Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ungleichbehandlung bei allgemeiner Lohnerhöhung

| 05.04.2019 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Im Dezember 2016 gab es eine Einmalzahlung in Höhe von 5% und im Januar 2017 eine Gehaltserhöung um 5%. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen 10 Mitarbeiter_innen (eine weitere kam im Januar 2017 hinzu). Hausverträge. Nicht tarifgebunden.

Ich habe seit Ende letzten Jahres den Personalbereich in der Firma übernommen. Ich war in der Zeit in der es die Erhöhungen gab in Elternzeit. Nach der Elternzeit habe ich von den Lohnerhöhungen mit bekommen. Auf die erste Nachfrage wurde mir gesagt, dass ich wohl vergessen wurde. Beim zweiten nachfragen wurde argumentiert, dass ich die allegemeine Lohnerhöhung nicht bekommen habe, da ich in 2016 schon eine verhandelt habe (Dez 2015 auf Jan 2016). Jedoch hat ein weiterer Mitarbeiter ebenfalls in 2016 (im Oktober) eine deutliche Gehaltserhöhung ausgehandelt und wurde nicht aus der allgemeinen Gehaltserhöhung raus genommen. Die beiden einzelverhandelten Erhöhungen von mir und besagtem Kollegen gab es mit der Begründung, dass unsere Gehälter an die Gehälter ähnlicher Tätigkeitsprofile angepasst werden. Diese Begründung ist jedoch nichtig, wenn ich dann die allgemeinen Erhöhungen nicht erhalte.

Meine Frage: Ist dies vom Arbeitgeber gerechtfertigt? Ich sehe hier eine Ungleichbehandlung. Wie wäre eine weitere Vorgehensweise, wenn ich mich nicht mit dem AG einigen kann? Und wie stehen hier die Chancen vor Gericht zum Beispiel Recht zu bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

05.04.2019 | 15:51

Antwort

von


(302)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst muss konstatiert werden, dass im Bereich von Löhnen und Lohnerhöhungen innerhalb eines Unternehmens grundsätzlich die sog. Vertragsfreiheit gilt. Außerhalb des Anwendungsbereichs von Tarifvereinbarungen, die nach Ihren Angaben keine Anwendung finden, gibt es daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Hinblick auf individuelle Lohnerhöhungen.

Anders sieht es aus, wenn der Arbeitgeber über den Einzelfall hinaus ein Lohnerhöhung für die gesamte Belegschaft vornimmt. Rechtlich liegt dann eine Maßnahme mit kollektivem Bezug (sog. Lohnwelle) vor, bei der, im Gegensatz zu individuellen Lohnanpassungen, der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in aller Regel Vorrang gegenüber der Vertragsfreiheit genießt. Soweit daher die von Ihnen angesprochene Lohnerhöhung aus 2017 die gesamte Belegschaft mit Ausnahme von Ihnen betraf, so könnte hier durchaus eine Maßnahme mit kollektivem Bezug vorliegen.

Soweit dies der Fall ist, so ist es Ihrem Arbeitgeber grundsätzlich untersagt, Sie aus willkürlichen Gründen schlechter zu stellen als andere mit Ihnen vergleichbare Arbeitnehmer. Soweit es sich bei der hier in Rede stehenden Lohnerhöhung daher um eine solche kollektive Lohnwelle handelt, so dürfen Sie nur dann davon ausgenommen werden, wenn Ihr Arbeitgeber diese Sonderbehandlung sachlich begründet kann. Ihren Angaben kann eine solche sachliche Begründung Ihres Arbeitgebers jedenfalls nicht entnommen werden, da auch mit dem Kollegen zuvor eine individuelle Lohnerhöhung vereinbart wurde und auch dieser nach Ihren Angaben von der Lohnwelle profitieren durfte.

Soweit die Ungleichbehandlung bei der von Ihnen dargelegten betriebsübergreifenden Lohnwelle daher sachlich nicht begründet ist, könnte ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen.

Soweit Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber nicht gütlich verständigen können, haben Sie die Möglichkeit eine arbeitsgerichtliche Klärung herbeizuführen. Hierzu würde ich Ihnen empfehlen, die konkreten Erfolgsaussichten einer solchen Klage zunächst durch eine/n Kollegin/en Ihres Vertrauens prüfen zu lassen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste Ihr Arbeitgeber seine Motive für die Ungleichbehandlung übrigens detailliert darlegen und nachweisen. Soweit es ausreichend Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies Ihrem Arbeitgeber nicht gelingen würde, sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich also überwiegend positiv zu bewerten. Eine rechtsverbindliche Einschätzung der Erfolgsaussichten muss jedoch einer Einzelfallprüfung unter Würdigung sämtlicher Umstände vorbehalten bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 08.04.2019 | 10:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mikio Frischhut »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.04.2019
5/5,0

ANTWORT VON

(302)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht