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Ungerechtfertigte Bussgeldstrafe


17.11.2017 08:39 |
Preis: 55,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir wird vorgeworfen dass mein Kennzeichen auf der UPL nicht mehr lesbar sei, mit dem Hinweis es bestehen Beweisfotos, die ich jedoch nie gesehen habe. Ich habe wiederspruch erhoben, da ich selbst Fotos erstellte auf denen das Kennzeichen auf der UPL lesbar ist. Nun wurde dem Einspruch abgelehnt auf Grund der Beweisfotos und ich habe noch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Was kann ich tun, ich bin mir ziemlich sicher im Recht zu sein.
17.11.2017 | 09:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegen eine Verurteilung in einer Bußgeldsache ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn die Geldbuße über 250,-€ beträgt.

Ist die Geldbuße niedriger, ist ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Beschwerdegericht zulässig.

Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bzw. ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sind beim Oberlandesgericht (Kammergericht) durch einen Anwalt schriftlich binnen einer Woche ab Verkündung des Urteils oder Zustellung der Entscheidung (wenn keine Verkündung stattgefunden hat) einzulegen, und binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Begründung der Entscheidung zu begründen.

Wenn die Entscheidung des Gerichts auf Grund eines Beweisfotos ergangen ist, zu dem Sie sich nicht äußern konnten, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen. Dies hätte zur Folge, dass die Entscheidung des Gerichts aufgehoben wird, und das erstinstanzliche Gericht die Sache noch einmal neu verhandeln muss. Allerdings lassen sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nur bei Vorlage des Urteils oder Beschlusses und Einsichtnahme in die Verfahrensakte prüfen.

Gern bin ich bereit , für Sie ein Rechtsmittel einzulegen.

Sie müssten mir dann den Bußgeldbescheid und die gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Beschwerdefrist übersenden. Ferner benötige ich in diesem Fall eine unterschriebene Prozessvollmacht von Ihnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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