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Ungerechtfertigte Rechnung

| 09.11.2009 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

ich habe mich im Jahre 2008 selbständig gemacht im Garten und Landschaftsbau.Gleich zu Anfang meiner Selbständigkeit wurde ich von einem sogenannten Projektmanager kontaktiert.Dieser versprach mir Aufträge gegen Bezahlung einer Provision zu beschaffen.Der Jahresbeitrag für diese Leistung betrug 750 Euro + MwSt.Zu Anfang habe ich gedacht,dass es sich hierbei um einen seriösen Menschen handelt.Leider mußte ich bald feststellen,dass dieser Herr lediglich bei einer Online-Handwerkerbörse angemeldet war und diese ansonsten kostenlosen Aufträge an mich weiter leitete.Ich war natürlich sehr wütend und habe ihm per Email geschrieben,dass ich die weitere Arbeit mit ihm einstellen möchte,da ich mich schließlich kostenlos bei dem Portal anmelden könnte.Seit dieser Email hat er den Kontakt zu mir abgebrochen,was ich auch so wünschte.Zu meinem Entsetzen erreichte mich heute wieder eine Rechnung über 750 Euro für das nächste Jahr.Ich bin sehr sauer,so etwas einem Existenzgründer anzutun grenzt doch an Betrug.In dem Vertrag,den ich mit ihm abgeschlossen habe,heißt es wörtlich :Es sind im 1. Abw-Jahr 750 euro + mwst fällig ,im 2. Jahr wieder 750 +mwst ,sofern der Betrieb nicht 3 Monate vor Ablauf des 1. Abw- Jahres kündigt. (Termin wäre 10.08.2009 gewesen).

Ich habe jedoch schon im März oder April per Email mich an ihn gewandt,weitere "Projekete" nicht mehr an mich zu senden und den Kontakt abzubrechen.Diese sogenannte Kündigungsklausel fiel mir erst heute auf,da ich die Unterlagen schon im Schrank verstaut hatte.Trotzdem ist doch so etwas nicht gerechtfertigt.Diese Rechnung werde ich nicht bezahlen.Wie würden sie handeln? Für mich ist so etwas Betrug.

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie sofort einen Anwalt aufsuchen und diesen beauftragen. Dieses will ich Ihnen auch gerne erklären:

Ihre Auffassung, dass Sie "über den Tisch gezogen wurden", halte ich für richtig. Es ist leider kein Einzelfall, dass gerade Geschäftsanfänger so unseriös mit verträgen überzogen werden, die eigentlich keinen wirtschaftlichen Wert haben.

Allerdings ist anzumerken, dass Sie nun nicht als Privatmann, sondern als Unternehmer gehandelt haben. Und dann gelten strengere Maßstäbe, auch bezüglich der Haftung.

Daher kommt es nun auf den genauen Wortlaut der Vereinbarung an. Vielleicht ist diese schon so mit Fehler behaftet, dass man daraus auf die Unwirksamkeit des Vertrags schließen kann. Eine genaue Vertragsprüfung ist daher erforderlich.


Auch kommt es weiter auf den genauen Ihres Schreibens an. Hier kann man eventuell von einer Anfechtungserklärung ausgehen. Dieses wäre für Sie positiv, bedarf aber ebenfalls der genaueren Prüfung.

Auch könnte man, je nach genauem Wortlaut, eine Kündigung darin sehen, so dass der Vertrag fristlos, oder aber fristgemäß durch Umdeutung beendet worden sein kann.

Aber auch das bedarf einer genauen Prüfung. Daher sollten Sie mit allen Unterlagen einen Anwalt aufsuchen.

Ich halte die ganze Sache auch für mehr als fragwürdig. Sie sollten sich dagegen wehren.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 12.11.2009 | 18:15

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