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Ungeklärte Staatsangehörigkeit !

15.08.2017 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs.1 s.1 Nr.3 AufenthG. Meine Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. Ich bin 1986 in Deutschland geboren, und habe meine schule mit einen Realschulabschluss beendet. Ich bin erwerbstätig und bekomme keine Hilfe vom Staat. Ich habe zwei Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Mein Vater ist im Besitz der unbefristeten Libanesischen Staatsangehörigkeit.

Der Grund für meine ungeklärte Staatsangehörigkeit ist meine Mutter, die nach ihrer Geburt im Libanon nicht registriert worden ist. Sie ist im Alter von 9 Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland geflüchtet, Grund war der Bürgerkrieg.

Mein Vater kann mich nicht im Libanon als sein Sohn registrieren, weil er mit meiner Mutter standesamtlich verheiratet sein muss, die können aber nicht heiraten weil meine Mutter keine Dokumente hat. Seit Jahren versucht ein Anwalt im Libanon ergebnislos meine Mutter nachträglich zu registrieren

Mir wird immer bei der Ausländerbehörde gesagt, das ich mich selbstständig um einen Nationalpass bemühen muss!

Ich habe versucht die libanesischen Botschaft telefonisch zu erreichen die gehen aber leider nie ans Telefon dran, mit der post hat es nach zig versuchen auch nicht geklappt, vor Ort in der Botschaft hat man mir gesagt, das ich kein Antrag auf einen libanesischen Pass stellen kann da ich im Libanon nicht registriert bin. Ich weiß nicht was ich noch machen soll.

Ich hoffe es kann mir hier jemand weiter helfen.




mit Freundlichen grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich keine Einschätzung im Hinblick auf das libanesische Recht treffen. Wenn die libanesische Botschaft sich allerdings weigert Ihnen ein Ausweisdokument auszustellen das Sie nicht in Libanon registriert sind, liegt die Vermutung nahe, dass Libanon Sie gar nicht als seinen Staatsangehörigen anerkennt. Die Folge wäre, dass Sie bei der libanesischen Botschaft eine Negativbescheinigung holen müssen. Diese bestätigt, dass Sie kein Staatsangehöriger von Libanon sind. Wenn Sie eine solche Bescheinigung haben, können Sie diese der Ausländerbehörde vor Ort vorlegen und einen Reisepass für Staatenlose beantragen. Damit hätten Sie dann ein gültiges Ausweisdokument.

Die Staatenlosigkeit ist nict zwingend negativ auszulegen, da falls Sie später eine Einbürgerung ins Auge gefasst haben, brauchen Sie nicht aus der bisherigen Staatsangehörigkeit austreten, was das Verfahren um einiges beschleunigt und Geld spart.

Ich bin davon ausgegangen, dass Ihre Mutter zum Zeitpunkt Ihrer Geburt keine deutsche Staatsangehörige war.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2017 | 12:41

sehr geehrter Rechtsanwalt Evgen Stadnik

"Wenn die libanesische Botschaft sich allerdings weigert Ihnen ein Ausweisdokument auszustellen das Sie nicht in Libanon registriert sind, liegt die Vermutung nahe, dass Libanon Sie gar nicht als seinen Staatsangehörigen anerkennt. Die Folge wäre, dass Sie bei der libanesischen Botschaft eine Negativbescheinigung holen müssen."

Ich bekomme von der Libanesischen Botschaft keine schriftliche Negativbescheinigung, laut der libanesischen Botschaft bekommt man es nur wenn die Ausländerbehörde per Fax oder Brief eine anfrage stellt. Der Ausländerbehörde ist es bekannt das mir im Libanon nichts zu steht.

"Ich bin davon ausgegangen, dass Ihre Mutter zum Zeitpunkt Ihrer Geburt keine deutsche Staatsangehörige war."

Das ist richtig zum Zeitpunkt ihrer Geburt waren die nicht in Deutschland, somit auch keine deutsche Staatsbürger.

Was gibt es da noch für Möglichkeiten, kann ich mit meiner jetzigen Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs.1 s.1 Nr.3 AufenthG. die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen ?

ab wann kann ich auf Unzumutbarkeit plädieren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2017 | 12:51

Werter Fragesteller,

da Sie geschrieben haben, dass Sie bereits mehrmals die libanesische Botschaft angeschrieben und gar aufgesucht haben und dies bereits seit Jahren geht, so ist die Unzumutbarkeitsgrenze für mich erreicht. Sie können nunmal nicht über Ihren Schatten springen. Weshalb die Ausländerbehörde verpflichtet ist vom Amts wegen tätig zu werden. Sie haben jedenfalls Ihre Mitwirkungspflichten erfüllt.

Wie ich bereits erwähnte sind mir die libanesischen Gesetze nicht geläufig, dass aber keine schriftliche Bescheinigung erteilt wird empfinde ich als rechtswidrig. Evtl. könnte der von Ihner Mutter in Libanon beauftragte Rechtsanwalt Ihnen weiter helfen.

Um einen Einbürgerungsantrag zu stellen benötigen Sie zunächst eine Niederlassungserlaubnis. Gegenwärtig sind Sie im Besitz eines befristeten Titels.

viele Grüße
RA Stadnik

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