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Ungenehmigte Drainage des Nachbarn auf unserem Grundstück erst

| 19.09.2012 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von




wer haftet für en Schaden ?


Gemeinde in Baden-Württemberg

Unser Nachbar hat vor 25 Jahre sein Haus neben unserem am Hang gebaut –
Vor vielen Jahren (15 vielleicht) haben wir festgestellt, dass die Knochsteine unseres Stellplatzes auf einer Fläche von circa 1 Meter Durchmesser heruntergesackt waren.
Wir konnten es uns nicht erklären, dachte die Steine seien nicht richtig verlegt worden. Da wir unser Auto trotzdem parken konnten, haben wir vorerst nichts unternommen-
Wir haben nun vor 2 Monaten unseren Hang wieder befestigt und wollten bei der Gelegenheit den Schaden auf den Stellplatz beheben- Also haben wir die unterspülten Knochensteine entfernt und festgestellt, dass direkt davor und direkt neben dem Fundament der Garage des Nachbarn seine Drainage offen
liegt und offensichtlich die untere Schotterschicht der Knochensteine herausgespült hat. Die Garage und die Einfahrt des Nachbarn sind direkt auf der Grenze gebaut worden,
Wir haben die Verlegung der Drainage weder erfahren noch genehmigt.
Es ist kein großer Schaden aber der Nachbar weigert sich ihn zu beheben obwohl wir vorgeschlagen haben , die Drainage mit einem Deckel zu schließen eine kleine Schotterschicht wieder einzufüllen und die Knochensteine so zu verlegen wie sie ursprünglich waren.
Diese Lösung gefällt uns nicht wirklich, wir hätten lieber die ganze Drainage weg aber um weiteren Ärger zu vermeiden, haben wir diese einfachere Lösung vorgeschlagen.
Wie sieht die Rechtslage aus ? der Nachbar behauptet die ganze Geschichte liegt viel zu lange zurück und wie hätten es doch gewusst außerdem sei diese Drainage ursprünglich sowieso verschlossen gewesen und die Firma, die den Stellplatz gemacht hat, hätte sie gekürzt und offen da liegen lassen wo sie jetzt ist.

Soviel ich weiß muss er doch seine Drainage auf seinem Grundstück entwässern und sie hatte sowieso auf unserem Grundstück nicht zu suchen gehabt ?

Können wir auf die Behebung des Schadens bestehen mit guten Chancen auf Erfolg und dürfen wir die Drainage bis zur Grenze entfernen falls es sich weigert ? könnte er uns in diesem Fall für eventuelle Folgeschäden auf seinem Grundstück haftbar machen ? zwischendurch behauptet er es sei nicht seine Drainage und er hat damit nicht zu tun ? auch hier wie ist die Rechtslage ?
20.09.2012 | 01:08

Antwort

von


(5)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einschlägig ist § 1004 BGB:

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt,
so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere
Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

In Ihrem Fall steht Ihnen also grundsätzlich ein Anspruch zu gegen den Nachbarn auf Beseitigung der nach Ihrer Auffassung fehlerhaften Drainage soweit dadurch Ihr Eigentum an Ihrem Grundstück beeinträchtigt wird.

Dass Sie insoweit zur Duldung des Wasserzuflusses verpflichtet sein könnten, kann ich nicht erkennen.

Etwas anderes ist die Frage, ob durch den langen Zeitablauf währenddessen die Beeinträchtigung bestanden hat - 15 Jahre (!) - Sie Ihre Rechte auf Abwehr der Beeinträchtigung verwirkt haben. Das meint der Nachbar wahrscheinlich wenn er ausführt, die ganze Geschichte liege schon viel zu lange zurück. Ein Recht verwirkt man, wenn man in einer zumutbaren Zeitspanne dieses Recht nicht geltend macht und die andere Partei darauf vertrauen konnte, dass das auch so bleiben wird weil Sie als Berechtigter insoweit einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben. 15 Jahre reichen dazu in jedem Fall.

Dazu müssten Sie allerdings Kenntnis erlangt haben nicht nur von der Tatsache, dass die Steine auf Ihrem Grundstück abgesackt sind sondern von der Beeinträchtigung i.e.S., also insbesondere von dem Umstand, dass die Beeinträchtigung, also die absackenden Steine, ihre Ursache in der fehlerhaften Drainage des Nachbargrundstückes hatte, m.a.W., dass also die fehlerhafte Drainage des Nachbargrundstücks ursächlich für die Beeinträchtigung ist und sodann durch Ihr Verhalten deutlich gemacht haben dass Sie dies nicht weiter stört. Wie Sie ausführen, haben Sie diese Kenntnis erst vor kurzen erlangt. Und somit die letzten 15 Jahre nur aus Unkenntnis nichts unternommen. Also nicht etwa wissentlich Ihr Recht nicht geltend gemacht. Das spicht gegen eine Verwirkung.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob in diesem Fall der Nachbar das so einfach gegen sich gelten lässt oder nicht vielmehr sich darauf beruft, der Beweis des ersten Anscheins spreche gegen Ihre Behauptung, 15 Jahre lang nicht bemerkt zu haben. Denn dass Sie 15 Jahre lang die Ursache des Absackens nicht erkannt haben wollen, erscheint zumindest auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehbar. Nachdem die fraglichen Steine offenbar unmittelbar an der Grundstücksgrenze verlegt wurden, erscheint zumindest die Vermutung naheliegend, dass das Nachbargrundstück damit etwas zu haben könnte.

Wie ein Gericht diese Frage letztlich entscheiden wird, ist schwer vorhersehbar. Letztlich dürfte es darauf ankommen, wie offensichtlich bzw. wie versteckt die Schadensursächlichkeit des Nachbargrundstücks sich objektiv dargestellt hat. Die entscheidende Frage lautet also: Hätte ein verständiger Hauseigentümer diese Ursächlichkeit bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt erkennen können?



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Dietze, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Johannes Dietze

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 09:53

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Eine Frage ist noch nicht beantwortet.
Dürfen wir ohne uns haftbar zu machen die Drainage von unserem Grundstück entfernen ?

Zur Info: Wir konnten nicht ahnen, dass die Drainage vom Nachbarn auf unserem Grundstück liegt. Sie ist ungenehmigt verlegt worden bzw. ungefragt. Laut Auskunft unseres Landratamtes müssen wir sie nicht dulden.
Tatsache ist, dass sie immer noch ungenehmigt auf unserem Grundstück liegt, abgesehen vom Schaden, können wir die Entfernung der Drainage verlangen oder selber entfernen wie bereits gefragt ohne Probleme zu bekommen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 14:15

Lieber Fragesteller,

hier gilt im Prinzip das oben ausgeführte: D.h., auch insoweit die fragliche Drainage ohne Ihre Einwilligung auf Ihrem Grundstück verläuft steht Ihnen das Recht aus § 1004 BGB zu. Weigert sich der Nachbar, müssen Sie ihn auf Beseitigung verklagen. Wird der Nachbar zur Beseitigung verurteilt und weigert sich immer noch, können Sie gemäß § 887 ZPO beim Gericht beantragen, die fraglichen Handlungen, also Beseitigung der störenden Drainage, auf Kosten des Nachbarn vornehmen zu lassen.
Einfach so jetzt tätig zu werden würde ich Ihnen nicht raten.

Bewertung des Fragestellers 20.09.2012 | 15:37

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