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Ungültige Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

| 09.10.2014 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Hallo!

Wir haben am 08.05.2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufs unseres Eigenheims abgeschlossen.
Die Zinsbindungsfrist beträgt 10 Jahre.

Wir vermuten, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und möchten den Vertrag widerrufen um die Zahlung der
Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden.

- Die Belehrung enthält die Formulierung
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", die ja schon mehrfach von Gerichten als ungültig festgestellt wurde.
- Die Belehrung verwendet nicht die zum damaligen Zeitpunkt gültige Fassung der gesetzlichen Mustervorlage, da am 01.04.2008
eine Fassung herauskam, in der obige Formulierung korrigiert wurde
(Allerdings enthielt die bis zum 31.03.2008 gültige Fassung noch die obige Formulierung, es geht also evtl. nur um einen Zeitraum
von ca. 5 Wochen ....)
- Auch von der davor gültigen Mustervorlage gibt es erhebliche Abweichungen.

Ist diese Widerrufsbelehrung als ungültig anzusehen?

Wenn ja, wie sollte ich vorgehen, um den Vertrag zu widerrufen mit dem Ziel,
ihn durch einen neuen Vertrag mit aktuellen Zinskonditionen abzulösen.


Zitat der Widerrufsbelehrung:

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
27. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B.
durch Brief oder Telefax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
[Volständiger Name und Anschrift des Kreditgebers]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bins zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von
30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag
finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche
Einheit bilden. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn
der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch
Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, idem er sich dessen Veräusserungsinteressen ganz oder
teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des
Veräußeres übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. Können Sie auch den anderen Vertrag
widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Ende der Widerrufsbelehrung
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Widerrufsbelehrung ist bereits aufgrund der von Ihnen genannten Formulierung fehlerhaft und damit unwirksam. Dass diese Formulierung in dem ehemaligen amtlichen Muster enthalten war, rettet die Bank nicht, da die amtliche Musterformulierung VOR Vertragsabschluß geändert wurde und daher das bei Vertragsschluß aktuelle amtliche Muster eben nicht mehr diese Formulierung enthielt. Dass es nur fünf Wochen waren, ist dabei irrelevant.

Der Knackpunkt ist der, dass die Bank sofort nach Widerruf das Geld zurück möchte. Daher sollten Sie vor Widerruf einen Ablösekredit abschließen und erst nach Erhalt dieses Geldes den alten Kredit widerrufen. Da es sich um einen größeren Betrag handelt, sollte die Transaktion von einem örtlichen Anwalt Ihres Vertrauens abgewickelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.10.2014 | 22:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.10.2014 4,8/5,0
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