Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ungerechtfertigte Lohnkürzung


11.12.2012 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin seit 6,5 Jahren in einer Firma als Paketzusteller beschäftigt.
In der ersten Zeit war die Arbeitszeit tgl. von 07:00 bis ca. 17:00 Uhr im Außendienst Paketzusteller), wie im Arbeitsvertrag beschrieben ( ... je nach betrieblicher Übung) und ich hatte auch ein Firmenfahrzeug welches ich auch privat nutzen durfte.
Seit einiger Zeit (ca. April 2011) war die Arbeitszeit, nach Verhandlung mit meinem Chef, tgl. überwiegend im Innendienst (Büro) von 12:00 bis 20:00 Uhr und ein Tag/Woche 12:00 bis 17:00 Uhr, bei gleichem Gehalt und immernoch inklusive des Fahrzeugs.

Ungefähr im Juni diesen Jahres wurde ich wieder in den Außendienst versetzt (07:15 Uhr bis ca. 17:00 - 18:00 Uhr) bei gleichem Gehalt und jmd anderes wurde ins Büro genommen.
Seit 01.12. wurde mir nun auch der Firmenwagen verwehrt, (wie auch allen anderen Mitarbeitern, die ein Firmenfahrzeug privat nutzen durften) obwohl ich meine Arbeit ohne Beanstandungen gut gemacht habe (als Grund hierfür wurde genannt, dass wiederholt ein Firmenfahrzeug nachts vor einer Discothek gesichtet wurde).

Ich sehe diese beiden Dinge als Lohnkürzung:
-Härtere Arbeit, bei längerer Arbeitszeit und gleichem Gehalt.
-Wegnahme des Fahrzeugs.

Liege ich da richtig, und kann ich was dagegen tun?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


beide Teilaspekte sind unterschiedlich zu bewerten:


(Rück-)Versetzung in den Außendienst

Zunächst ist diese Versetzung durch den ursprünglichen Arbeitsvertrag abgedeckt, da Ihre Darstellung so zu verstehen ist, dass Sie nun (wieder) die im ursprünglichen Arbeitsvertrag wieder ausführen.

Aber hier hat es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eine offenbar übereinstimmende Änderung des Ursprungsvertrages im April 2011 gegeben, an die die Parteien sih dann auch zu halten haben. Die dortigen Arbeiszeiten/Gehaltszahlungen für den Innendienst waren also bindend.

Die jetzige Rückversetzung (Juni 2012) ist nicht vom einseitigen Direktionsrecht des Arbeitsgebers gedeckt. Auch insoweit bedarf es also einer einvernehmlichen Abänderung des im April 2011 geänderten neuen, aber gültigen Vertrages.

Daher ist letztlich "nur" entscheidend, ob es eine solche Einigung gegeben hat, Sie sich also mit dieser "Rückversetzung" einverstanden erklärt haben.

Allein die Tatsache, dass Sie offenbar widerspruchslos seit Juni 2012 die (alte und damit) neue Tätigkeit ausgeführt haben, reicht nicht aus, um eine -stillschweigende- Zustimmung Ihrerseits (und damit Einigung) zu konstruieren (LAG Nürnberg, Urt.v. 01.06.2010, Az.: 7Sa 402/09).

Aber hierzu führt das LAG auch aus, dass eine Zustimmung dann durch die widerspruchlose Tätigkeit angenommen werden kann, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt.

Die tatsächliche Praktizierung geänderter Vertragsbedingungen wird also dann in Ihrem Fall als Annahme der Vertragsänderung anzunehmen sein (BAG, Urt.v. 25.11.2009, Az.: 10 AZR 779/08), WENN Sie nicht ausdrücklich dieser Änderung widersprochen und die Tätigkeit nur unter Vorbehalt ausgeführt haben.


Ist das der Fall gewesen, könnten Sie die Bedingungen des Innendienstes verlangen und gerichtlich durchsetzen.

Haben Sie widerspruchslos und ohne Vorbehalt die geänderte, jetzige Tätigkeit ausgeführt, werden Sie kaum erfolgreich dagegen vorgehen können.


Firmenwagen

Der Firmenwagen ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung als ein Teil des Arbeitsentgeltes in Form eines Sachbezuges zu bewerten.

Da dieses vertraglich vereinbart gewesen ist, kann der Arbeitgeber nicht ohne Ihr Einverständnis einseitig eine Änderung vornehmen; allenfalls in Form einer sogenannten Änderungskündigung wäre das möglich - eine solche Änderungskündigung liegt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht vor.


Sie haben daher auch weiterhin einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens; dazu sollten Sie den Arbeitgeber schriftlich auffordern.

Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach hätten Sie zum Ausgleich einen Anspruch auf entsprechende Nutzungsentschädigung in Höhe des zu versteuernden geldwerten Vorteils.

Zahlt der Arbeitgeber dieses auch nicht, bleibt nur noch die gerichtliche Klärung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER