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Ungenehmigt errichteter, nicht verfahrensfreier Balkon im Außenbereich

| 16.05.2021 12:30 |
Preis: 180,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


16:30

Basis-Bauwerk
- Schleswig-Holstein
- Außenbereich (§ 35 BauGB)
- Einzeln stehendes Wohngebäude mit Baugenehmigung von 195x, damals legal errichet,
nachträglich Nebengebäude und Anbau mit Baugehmigungen legal errichtet (196x, 197x)
- ca. 140m2 auf drei Etagen (Keller, EG, OG), ca. 40m2 Nebengebäude, ca. 850m2 Grundstück

Balkon angebaut
- in 2020
- ohne Baugenehmigung
- komplett aus Holz
- Fläche ca. 12qm (4x3m)
- auf vier Stützen am OG, in ca. 3m Höhe
- einseitig mit Gebäude verbunden
- Umbauter Raum (innerhalb der Stützen) ca. 35qm
- mit Treppe zum Erdboden
- Balkontür dort, wo ein Fenster war
- an der Rückseite des Hauses, von der Straße nicht sichtbar,
sichtbar nur von landwirtschaftlicher Flächen aus

Fragen
1. Ist der Bestandsschutz für das Wohngebäude durch den Balkonbau untergegangen?
2. Ist der Balkon nachträglich und überhaupt genehmigungsfähig? Fachlich korrekte Bauausführung wird vorausgesetzt.
3. Führt ein nachträglicher Bauantrag oder dessen Ablehnung zum Untergang des Bestandsschutzes für das Wohngebäude?

Recherchen
Landesbauordnung Schleswig-Holstein
- § 63 Abs. 1 Nr. 11 b) Der Tausch eines Fensters gegen eine Balkontür ist verfahrensfrei
- § 63 Abs. 1 Nr. 15 f) Der Balkon ist aufgrund seines Raumumfangs keine "untergeordnete bauliche Anlage" und damit nicht verfahrensfrei
- § 82 Abs. 1 Nr. 3 Ordnungswidrigkeiten
Andere
- BauGB § 35 Abs. 1
- Bruttorauminhalt eines Balkons auf Stützen: https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE150001619&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint oder Suche nach "Fehlende Baugenehmigungsfähigkeit eines Balkons wegen Beeinträchtigung eines Baudenkmals"

Hinweise
Erwartet werden qualifizierte, verbindliche Antworten mit Begründungen (z.B. Fundstellen)
Fragen, die sich aufgrund einer Antwort erübrigen, sollen nicht beantwortet werden,
dafür die wesentlichen Antworten ausführlicher sein.

16.05.2021 | 13:54

Antwort

von


(2285)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,



Bestandsschutz ist nur gegeben, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt worden oder jedenfalls genehmigungsfähig gewesen ist (BVerfG, Beschl.v. 24.07.2000, Az.: 1 BvR 151/99).


Da hier der Bestandsschutz für das Gebäude besteht, kann er durch den Balkonanbau zwar nicht aufgehoben werden, allerdings bezieht sich der Bestandsschutz dann auch nicht etwa auf den nichtgenehmigten Balkonanbau, sodass Sie bezüglich des Balkonanbaues mit einer Rückbauverfügung rechnen müssen.


Sofern Sie offenbar die Auffassung vertreten, der Einbau von Balkontüren anstelle von Fenstern sei vom Bestandsschutz gedeckt, weise ich darauf hin, dass es insoweit auch gegentelige Rechtsprechung gibt, die den Einbau von Balkontüren eben nicht als vom Bestandsschutz gedeckt ansehen (OVG NRW, Beschl.v. 20.06.2000, Az.: 10 B 853/00).


Das hat dann zur Folge, dass auch die Balkontüren wieder zurückgebaut und die ehemals vorhandenen Fenster wieder eingebaut werden müssen. Denn machen Sie das auf Anforderung nicht, können Sie dann aufgrund der Rückbauweigerung den Bestandsschutz verlieren, aber eben nur dann.


Das bedeutet, der ungenehmigte Balkonanbau lässt den Bestandsschutz dann entfallen, wenn Sie einer Rückbauverfügung nicht nachkommen.





Der Balkonanbau kann genehmigungsfähig sein:


Insoweit können Sie sich auf sogenannten aktiven Bestandsschutz berufen, wenn Ihre Sanierung und Modernisierung ein Gebäude zwar verändert (was beim Balkonanbau vorliegt), aber dieses nur eine begrenzte und geringfügige Änderungen/ Erweiterungen ist, die den Bestand nicht wesentlich verändert.

Entscheidend ist also, dass die Identität des wiederhergestellten oder offenbar verbesserten Bauwerks mit dem ursprünglichen Bauwerk gewahrt bleibt.

Das ist natürlich immer Auslegungssache und wird auch im Ermessen der Behörde stehen.

Sie müssten darlegen und nachweisen können, dass bei Anbringung desr Balkons die Identität des ursprünglichen Gebäudes wahrt und damit keine wesentliche Änderung im Erscheinungsbild vorliegt. Dann wird das Bauamt seinen Ermessensspielraum kaum zu Ihren Lasten ausnutzen können.


Wichtig ist dabei auch, dass diese Änderung der Außenwand an der Seite angebracht werden sollen, die eben zu einer fremder Sicht entzogenen Seite gehört, sodass auch insoweit mit keiner Beeinträchtigung von Nachbarn zu rechnen ist. Denn auch insoweit soll erreicht werden, dass es zu keiner Störung nachbarlicher Belange kommte und die baulichen Gegebenheiten ein nach außen hin abgeschlossenes und damit fremder Sicht entzogenes Wohnen der Nachbarn in einem "grünen Zimmer" ermöglicht werden soll (OVG NRW, Beschl.v. 16.06.2000).


Und genau dieser Schutz bleibt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gewahrt, wenn der Balkon eben auf diese Hausseite angebracht werden soll, zu der eben "nur" landwirtschaftliche Flächen liegen.



Die dritte Frage ist zu verneinen; der Bestandsschutz für das Gebäude seöbst geht nicht verloten, aber eine Rückbauverfügung ist möglich. Und die muss dann erfüllt werden, um den Bestandsschutz dann nicht zu verlieren



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2021 | 16:07

Ich danke für ihre hilfreiche Antwort, allerdinge sehe ich noch nicht ganz klar.

Ich erkenne aus ihren Antworten, dass der nachträgliche Bauantrag unschädlich für den Bestandsschutz des Gebäudes ist, egal wie er beschieden wird, solange einer etwaigen Rückbauverfügung gefolgt wird.

Bei meinen Recherchen war ich zu der Überlegung gekommen, dass der Bestandsschutz bei bestimmten Baumaßnahmen untergeht und, wenn er untergegangen ist, nicht wieder aufleben kann. Ihrer Antwort entnehme ich, dass der Verlust des Bestandsschutzes aber erst durch Nichtbefolgen einer Anordnung der Behörde erfolgt, Wenn also ein Rückbau möglich ist, wie hier bei Balkon und Balkontür, dann ist ein Erhalt des Bestandsschutzes ("Rettung durch Rückbau") möglich und damit kein Wiederaufleben erforderlich.

Sie schreiben am Beginn ihrer Antwort: "Da hier der Bestandsschutz für das Gebäude besteht, kann er durch den Balkonanbau zwar nicht aufgehoben werden ...".
In https://hiller-schleehuber.de/bauliche-aenderungen-lassen-bestandsschutz-entfallen/ geht es zwar um Bestandschutz aus der 'VO über Bevölkerungsbauwerke', der aber auch aufgrund einer Identitätsänderung entfiel und nicht wiederaufleben konnte. Eine Identitätsänderung wäre im angefragten Fall der Grund für eine ablehnende Ermessensentscheidung der Behörde.

>>> Bitte erklären sie noch, warum der Bestandsschutz einerseits durch identitätsändernde Baumaßnahmen untergehen kann und andererseits erst durch Nichtbefolgen einer behördlichen Anordnung aufgehoben werden kann.

>>> Zum "grünen Zimmer" vermisse ich das Aktenzeichen. Ohne dieses konnte ich den relevanten Beschluss nicht finden.

------------------------------
Anmerkung:
Sie schreiben: "Sofern Sie offenbar die Auffassung vertreten, der Einbau von Balkontüren" -> Das meine ich nicht, ich hatte nur die Tatsache des Austausches genannt und die Verfahresfreiheit aus der LBO. Das ließ offen, ob es ordnungsgemäß ist oder nicht. "Verfahrensfrei" bedeutet sicherlich nicht, dass alles erlaubt ist, es muss nur nicht per Bauantrag genehmigt werden. Der Austausch ist eine Veränderung, die hier bezüglich des Bestandsschutzes des Gebäudes zu bewerten ist (Optik, Statik).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2021 | 16:30

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sofern Sie

"Ich erkenne aus ihren Antworten, dass der nachträgliche Bauantrag unschädlich für den Bestandsschutz des Gebäudes ist, egal wie er beschieden wird, solange einer etwaigen Rückbauverfügung gefolgt wird"

ist das dann richtig, wenn - wie hier - nur ein solch unwesentlicher Balkonanbau durchgeführt wird, der Bestand des Gebäudes aber ansonsten unverändert bleibt. In dieses Fall hat der Balkonanbau keiner Bestandsschutz (der Bestandsschutz des Gebäudes weitet sich also nicht dann auf den Balkon aus), aber der Bau ansich zerstört auch nicht sofort und automatisch den Bestandsschutz des "alten Gebäudes ohne Balkon". Das wäre erst dann der Fall, wenn trotz behördlicher Aufforderung der Rückbau unterbleibt.

Der Rückbau kann daher in der Tat in Ihrem Fall den Verlust des Bestandsschutzes verhindern.

Anders wäre es dann, wenn mit dem Umbau die komplette Substanz des Gebäudes verändert werden würde - dann hilft auch der Rückbau nichts mehr und der Bestandsschutz wäre entfallen. So eine einschneidende, wesentliche Veränderung liegt nach Ihrer Darstellung aber nicht vor.

Diese Unterscheidung ist also entscheidend


Bezüglich des "grünen Zimmers" verweise ich auf

OVG NRW, Beschl.v. 16.06.2000, Az.: 10 B 408/00

OVG NRW, Urt.v. 30.11.2010, Az.: 7 A 431/09


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 16.05.2021 | 16:57

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