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Ungleichbehandlung

| 13.01.2021 15:56 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:13
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite TZ in einer Arztpraxis in der ich sämtliche Büro- und Personalarbeiten erledige.
Jetzt gibt es eine Lohnerhöhung lt. Tarif die jede Mitarbeiterin (MFA) bekommen hat, sowie auch den Coronabonus den die Mitarbeiterinnen seit Monaten bekommen. Ich bin jedoch von beiden Zahlungen ausgenommen mit der Begründung ich würde schon am meisten verdienen von allen. Kann ein Unterschied gemacht werden was das Arbeitsumfeld angeht (Büro oder Praxisarbeit)?
Die Tarife werden demnächst regelmäßig erhöht, ist es eine Ungleichbehandlung mich davon auszuschließen? Was wäre ein sachlicher Grund diesbezüglich?
Vielen Dank
13.01.2021 | 16:46

Antwort

von


(396)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: https://ueberbrueckungshilfe-antrag-stellen.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass alle Arbeitnehmer im Betrieb gleich behandelt werden, sondern, dass gleiche Arbeitnehmergruppen gleich behandelt werden müssen, es sei denn ein Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt. In Ihrem Falle sehe ich aus dem Sachverhalt, dass Sie einen individuellen Arbeitsvertrag haben, ohne Bezug auf den Tarifvertrag (TV). Das hat zuerst zur Folge, dass die Tariferhöhungen Sie nicht betreffen. Dafür muss kein Grund vorliegen, denn Sie gehören bereits nicht zu der gleichen Arbeitsgruppe. Mit der Corona Prämie sieht die Sache so: falls ihr Arbeitgeber für eine freiwillige Corona Prämie entschieden hat, muss er seine Arbeitnehmer schon gleich behandeln oder einen Grund für die Ungleichbehandlung finden (anerkannt z. B. nur für Arbeitnehmer mit Kindern oder mit hohem Arbeitsaufkommen).
Zu Ihren Fragen:
1. Ich bin jedoch von beiden Zahlungen ausgenommen mit der Begründung ich würde schon am meisten verdienen von allen.
Für die Lohnerhöhung kann das ein Grund sein, da Sie nicht TV Beschäftigte sind. Für die Corona Prämie kann das allein kein Grund sein (zu anderen Gründen s. unten), weil der Zweck der Corona Prämie ist die Anerkennung der Leistungen wegen der Corona Zeit.
2. Kann ein Unterschied gemacht werden was das Arbeitsumfeld angeht (Büro oder Praxisarbeit)?
Ja, wenn z. B. Ihre Tätigkeit im Büro während der Corona keine Unterschiede hat im Vergleich zu „normaler" Zeit (z. B. keine Kontakte mit Patienten, keine Mehrarbeit wegen Vertretung von Kollegen).
3.1. Die Tarife werden demnächst regelmäßig erhöht, ist es eine Ungleichbehandlung mich davon auszuschließen?
Wenn Ihr Arbeitsvertrag keinen Bezug auf TV nimmt. Ist das keine Ungleichbehandlung.
3.2.Was wäre ein sachlicher Grund diesbezüglich?
Dass Sie eben nicht zur TV Beschäftigten Gruppe gehören.
***
Für die Corona Prämie meine Empfehlung: auch wenn ein sachlicher Grund vorliegen mag, ist die Frage der Gleichbehandlung für eine Corona Prämie neu und es gibt keine Rechtsprechung hierzu. Daher kann der Arbeitgeber nie 100% sicher sein, ob die Gleichbehandlung gewährleistet ist oder doch nicht. Daher fordern Sie Ihren Arbeitgeber unter Berufung auf die Gleichbehandlung zur Zahlung der Corona Prämie auf.
Weiterführende Info hier:
https://www.iww.de/lgp/arbeitsrecht/sonderzahlungen-corona-praemie-muss-sie-an-alle-arbeitnehmer-und-in-gleicher-hoehe-gezahlt-werden-f132069



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2021 | 21:35

Vielen Dank, ich habe den gleichen Vertrag wie die Kollegen, keinen individuellen, nur bin ich in einem gesonderten Bereich eingesetzt.
Ist daher nicht die Gleichbehandlung angebracht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2021 | 22:13

Für die 100% sichere Antwort muss man die Arbeitsverträge vergleichen. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich folgendes feststellen:
Wenn Sie und Ihre Kollegen gleiche Arbeitsverträge haben gilt folgendes:
1. Ich bin jedoch von beiden Zahlungen ausgenommen mit der Begründung ich würde schon am meisten verdienen von allen.
Die Lohnerhöhung lt. TV muss für Sie auch geben. Für die Corona Prämie gilt das oben gesagte.
2. Kann ein Unterschied gemacht werden was das Arbeitsumfeld angeht (Büro oder Praxisarbeit)?
Für Die Lohnerhöhung lt. TV nein. Sie müssen sie auch bekommen.
Für die Corona Prämie gilt das oben gesagte.

3.1. Die Tarife werden demnächst regelmäßig erhöht, ist es eine Ungleichbehandlung mich davon auszuschließen?
Nein
3.2.Was wäre ein sachlicher Grund diesbezüglich?
entfällt
***
Freundliche Grüße
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 15.01.2021 | 07:54

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