Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ungerechtfertigter Bezug von Familienzuschlag, Rückforderung


| 05.09.2017 22:47 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Tarifvertragliche Ausschlussfristen und Verjährung im Rahmen der Unterscheidung von vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handeln


Herr A. hat in den Jahren 2012-2016 ungerechtfertigt den Familienzuschlag seines damaligen Arbeitgebers erhalten, dies ist bis 2017 jedoch weder ihm noch dem Arbeitgeber aufgefallen. Der Zuschlag wurde bezahlt, weil Herr A. 2012 seinem Arbeitgeber gegenüber irrtümlich angab, der Kindergeldberechtigte zu sein. Dies wurde in der Folge weder von Herrn G. noch von seinem Arbeitgeber überprüft. Die Angabe erfolgte nicht vorsätzlich falsch, sondern in falscher Annahme. Faktisch war die Ehefrau A. jedoch durchgängig Kindergeldempfängerin und hat ihrerseits von ihrem Arbeitgeber den Kinderzuschlag für die gemeinsamen Kinder erhalten. Dem Arbeitsverhältnis lag der Tarifvertrag AVR (Diakonie) zugrunde.

Herrn und Frau A. ist nicht aufgefallen, dass die doppelte Zahlung des Kinderzuschlags unrechtmäßig ist. Das Geld ist bereits ausgegeben.

Nun fordert der damalige Arbeitgeber von Herrn A. die Überzahlung zurück. Er beziffert den Schaden auf 12100 EUR und fordert die ausbezahlten Nettobeträge i.H.v. 6700 EUR zurück.

Meine Frage: Muss dieser Betrag zurückbezahlt werden? Falls ja, sind evtl. schon Zeiträume verjährt, so dass nicht alles zurückbezahlt werden muss?

Der Arbeitgeber argumentiert, dass eine Verjährung hier nicht greift, weil von Herrn G. falsche Angaben gemacht wurden. Das stimmt auch, jedoch ist Herr A. der Ansicht, dass eine Verjährung sehr wohl greifen würde, weil seine falschen Angaben nicht vorsätzlich waren und außerdem der Arbeitgeber ja mal nach einem Nachweis der Kindergeldberechtigung hätte fragen können. Dann wäre das ganze schon vorher aufgefallen. Dies hat er aber erst jetzt (2017) getan.

Ließe sich hier auch mit Entreicherung argumentieren, denn das Geld ist bereits ausgegeben?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährung von drei Jahren als Regelverjährung greift jedenfalls dann, wenn man hier nur Fahrlässigkeit vorwerfen kann, was sowieso der Arbeitgeber beweisen müsste, also auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

Wichtiger sind noch die Ausschlussfristen nach dem AVR:

§ 45 Ausschlussfristen

"[..]
(2) Andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, soweit die AVR
nichts anderes bestimmen.
(3) Für den gleichen Tatbestand reicht die einmalige Geltendmachung der Ansprüche aus,
um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Ansprüche unwirksam zu machen."

Der Arbeitgeber stützt sich auf das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

"(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden."

Das gilt dann auch für die tarifvertragliche Ausschlussfrist, aber auch ich gehe hier nicht von Vorsatz, sondern von allenfalls grober Fahrlässigkeit aus, was aber nicht zum Entfallen der Ausschlussfrist führt.

Zudem funktioniert bei nicht vorsätzlichem Verhalten der Entreicherungseinwand, da dann eben eine verschärfte Haftung nach dem Bereicherungsrecht nicht gilt. Ich würde daher beides unbedingt einbinden, die Verjährung, die Ausschlussfrist und der Entreicherungseinwand und das schriftlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 00:02


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 06.09.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER