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Ungenutztes Wegerecht und Beteligung an Sanierungskosten

03.11.2020 12:31 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Hallo,
vor 18 Jahren haben wir ein Teilgrundstück erworben, welches direkt von der Straße erreich- und befahrbar ist. Aus dem ursprünglichen Grundstück wurden noch 2 hintere Baugründstücke und ein Wegegrundstück zum Erreichen dieser beiden heraus getrennt.

Wir haben damals einen Notarvertrag über die gegenseitige Nutzung eines Wegrechtes (Abwasser geht über unser Grundstück), mit dem Hintergedanken evtl mal eine hintere Einfahrt zu errichten. Dazu ist es bisher nicht gekommen, ein Zutritt über das Wegegründstück ist seit 15+ Jahren durch einen errichteten Zaun nicht möglich.

Im Notarvertrag haben wir uns zur Übernahme von 1/3 der Kosten verpflichtet (man war jung und dumm), ohne Einschränkung auf Nutzung des Wegerechts. Dieser Verpflichtung sind wir am Anfang auch einmal nachgekommen, der Weg wurde grundlegend mittels Splitt hergerichtet.

Nun kommen unsere Nachbarn jetzt und wollen den Weg neu machen und verlangen von uns die Übernahme von 1/3 der Kosten. Dazu muss man sagen, ich selber bin nur noch Eigentümer, das Verhältnis der Nachbarn zu meiner Exfrau ist eher angespannt, ein persönliches Entgegenkommen ist also nicht zu erwarten.

Nun ist meine Frage: wie können wir der anwaltlichen Zahlungsaufforderung entgegen wirken, was sind unsere rechtliche Möglichkeiten aus den Verpflichtungen des nicht genutzten Wegerechtes zu befreien.

Danke für die Unterstützung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die notarielle Urkunde lag mir nicht vor, aber aus Ihrer Darstellung entnehme ich, dass Sie der erhaltung des Weges durch Kostenübernahme in Höhe eines Drittels zugestimmt haben. diese Position ist der wesentliche Punkt.

Haben Sie sich vertraglich zur Kostneübernahme verpflichtet, ist zunächst die tatsächliche Nutzung ohne Bedeutung. Sie sind verpflichtet.

Interessant wäre in diesem Fall aber die Frage, ob die Nutzung des Weges Ihnen durch den Anspruchsteller verwehrt wurde? Wenn der Nachbar den Zaun errichtet hat und Sie de facto von der Nutzung ausgeschlossen hat, könnte man mit dem einwand treuwidrgen Verhaltens versuchen, die Gegenseite abzuwehren. Denn wer dem Nachbarn den Weg verbaut und ihn so an der Nutzung seines Rechts hindert, kann nicht dessen "Ausbesserung" verlangen.

Dies ist allerdings eine spekulative und unsichere Position, die genauer geprüft werden müsste. Habne Sie den Zaun gebaut, dann sind Sie wohl leider verpflichtet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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