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Ungebetener Mitbewohner

| 05.06.2011 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich bewohne nach dem Tod meines Mannes ein kleines Reihenhaus alleine; Nießbrauch im Grundbuch ist eingetragen. Eigentümer sind seine beide Söhne, die aber in eigenen Immobilien wohnen. Einer der Söhne kommt ungefragt ins Haus, verstellt die Heizung und stellt die Warmwasserversorgung ganz ab, deponiert im Keller Sportsachen und Lebensmittel, lagert im Kühlschrank Lebensmittel, arbeitet im Esszimmer, bewahrt dort und im Wohnzimmer Akten auf. Als ich ihm den Zugang zum Haus verwehrte beschimpfte er mich (mit Ausdrücken unter der Gürtellinie)und drohte mir an, man werde mich mit durchschnittener Kehle im Garten finden und das Auto seines Vaters (nach dessen Tod auf mich umgeschrieben) habe bald platte Reifen. Ich fühle mich absolut nicht mehr sicher und weiß nicht, wie ich diesen ungehobelten Kerl los werde. Wenn ich höre, daß er ins Haus kommt, bekomme ich schon Schweißausbrüche und verschwinde in der 1. Etage. Was soll ich nur tun?
05.06.2011 | 17:51

Antwort

von


(138)
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52070 Aachen
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt.

Der Nießbrauch gibt dem Nießbraucher das Recht, sämtliche Nutzungen des Grundstücks zu ziehen. Dem Eigentümer verbleibt nur die rechtliche Verfügungsbefugnis, das Grundstück zu veräußern und zu belasten. Hierdurch wird der Nießbrauch, also Ihre Rechtsposition, jedoch nicht beeinträchtigt.

Sie als Nießbraucher sind zum Besitz des Grundstücks berichtigt. Sie können dem Eigentümer (bzw. den Eigentümern) grundsätzlich das Betreten des Nießbrauchsgrundstücks verbieten.

Verstößt der Eigentümer hiergegen, macht er sich eines Hausfriedensbruchs, § 123 StGB , strafbar. Zudem ist er zivilrechtlich zur Unterlassung verpfllichtet.

Auch ist er zur Beseitigung Ihrer Besitzbeeinträchtigungen (z.B. durch die Lagerung, die Kappung der Versorgung) verpflichtet (-> Entfernung der gelagerten Sachen, Wiederherstellung der Warmwasserversorgung).


Das weitere Verhalten des Gegners ist ebenfalls strafbar.

Anhand Ihrer Schilderungen kommen hier zumindest die Beleidigung, § 185 StGB , die Nötigung, § 240 StGB , und die Bedrohung, § 241 StGB , in Betracht. Sie sollten Strafanzeige erstatten (entweder direkt bei der Polizei oder über einen Anwalt). Es sollte vorsorglich Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte gestellt werden.

Gleichzeitig und ebenfalls möglichst kurzfristig sollten Sie nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gegen den Sohn vorgehen.

Sie sollten eine Gewaltschutzanordnung nach § 1 Abs. 2 GewSchG - möglichst im Eilverfahren, sog. einstweilige Anordnung - vor Gericht erwirken. Hiermit kann ihm unter Anderem verboten werden, die Wohnung zu betreten, sich ihr zu nähern, sich Ihnen zu nähern und mit Ihnen - wie auch immer - Kontakt aufzunehmen, § 1 Abs. 1 GewSchG .

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsmittel - Ordnungsgeld bis 250.000,00 € oder ersatzweise Ordnungshaft - angedroht und im Fall der Zuwiderhandlung gegen ihn festgesetzt. Zusätzlich ist jeder Verstoß, egal ob ein anderes Delikt mit ihm einhergeht, strafbar, § 4 GewSchG .


Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag eine erste rechtliche Einschätzung darstellt. Für eine weitere Tätigkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Unabhängig davon, ob Sie hierzu meine Hilfe in Anspruch nehmen, empfehle ich Ihnen dringend, gegen den Mann vorzugehen.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Bewertung des Fragestellers 05.06.2011 | 18:34

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