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Ungerechtfertigte Einbehalte bei Schlußrechnung


21.08.2006 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrter Anwalt,

wir haben einen Schreinereibetreib. Über einen Architekten haben wir einen Auftrag bei einem Umbau für ein EFH erhalten. Es wurde ein Pauschalvertrag vereinbart, in dem allerdings die Pos. einzeln mit EP aufgeführt sind, z.B. 12 lfm Treppengeländer, 1 Fenster 50x60cm, 3 Fenster 100x200cm, 1 Paar Fensterladen 100x200cm etc. Es wurden Einzeltermine (z.B. für den Einbau der Fenster, Treppe etc.) vereinbart, bei Überschreitung der Einzeltermine mit Vertragsstrafe pro Tag. Bei der Schlußrechnung hat der Architekt / Bauherr aus unserer Sicht ungerechtfertigte Abzüge einbehalten. Nun unsere Fragen:

1. Beim Pauschalvertrag wird PAUSCHAL abgerechnet : Massenmehrungen/Minderungen (wenn sie 25% der Auftragssumme nicht über-/unterschreiten bzw. unzumutbar sind) werden nicht berücksichtigt, richtig? Es wurde z.B. ein Fensterladen nicht benötigt, dafür waren es am Schluß nicht 12 lfm Treppengeländer, sondern 13,50lfm. In unserer SR steht nur 1 Zeile: Schreinerarbeiten gem. Bauvertrag 1 pauschal .... Euro. Nun will der Archtiekt z.B. die nicht benötigten Fensterläden rausstreichen, Mehrungen (z.B. mehr lfm Treppengeländer) aber nicht aufführen. Ist das möglich bei einem Pauschalvertrag?

2. Vertragsstrafe: Die Bauabwicklung seitens des Architekten war sehr chaotisch, der Terminplan konnte von beinahe keiner Firma eingehalten werden. Nun wurde uns 20 Tage Vertragsstrafe für zu spätes Einbauen der Treppe von der SR abgezogen. Die 20 tage sind nicht nachvollziehbar, zumal wir den Termin gar nicht einhalten konnten, weil Vorarbeiten anderer Gewerke nicht ausgeführt waren, was wir dem Arch. mündlich und schriftlich mitgeteilt haben (Behinderung). Durch den verzögerten Einbau der Treppe wurden keinerlei andere Gewerke behindert, auch wurde der Einzugstermin o.ä. nicht gefährdert - die Treppe konnte schlicht und einfach nicht früher eingebaut werden. Ist die Vertragsstrafe gerechtfertigt? Uns kommt es vor, als wolle der Bauherr durch solche Maßnahmen Geld rausschinden.

3. Abzug für Mängel: Im Abnahmeprotokoll wurden mehrere Mängel aufgelistet, definitiv sind wir aber nur für 1 Mangel verantwortlich. Dies haben wir im Abnahmeprotokoll auch schriftlich bemerkt. Vom Bauherrn unterschrieben haben wir es natürlich nicht zurückbekommen. U.a. bemängelt der Arch. hier, daß die Rolladengurte in den Fensterlaibungen so angebracht wurden, dass die Fenster nicht 90° zu öffnen sind. Die Befestigung der Gurte war aber aufgrund der vorgefundenen baulichen Gegebenheiten (Trockenbauer hatte die Laibungen bereits verkleidet) nicht anders möglich. Der Arch. wußte ja, welche Rolläden / Gurte eingebaut wurden, und hat keine entsprechenden Maßnahmen in der Laibung geplant. Nun wirft er uns vor, diese Detailplanung wäre unsere Aufgabe gewesen - aber wozu hat der Bauherr denn einen Architekten??? Wessen Aufgabe ist diese Detailplanung zwischen den Gewerken?
Der Arch. hat für die Beseitigung der im Abnehmeprotokoll vermerkten Mängel ca. 300 Euro angesetzt und behauptet, er darf das 5-fache der Mängelbeseitigungskosten abziehen - er hat uns also 1.500 Euro abgezogen. Ist das gerechtfertigt?

4. Baustellenreinigung: Da wir von auswärts kommen, haben wir peinlichst darauf geachtet, allen Baustellen-Müll wieder mitzunehmen. Eines Tages kam ein Fax, in dem alle Firmen bis Ende des Tages aufgefordert werden, ihren Müll zu beseitigen, ansonsten werden die Entsorgungskosten anteilig umgelegt. Da von uns kein Müll da war, haben wir nicht weiter darauf reagiert. Nun wurden uns in der Schlußrechnung ca. 50 Euro für Müllentsorgung abgezogen. Im Bauvertrag ist eine solche Klausel nicht vorgesehen. Ist der Abzug gerechtfertigt?

Insgesamt wurde uns anstelle der geforderten ca. 17.000 Euro nur 14.000 Euro freigegeben. Die Minderungen sind unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt und wir befürchten, einen Anwalt mit der Sache betrauen zu müssen, da der Bauherr und der Arch. nicht sehr kooperativ sind. Wir fürchten, lange um unser uns zustehendes Geld streiten zu müssen!

Wir wären sehr dankbar für eine Antwort!

-- Einsatz geändert am 21.08.2006 10:18:00

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Erhöhung Ihres Einsatzes und Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

1.
Bei der Vereinbarung einer pauschalen Vergütung ist ein Ausgleich von Mehrungen und Minderungen wie Sie richtig feststellen nur bei wesentlichen Änderungen (ab etwa 20%, OLG München NJW-RR 1987, 598) im Sinne des § 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B vorzunehmen. Die 1,5 lfm. Treppengeländer gehen zu Ihren Lasten als Unternehmer. Bezüglich des Fensterladens (Sie berichten von einem Paar) könnte allerdings eine wesentliche Änderung vorliegen, was hier aber nicht abschließend beurteilt werden kann.

2.
Damit Sie gemäß § 339 BGB die Vertragsstrafe verwirken können, müssen Sie sich in Verzug – schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung – befinden. In Ihrem Fall fehlt es aber dann an Ihrem Verschulden im Sinne des § 276 BGB, wenn Sie durch andere Gewerke am Fertigstellen Ihrer Werkleistung gehindert werden. Der Schuldner kommt nach § 286 Abs. 4 BGB nämlich dann nicht in Verzug, wenn er den Umstand, infolgedessen die Leistung unterbleibt, nicht zu vertreten hat. Die Anzeige der Behinderung gegenüber dem Architekten können Sie ggf. beweisen. Auch ich habe nach Ihrem Bericht den Verdacht, dass auf Ihre Kosten Geld eingespart werden soll.

3.
Der Abzug der € 1500,- erscheint nicht gerechtfertigt, da die Beseitigung tatsächlich wesentlich geringere Kosten hervorgerufen hat. Auch sind Sie nur für die von Ihnen verursachten Mängel verantwortlich. Detailplanung ist grundsätzlich Aufgabe des Architekten, doch müssen Handwerksbetriebe die in ihrem Gewerk auftretenden Maßnahmen planen.

4.
Im Grundsatz gilt im Zusammenhang mit der Müllentsorgung das Verursacherprinzip. Dadurch, dass Sie auf das Fax geschwiegen haben, haben Sie keine Willenserklärung abgegeben und sich nicht mit der Umlageregelung einverstanden erklärt. Da es sich um keinen Auftrag gehandelt hat, ist auch keine Ausnahmefall etwa als „Kaufmännisches Bestätigungsschreiben“, auf das nicht reagiert werden müsste, gegeben.

Sie werden wohl nicht umhin kommen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 11:14

Muß der Architekt den Bauunternehmer vorher schriftlich in Verzug setzen, um die Vertragsstrafe geltend zu machen?

Der Arch. hat uns zwar den (verbindlichen) Einbautermin der Treppe mitgeteilt, aber uns nie schriftlich in Verzug gesetzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 12:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine schriftliche Mahnung ist dann entbehrlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Hier dürfte es aber an Ihrem Verschulden fehlen, § 286 Abs. 4 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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