun ?

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Ob Sie sich um den Nachlass kümmern, insbesondere die Wohnungsauflösung durchführen dürfen, wird eher zu verneinen sein.

Nicht ganz klar ist mit Ihrer Anfrage allerdings, WELCHE Verwandte damit einverstanden sind, da ja die kurz vor dem Ableben eingesetzten Verwandten, die noch nicht informiert sind, hiermit nicht gemeint sein werden.

Jedenfalls müssten Sie als Erbschaftsbesitzer den Nachlass an die wirklichen Erben herausgeben, wenn diese die Herausgabe geltend machen. Der Herausgabeanspruch erstreckt sich auch auf die vom Erbschaftsbesitzer mit Mitteln des Nachlasses erworbenen Gegenstände und Nutzungen, also u.U. auch auf das durch die Wohnungsauflösung Erlangte.

2.
Ob das Testament trotz Fehler in Bezeichnung der Erben gültig ist, hängt sehr vom Einzelfall ab. Ich verstehe Sie so, dass die Erblasserin bei zwei von vier vermutlich von eingesetzten Erben den Vornamen falsch einsetzte bzw. Mutter und Tochter verwechselte. Die tatsächlich gemeinten Personen dürften –wenn ich hier etwas falsch vermute, korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion- aber bestimmbar sein.

Hier ist zunächst davon auszugehen, dass das Testament eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist, bei der der Empfänger keinen Vertrauensschutz genießt, dh, der Erbe hat keinen Anspruch, sondern nur eine Erwerbsaussicht. Deswegen hat bei der Auslegung eines Testaments der Erblasserwille höchste Priorität. Dabei ist zu beachten, daß die Auslegung einer Anfechtung immer vorgeht (§ 2084 BGB), da dies dem Willen des Erblassers am ehesten entspricht. Testamente sind hierbei grundsätzlich wohlwollend auszulegen, § 2084 BGB, dh bei mehreren möglichen Auslegungen ist der Inhalt zu wählen, bei dem das Testament Erfolg hat. Es ist auch vorrangig der wirkliche Wille des Erblasser durch die erläuternde und ergänzende Auslegung zu erforschen. Erst wenn immer noch Zweifel am Willen des Erblassers bestehen, sind die erbrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 2066ff BGB heranzuziehen. Im einzelnen gilt:

a) Erläuternde Auslegung: Zunächst ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen, ohne daß am Wortlaut der Erklärung gehaftet wird. Es kann sogar ein eindeutig entgegenstehender Wortlaut durch die Auslegung beseitigt werden. Anders als bei der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ist bei einem Testament § 157 BGB nicht heranzuziehen, da es sich um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung handelt und kein schutzwürdiger Adressat vorliegt.

Generell ist mittels Auslegung herauszufinden, was der Erblasser mit seinen Anordnungen in seinem Testament tatsächlich wollte. Von den Gerichten wird hier im Zweifelsfall der Gesamtinhalt des vorliegenden Schriftstückes gewürdigt und die vom Erblasser gebrauchten Ausdrücke unter Hinzuziehung aller Umstände hinterfragt. Berücksichtigung findet ebenfalls das gesamte Verhalten des Erblassers, alle getätigten Äußerungen und Handlungen, auch der Inhalt früherer Testamente.


b) Wirklicher Wille: Bei der Erforschung des wirklichen Willens sind alle Umstände heranzuziehen, nicht nur diejenigen, die sich aus der Urkunde ergeben. Steht der wirkliche Wille fest, so ist dann aber fraglich, ob er auch eine ausreichende Stütze im Testament gefunden hat. Wenn dies nicht der Fall ist, so ist dieser Wille nämlich wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Form nach §§ 2247 I, 125 BGB nichtig und unbeachtlich (Andeutungstheorie).

c) Umdeutung Auch eine letztwillige Verfügung kann nach § 140 BGB umgedeutet werden. Ob die Umdeutung ein Sonderfall der Auslegung ist oder ein eigenes Rechtsinstitut, ist strittig. Die Umdeutung kommt in Frage, wenn der von den Parteien (oder nur dem Erblasser) angestrebte wirtschaftliche Erfolg aufgrund eines unwirksamen Rechtsgeschäfts nicht erzielt werden kann, ein annähernd gleicher Erfolg aber durch ein anderes zulässiges Rechtsgeschäft erreicht werden kann. Die Umdeutung tritt kraft Gesetz ein und ist daher in einem Prozeß von Amts wegen zu beachten (BGB/Palandt, § 140 BGB Rdn. 1). Die Umdeutung allein eines Testamentes wird jedoch schwieriger, da das Ersatzgeschäft in seinen rechtlichen Wirkungen nicht weiter gehen darf als das nichtige Rechtsgeschäft.

Im von Ihnen beschriebenen Fall dürfte entscheidend sein, ob der wirkliche Wille der Erblasserin nach den Umständen die beiden von Ihnen beschriebenen Verwandten meinte. Falls nur durch ein „Desorientierung“ der Erblasserin Mutter und Tochter verwechselt bzw. ein falscher Vorname angegeben wurde, spricht einiges für die Möglichkeit einer Heilung. Allerdings lässt sich dies mit den von Ihnen mitgeteilten, sehr spärlichen Informationen nur vermuten.


Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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