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Ungleichbehandlung bein Gratifikationen

30.03.2020 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

folgender Sachverhalt beschäftigt mich:

Ich arbeite seit dem 01.11.2018 für ein Unternehmen als Kaufm. Angestellter im Export. Durch einen "dummen" Zufall habe ich vor einigen Monaten herausgefunden, dass bestimmten Mitarbeitern Weihnachts- als auch Urlaubsgeld bezahlt wird. Kurz vor Weihnachten fragte mich eine Kollegin (die einen Monat nach mir in dem Unternehmen angefangen ist und in Teilzeit arbeitet - sonst aber die identischen Aufgaben wie ich hat), ob mein Weihnachtsgeld bereits auf dem Konto eingegangen sei. Dies verneinte ich, wurde aber aus nachvollziehbaren Gründen hellhörig.

Da mich dieser Umstand der Ungleichbehandlung mehr als ärgerte, habe ich meine Geschäftsführerin darauf angesprochen. Sie meinte daraufhin, diese Gratifikationen würden nur Teilzeitbeschäftigte bekommen. Außerdem hätte ich ja eh ein relativ hohes Gehalt, weshalb mir dies nicht so viele Sorgen bereiten sollte. Klingt für mich nicht nach einer sachlichen Begründung.

Ein weiterer "dummer" Zufall war, dass ich vor einem Monat im Gespräch mit einer Kollegin herausgefunden habe, dass so ziemlich jedem Mitarbeiter (bis auf ihr, den Kollegen im Lager und mir) jeden Monat Bonuszahlungen - die sich am Umsatz orientieren - überwiesen werden. Besagte Kollegin meinte, dies würde immer schon so gemacht werden. Ist es zulässig, wenn Mitarbeiter von diesen Zahlungen ausgeschlossen werden?

Handelt es sich hier um eine Ungleichbehandlung, gegen dich ich rechtlich vorgehen könnte, oder handelt mein Arbeitgeber rechtlich zulässig?

Falls unzulässig, welche Handhabe hätte ich, um dagegen vorgehen zu können?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

30.03.2020 | 19:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist einer der Grundprinzipien des Arbeitsrechts.

Allerdings hat die Rechtsprechung des BAG einen Grundsatz wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abgelehnt und wiederholt festgestellt, daß der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz lediglich eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen verbietet.

Daraus folgt nach dem BAG u.a. der Grundsatz es sei dem Arbeitgeber im Rahmen der Vertragsfreiheit erlaubt einzelne Arbeitnehmer besser zu stellen, indem er ihnen etwa ein höheres Gehalt bezahlt, ohne daß dieser Umstand zu einem Anspruch der anderen Arbeitnehmer führe diese Mehrvergütung ebenfalls einzufordern.


Sie erkennen vielleicht an diesen Ausführungen, daß es insofern immer einer genauen Betrachtung und einer – im Streitfall gerichtlichen – Abwägung bedarf, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliegt – oder eben nicht.


Bei den von Ihnen angeführten Beispielen würde ich zu folgender Wertung kommen:


Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit festgestellt im Falle von Sonderzahlungen – Boni, Weihnachtsgeld etc. – habe der Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, daß einzelne Arbeitnehmer von der Vergünstigung nicht willkürlich und sachwidrig ausgeschlossen werden.

Daher wäre etwa ein willkürlicher Ausschluss einzelner Mitarbeiter vom vorgenannten Weihnachtsgeld ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


Wenn der Arbeitgeber dagegen festlegt, nur Teilzeitbeschäftigte bekommen Weihnachtsgeld wegen dem entsprechend geringeren Gehalt, dann wäre das zwar eine unübliche, aber keine rechtswidrige Ungleichbehandlung.

Einen Verstoß würde es nur darstellen, wenn ohne nachvollziehbare Gründe einige Mitarbeiter vom Weihnachtsgeld ausgeschlossen werden, obwohl die Mehrheit Weihnachtsgeld erhält.


Das von Ihnen erwähnte Beispiel bzgl. der Bonuszahlungen sehe ich dagegen kritischer.

Wenn nur Sie – und die erwähnte Kollegin – von den erwähnten Bonuszahlungen ausgeschlossen werden, dann spricht in der Tat einiges dafür, daß eine Ungleichbehandlung vorliegt.

Dies erscheint mir umso mehr gegeben, da Sie im Export arbeiten und die Bonuszahlungen sich am Umsatz orientieren, an dem Sie offensichtlich mitarbeiten.


Sie sollten daher bei ihrem Arbeitgeber anfragen, auf welchen Kriterien die Zahlung der Boni beruht.

Wenn Sie willkürlich von der Zahlung der Zusatzleistungen ausgeschlossen werden, können Sie eine Korrektur der Regelung und entsprechende Zahlungen verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt










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