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Ungerechtfertige Zahlung von Witwenrente


08.12.2009 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich um folgenden Sachverhalt:

mein Mannes ist seit dem Tod seiner Mutter der amtlich bestellte Betreuer seiner Großtante.

Diese erhält seit 1987 (Eintritt ins Rentenalter) Rente von der BFA und eine Betriebsrente der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes B-W, Karlsruhe (ZVK-KVBW). Seit dem Tod ihres Mannes 1993 erhält sie außerdem beamtenrechtliche Versorgungsbezüge von Bundeseisenbahnvermögen (BEV) (Witwengeld).

Aufgrund des Betreuerwechsels zum 01.05.2009 wurde mein Mann von der BEV aufgefordert, die monatlichen Rentenbezüge der Großtante mitzuteilen.

Dabei wurde festgestellt, dass die Betriebsrente des ZVK-KVBW noch nie der BEV angezeigt worden ist. Dementsprechend wurde mit sofortiger Wirkung die Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge um 280,00 Euro reduziert. Gleichzeitig wurden wir informiert, dass die Großtante die zuviel erhaltenen Versorgungsbezüge der letzten 16 Jahre zurückzahlen muss.

Unsere Fragen:

1. Ist es zulässig, die zuviel gezahlten Bezüge für die kompletten 16 Jahre zurückzufordern oder setzt hier zu einem gewissen Zeitpunkt eine Verjährung ein?

2. Hätte die BEV vor Gewährung nicht genauer prüfen müssen? Leider liegt uns der Antrag von 1993 nicht vor, somit kann von uns nicht überprüft werden, welche Daten damals angegeben worden waren.

3. Macht es Sinn, mit anwaltlicher Hilfe gegen die geforderte Rückzahlung gerichtlich vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat, § 113 Abs.1 S.1 SGB X. Die BEV hat somit innerhalb dieser Frist die Rückforderung gestellt. Verjährung ist noch nicht eingetreten. Die BEV ist auch nicht zur Prüfung verpflichtet gewesen. Vielmehr ist derjenige, der Sozialleistungen beantragt verpflichtet, sämtliche Angaben zu machen und die Richtigkeit zu bescheinigen. Dementsprechend hätte die Rente bereits 1993 angegeben werden müssen.

Eine anwaltliche Vertretung erscheint dann notwendig, wenn möglicherweise noch ein Strafverfahren wegen Sozialbetrugs eingeleitet werden sollte. Zudem könnte ein Anwalt versuchen, ggf. einen Vergleich auszuhandeln. Ob der Forderung sonst noch etwas entgegnet werden kann, kann nur durch Akteneinsicht berurteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sofern Sie eine Interessenvertretung wünschen, empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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