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Ungerechtfertigte Bereicherung als Webmaster durch Logo im Impressum

| 01.02.2008 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Hallo lieber Anwälte,

ich habe Webdesign als Hobby betrieben. Ich habe es nie gewerblich betrieben. Vor ca. 1,5 Jahren habe ich einem Bekannten (Gesellschafter einer GmbH) einen umfangreichen Onlineshop "programmiert" und mit Inhalten gefüllt. Dafür habe ich ihm eine Privatrechnung (rund 800 Euro) gestellt, die er auch bezahlte. Danach habe ich mehrere Editieraufträge von ihm an der Seite durchgeführt. Aufgrund des geringen Umfangs stets kostenlos. Da ich für das Hobby "Webdesign" nun keine Zeit mehr habe, wollte ich Anfang Januar einen erneuten Editiervorgang ablehnen. Mein Bekannter drängte mich aber, da er sonst aufgrund veralteter AGBs auf der Website eine Abmahnung durch Dritte riskiert. Ich habe ihm daher widerwillig überreden lassen, die Seite editiert und aufgrund des Umfangs eine Privatrechnung von 35 Euro berechnet. Bei dem Editiervorgang ist anscheinend versehentlich eine alte Dateiversion des Impressums von mir hochgeladen worden, auf der ein Logo unter "Webdesign by:..." zu sehen ist. Das Logo habe ich damals entworfen damit es professioneller aussieht und nicht nur mein blanker Name dort als Urheber steht. Das Logo zeigt einen von mir erfundenen Firmennamen, der als GbR tituliert wurde. Aufgrund meines rechtlichen Halbwissens wusste ich damals nicht, dass man eine GbR nicht als Einzelperson gründen kann. Diese GbR wurde auch nicht eingetragen.
Zudem stand eine Kontaktadresse "technik@xy.de" dabei, die auf meine private Emailadresse weitergeleitet wurde (diese Weiterleitung hatte ich damals mit einem weiteren Gesellschafter der GmbH, der leider dort nicht mehr tätig ist so abgesprochen). Auf Wunsch wurde damals dann aber bei der Abnahme des Onlineshops, sowohl das Logo als auch die Emailadresse von mir entfernt. Bei der neulichen Editierung habe ich aus Versehen wohl diese alte Dateiversion wieder hochgeladen.
Aus Trotz meiner berechneten 35 Euro hat der Gesellschafter der GmbH mir nun eine Gegenrechnung in Höhe von 480 Euro gestellt. Grund: er wirft mir vor, ich hätte mich durch das Logo in seinem Impressum ungerechtfertigt bereichert. Er verlangt deshalb einen Werbestundensatz von 1 Euro (480h x 1,- = 480 Euro).
Ich bin nie mit dem erfundenen Firmennamen im Logo aufgetreten oder habe andere Geschäfte damit betrieben. Dieser Onlineshop war die einzige Webdesignleistung meinerseits, bei der ich eine Rechnung gestellt habe. Ich hatte neulich und habe auch in Zukunft aus Zeitgründen keinerlei Interesse Webdesign in irgendeiner Weise zu betreiben und habe mich aufgrund des Logos, bzw. der Emailweiterleitung (die urpsrünglich nur dem kurzen Beschwerdeweg der Onlineshopkunden bei techn. Problemen dienen sollte) in keinerlei Weise bereichert.
Ich habe dem Gesellschafter angeboten, dass ich meine Rechnung von 35 Euro fallen lasse.
Er bleibt stur und hat mir ein Zahlungsziel gesetzt und droht jetzt mit Anwalt bei Nichtbezahlen.
Da ich keine Rechtsschutzversicherung besitze bin ich verunsichert, ob ich es zum Prozess kommen lassen soll.
Die zentrale Frage bleibt: Wer bekommt hier Recht?
01.02.2008 | 23:26

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Der Webseitenbetreiber hat grundsätzlich die Pflicht, sein Impressum ordnungsgemäß zu führen.
2. Zusätzlich zu den Pflichtangaben scheint nun Ihr Logo mit – erdachter – Firmenbezeichnung im Impressum enthalten gewesen zu sein.
3. Es ist eine übliche Handhabung, für Webdienste den Ersteller der Webseite zu benennen. Der Gegner müsste nachweisen, dass das zwischen Ihnen nicht vereinbart war und Sie wissentlich diese Informationen gegen seinen Willen und gegen seine Erlaubnis hochgeladen haben. Wichtig wäre nun zu wissen, seit wann die Information sich auf der Webseite des Gegners befindet. Sind die Informationen bereits längere Zeit im Impressum enthalten und hat der Gegner dies nie gerügt, kann darin eine Genehmigung der Veröffentlichung gesehen werden. Der Gegner muss seine Seite selbst prüfen und pflegen. Wenn er also eine derartige Information über einen längeren Zeitraum hinweg ungerügt auf seiner Seite duldet, wird er kaum darlegen können, dass er gegen die Darstellung Ihres Logos gewesen ist und dennoch keine Maßnahmen dagegen unternommen hat.
4. Sie sollten in Vorbereitung von Ansprüchen des Gegners Ihre eigenen Tätigkeiten für die Seite, die Sie nicht abgerechnet haben, nun dokumentieren, da hier gegebenenfalls Aufrechnungsansprüche bestehen.

Nach Ihrer Schilderung halte ich die Ansprüche der Gegenseite für fraglich. Da mir jedoch nur Teilinformationen bekannt sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen. ER kann im Rahmen eines Mandates sämtliche Informationen prüfen und Sie in einem Verfahren beraten.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2008 | 23:39

Meine Nachfrage:

das Logo befand sich ca. 20 Tage auf der Seite, ehe es dem Eigentümer aufgefallen ist.

Es geht hier um den gestellten Anspruch der ungerechtfertigten Bereicherung. Da ich mich in keinster Weise bereichert habe, würde ich mich freuen, wenn Sie in Ihrer Antwort auf diesen Punkt genauer eingehen würden. Ist der Anspruchsteller nicht in der Beweispflicht und muss mir eine ungerechtfertigte Bereicherung nachweisen, bzw. kann er einfach "Werbegebühren" verlangen, ohne dass je ein Werbevertrag geschlossen wurde?

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2008 | 11:16

Trotz Ihrer Bewertung möchte ich Ihnen mitteilen, dass die ungerechtfertigte Bereicherung nur dann beansprucht werden kann, wenn der Gegner Ihnen nachweist, dass Sie durch das Einstellen des Logos einen Vorteil erlangt haben und das ohne rechtlichen Grund passiert ist.
Dafür müsste die Seite des Gegners im Internet derart aufgestellt sein, dass eine bestimmte "maßgebliche" Anzahl von Usern darauf Zugriff hat. Wenn die Seite dagegen nur geringfügig gesehen wird, kann er keine Herausgabe verlangen, da Sie dann auch keine "WErbung" erhalten haben. Ebenso kann er eine Herausgabe dann nicht verlangen, wenn er davon Kenntnis hatte, dass er die Leistung nicht erbringen muss. Sie können argumentieren, dass der Inhaber einer Seite verpflichtet ist, die vorgenommenen Änderungen zu prüfen und Fehler sofort zu melden. Es ist zumindest nicht lebensnah, anzunehmen, dass der Inhaber der Seite angeblich 20 Tage keine Kenntnis erlangt hat.

Der Anspruch muss auch der Höhe nach bewiesen werden. Wie der Gegner dazu kommt EUR 1,00 für einen Schriftzug anzusetzten, hat er nicht dargelegt. Heranzuziehen wäre meines ERachtens allenfalls WErbekosten, die im Netz üblich sind. Für eine Bannerwerbung zahlt man z.B. bei eBay PRO SICHTUNG, d.h. pro Aufruf der Seite, auf der die WErbung geschaltet wurde, ab EUR 0,20 aufwärts. Da eBay zu einer der meist gesehenen SEiten in Deutschland gehört, kann Ihr Gegner seinen Preis kaum verargumentieren.

MfG

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