Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unhalt an Kindsmutter -> Feststellen der Bedürftigkeit

12.09.2012 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach durchlesen einiger Beiträge habe ich folgende Frage:

Die Mutter meines/ unseres Kindes, mit der ich nicht verheiratet bin, war bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres nicht berufstätig. Während dieser Zeit habe ich für Sie alle Kosten inkl. der privaten Altersvorsorge und PKW bestritten. Sie besitzt Sparvermögen über 15,5 T€ und bekommt aus diesen Anlagen teilweise Kapitalerträge.

Frage:
Nach BGB bin ich verpflichtet zum Unterhalt der Kindsmutter bis mind. zum 3. Geburtstag des Kindes. Was gilt in o. g. Fall? Bin ich aufgrund des Vermögens noch verpflichtet? Gilt meine Freundin als bedürftig? Müsste Sie das Vermögen aufbrauchen?

Bitte um kurze Antwort! Das Finanzamt zeigt mir die Aussichtsosigkeit eines mgl. Gerichtsverfahrens auf.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich hat die Mutter eines nichtehelichen Kindes nur einen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB , wenn sie bedürftig ist. § 1615 l III BGB verweist auf § 1602 BGB . Vermögen über dem sozialhilferechtlichen Schonvermögen wäre generell einzusetzen. Es kommt aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an und wie hoch das Vermögen ist und zu welchen Zwecken es dient. Die Rechtsprechung nimmt beim Unterhalt nach § 1615 l BGB einen großzügigen Maßstab an. Dem Elternteil, der ein Kind betreut soll Vermögen belassen werden, auch um den eigenen Bedarf in der Zukunft zu decken.

Die Kindesmutter soll möglichst geschont werden.

In Ihrem Fall ist das Vermögen nicht besonders hoch und wäre in der Tat eher nicht zu verwerten. Ich würde weiter von einem Unterhaltsanspruch ausgehen, die Zinseinnahmen wären aber natürlich bei der Berechnung zu berücksichtigen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2012 | 10:30

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bereits zum wiederholten Mal habe ich versucht, diese Situation aus Gründen der Unbilligkeit etc. dem FA klar zu machen.

Nun stehe ich vor der Frage, sollte ich den Rechtsweg einschlagen oder den Einspruch zurückziehen. Vielleicht können Sie mir hierzu noch kurz die Antwort des Sachgebietsleiter des FA bewerten:

"Nach dem Wortlaut des §33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nur möglich, wenn die unterhaltene kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Ein nicht nur geringes Vermögen ist schädlich. Danach, ob das Vermögen Erträge bringt oder verwertbar ist, fragt der Wortlaut des §33 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht. ...

Das bürgerliche Unterhaltsrecht mutet es aber einem Unterhaltsberechtigten - von minderjährigen Kindern abgesehen - grundsätzlich zu, sein Vermögen ungeachtet der Anlage ggf. durch Substanzverbrauch für seinen Unterhalt einzusetzen (BFH Urteil vom 12.12.2002, III R 41/01).

Daher ist der Abzug von Unterhaltszahlungen im Jahr 2010 nach §33a Abs. 1 EStG ist ausgeschlossen, da die unterstützte Person über ein nicht nur geringes Vermögen verfügt und dies zur Verwertung hätte zuführen müssen. ..."

Muss man das so akzeptieren? Meiner Partnerin ihr Vermögen ist in Festanlagen gebunden. Es überschreitet keine 100.000 €.

Bitte geben Sie mir eine kurze Antwort, ob ich in diesem Fall auf weiteren Einspruch verzichten soll. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2012 | 21:04

Sehr geehrter Fragesteller,

man kann Ihre Frage anhand der Angaben nicht sicher beantworten. Erst aufgrund der Nachfrage ist klar, dass es Ihnen eigentlich um ein steuerrechtliches Problem geht. Ich kann leider zum Steuerrecht nicht abschließend beraten. § 33 a EStG knüpft aber an die zivilrechtlichen Voraussetzungen an und wendet auch § 1602 BGB an. Steuerrechtlich werden aber Ergänzungen vorgenommen. Nach der BFH Rechtsprechung ist Vermögen nur bis zu 15.500 € gering (BFH Urteil vom 30.06.2010, VI R 35/09 ) und wenn in Ihrem Fall dieser Wert überschritten wäre, würde man steuerrechtlich davon ausgehen, dass kein geringes Vermögen mehr vorliegt. Unterhaltsrechtlich kann dies im Einzelfall abweichen. Ich hatte auch Ihre Frage ursprünglich so verstanden, als dass nur 15.500 € an Vermögen vorhanden sind. Wenn es deutlich mehr ist würde auch die Bedürftigkeit nach § 1602 BGB entfallen und der Unterhaltsanspruch wäre bis zum Verbrauch des Vermögens nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79865 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Die Antwort war zufriedenstellend. Ich hoffe nur dass die Antwort auch richtig ist und ich mich darauf verlassen kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare, nicht ganz einfache, aber sehr wichtige Frage, schnelle, klare, verständliche (!), umfassende Antwort. Kein juristisches Phrasen-Ballett, sondern klare Worte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden und würde den Anwalt weiterempfehlen. Ich hätte nur gern gewusst, auf welchen Paragrafen sich seine Auskunft bezogen hat. ...
FRAGESTELLER