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Ungewollte Laufzeitverlängerung durch Telekom bei Umzug

17.05.2010 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Hallo

Im August 2009 bin ich umgezogen und habe im Vorfeld mit der Telekom bezüglich eines Umzug meines Anschlusses Telefon und DSL-Flatrate (welcher eine Restlaufzeit bis 11.08.2010 hatte) Kontakt aufgenommen. Da teilte man mir mit, das ein Umzug mit einer neu beginnenden Vertragslaufzeit verbunden wäre. Dies stellte mich nicht zufrieden und nach einem entsprechenden Mailverkehr in dem ich dann final ankündigte meinen Vertrag nicht mit umzuziehen und ihn stattdessen im Hintergrund auslaufen zu lassen teilte man mir per Mail mit, das alles nur ein Missverständnis wäre, Originaltext der Telekom:

"Leider ist es zu einem Missverständnis gekommen. Bitte
entschuldigen Sie. Sie nutzen zurzeit den Tarif Call & Surf Comfort
(4)/Universal. Dieser Tarif gehört zu unserem aktuellen
Produktangebot und kann von Ihnen zu Ihrem neuen Standort
mitgenommen werden. Dabei nutzen Sie den vorhandenen
Vertrag mit Ihrem Vertragsbeginn 14. September 2008 weiter. Es beginnt keine neue Vertragslaufzeit."

Daraufhin habe ich mich auf den Umzug eingelassen. Es wurde dann noch versehentlich die falsche Adresse aufgenommen. Dies wurde reklamiert und dann berichtigt und jedesmal war natürlich eine andere Kollegin an der Hotline.
Danach habe ich die Bestätigung des Umzuges bekommen welche in Form der Bestätigung eines Neuvertrages kam. Dies habe ich bei der Hotline reklamiert und die Dame hat mir versichert, das es nur proforma so abgewickelt wird und ich aber die Vereinbarungen bekomme, dass mein alter Vertrag mit den alten Bedingungen umgezogen wird.

Nach dem Umzug und nachdem alles wieder lief habe ich im Internet bei der Telekom nachgesehen und siehe da es wurde eine neue Vertragslaufzeit mit Beginn mit dem Umzug hinterlegt. Ebenso hat man auf einen neuen Monatsbetrag (5€ höher als zuvor) umgestellt.

Dies habe ich dann beides schriftlich reklamiert. Der Betrag wurde auf die Summe des alten Vertrags wieder reduziert, die Vertragslaufzeit jedoch nicht mit der Begründung es wäre ein neuer Vertrag und daher eine neue Vertragslaufzeit... komisch ist nur, dass auf den Betrag des alten Vertrages zurückumgestellt wurde...

Auch die Androhung der Entziehung der Einzugsermächtigung wurde seitens der Telekom abgeleht.

Meine Frage nun:
1. Ich kann doch jederzeit eine Einzugsermächtigung wiederrufen, Da brauch ich doch nicht die Zustimmung der Telekom?
2. Wie komme ich zu meiner alten Vertragslaufzeit, die mir ja per Mail zugesagt wurde (Mailsverkehr noch vorhanden)?
3. Muss ich mit der neuen Vertragslaufzeit leben, obwohl man mir die alte zugesagt hatte oder wurde ich hingehalten damit ich den Vertrag umziehe und nicht im Hintergrund auslaufen lasse?
4. Soll ich den Vertrag zu der alten Vertragslaufzeit (11.08.2010) kündigen?

Für eine fundierte Antwort wäre ich dankbar.

mfG

A. Rieg

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Widerruf der Einzugsermächtigung bedarf nicht der Zustimmung der Telekom. Es ist allein Ihre Entscheidung, wem Sie in welchem Umfang Zugriff auf Ihr Konto erlauben. Daher können Sie auch alleine entscheiden, wann Sie diese Erlaubnis widerrufen.

Im Falle eines Widerrufs der Einzugsermächtigung müssen Sie jedoch dafür Sorge tragen, daß Sie die berechtigten Forderungen der Telekom fristgerecht begleichen. Andernfalls drohen hier weitere Kosten wie Mahnkosten u.ä..

Zu den Vertragsfragen:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Telekom Ihnen angeboten, den Vertrag mit der angefangenen Laufzeit auch am neuen Wohnort zu übernehmen. Und Sie haben dann dieses Angebot angenommen. Damit haben Sie mit der Telekom einen Vertrag geschlossen, der als Mindestvertragslaufzeit den Zeitraum bis 11.8.2010 vorsieht.

Juristisch begründet sich das Ergebnis wie folgt: Ein Vertrag kommt zustande, wenn ein Vertragspartner das Angebot des anderen Vertragspartners zum Abschluß eines Vertrags annimmt. Hier hat die Telekom Ihnen nach dem Umzug die Fortführung des Vertrags bis 11.8.2010 ohne Laufzeitverlängerung angeboten. Sie haben die Annahme dieses Angebots erklärt. Damit ist ein Vertrag mit diesem Inhalt verbindlich zustande gekommen. Wenn die Telekom hinterher den Vertragsinhalt versehentlich falsch in ihre EDV einpflegt, ändert dieses nichts mehr an der Vereinbarung, die Sie mit der Telekom getroffen haben. Die einmal getroffene Vereinbarung kann nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. So lange Sie Ihre Zustimmung verweigert haben, bleibt es bei dem ursprünglich Vereinbarten.

Damit beantworten sich Ihre Fragen wie folgt:

zu 2.) Sie sollten der Telekom noch einmal schriftlich (telefonisch werden Sie insoweit mutmaßlich keine Erfolge erzielen) erklären, daß Sie gerade keine neue Laufzeit vereinbart haben und Sie daher auf einer Beendigung im August 2010 bestehen.

zu 3.) Nein.

zu 4.) Eine Kündigungserklärung wäre sinnvoll, um sich vollumfassend abzusichern. So geht aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig hervor, ob der Vertrag im August 2010 automatisch enden soll oder ob zu diesem Zeitpunkt nur die Mindestvertragslaufzeit enden soll. Wenn lediglich eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart war, läuft der Vertrag auch danach weiter, sofern er nicht gekündigt wurde. Um dieser (ungewollten) Verlängerung zu entgehen, sollten Sie sicherheitshalber die Kündigung erklären. Diese muß schriftlich erklärt werden und sollte per Einschreiben verschickt werden, um den Zugang der Kündigung im Zweifel beweisen zu können.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2010 | 11:24

Hallo

und danke für die schnelle Antwort.

Hat das Mail des Kundendienst der Telekom auch Gültigkeit obwohl dann nach dem Umzug seitens der Telekom quasi so getan wurde als würde ein neuer Vertrag am neuen Wohnort abgeschlossen werden? Man hat mir ja die Unterlagen eines Neuabschlusses zugestellt. Daraufhin habe ich mich bei der Hotline gemeldet und dies reklamiert. Die Dame sagte mir dann das es formal nicht anders ginge, Sie dies kläre und die richtige VLZ einstellen würde. Dies ist alles nicht geschehen, auch vereinbarte Rückrufe blieben immer aus. Leider sind die Gespräche mit der Hotline nicht beweisbar... zumindest nicht von meiner Seite.
Schriftlich habe ich dem "Neuvertrag" in der entsprechenden Frist nicht wiedersprochen.
Erst nachdem ich es dann Im Internet unter meinen Kundendaten gesehen habe habe ich erst telefonisch, dann schriftlich das ganze reklamiert.

Mit dem Ausgang, das die Telekom den Beitrag des "alten" Vertrags übernommen hat, sich jedoch weigert die VLZ zu berichtigen mit der Begründung es wäre ein neuer Vertrag zustande gekommen und da beginne die laufzeit neu...

Das Berichtigen auf die alten Gebühren stellt doch eigentlich ein Eingeständnis der Telekom dar?

Was ist jetzt bindet: Die Mail der Telekom mit der Zusage (auf desen Basis ich den Umzug telefonisch beauftragt habe), dass die alte VLZ weiter gilt oder die Unterlagen über den neuen Anschluss welche die Telekom als Basis eines "neuen" Vertrages sieht die erst danach kamen?

Ich werde sicherheitshalber auf den alten Termin kündigen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2010 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Nachfrage ist mir der Sachverhalt nicht ganz klar: So, wie ich Sie nun verstanden habe, haben Sie die Mail von der Telekom bekommen. Sie haben sodann telefonisch erklärt, daß Sie damit einverstanden sind. Damit liegt der von mir beschriebene Vertragsschluß durch Ihre telefonische Annahmeerklärung vor.

Unklar ist mir nun, welche Funktion die Unterlagen haben, die Ihnen zugeschickt wurden. Wenn diese nur den Inhalt des (durch Ihre telefonische Annahmeerklärung) geschlossenen Vertrags bestätigen soll, so liegt hier nur eine fehlerhafte Dokumentation des geschlossenen Vertrags vor. Entscheidend ist dann, worauf Sie sich geeinigt haben. Und hierfür ist die Mail die Basis.

Wenn diese Unterlagen allerdings einen Antrag zum Abschluß eines neuen Vertrags darstellen und Sie diesen unterschrieben und zurückgeschickt haben, haben Sie Ihren (telefonisch) geschlossenen Vertrag durch diesen neuen (schriftlichen) Vertrag geändert. Dann wäre der neue Vertrag bindend.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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