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Unfreiwilliger Gesellschafter

14.04.2008 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Szenario:

Ich habe bei der Firma Euro Consult einen Credit beantragt.

Am 13.03.2008 kommt ein „freier Creditvermittler“ angemeldet zu mir nach Hause, legt mir diverse Formulare zur Unterschrift vor.

Nach Angaben des Creditvermittlers handelt es sich bei den Formularen um notwendige Schriftstücke, die den Credit betreffen. Die Kopien der Unterlagen erhalte ich, wenn die Bank Ihre Zustimmung zum Credit gegeben hat.

Ohne genaues Lesen unterschreibe ich alles was mir vorgelegt wird.

Der Creditvermittler erwähnte, dass bei mir die Arbeitsgebühr in Höhe von 25 Euro entfällt, fordert aber, bevor er das Haus verlässt, eine Anfahrtsgebühr von 30 Euro, die ich Ihm aushändige. Eine Quittung dafür habe ich nicht bekommen.

Zeuge des Szenarios ist meine Freundin, die die ganze Zeit im Raum war.

Am 04.04.2008 erhalte ich durch meinen Vorgesetzten einen Anruf. Er informiert mich darüber, dass die Gesellschaften „Deutsche Wohneigentums Gesellschaft GbR“ und „Hermann Bader – Dr. Roland Mühlbauer Altenpflegeheim Frankenhöhe GbR“ in meinem Auftrag insgesamt 75 Euro direkt von meinem Lohn einziehen wollen.

Diesbezüglich wies ich meinen Arbeitgeber an, dies nicht zu tun und verfasste dazu einen schriftlichen Widerspruch, der durch meinen Arbeitgeber direkt an die Gesellschaft weitergeleitet wurde.

Am 12.04.2008 erhalte ich zwei Briefe von den oben aufgeführten Gesellschaften.

In diesen Briefen werde ich als neuer Gesellschafter bezeichnet. Inhalt der Briefe ist auch jeweils ein Gesellschaftsvertrag und die Kopie der Beitrittserklärung zu den Gesellschaften, die ich unterschrieben habe.
Die Beitrittserklärungen wurden von mir am 13.03.2008 unterschrieben, sowie die Widerrufsbelehrung (2 Wochen) und die Bestätigung, dass ich entsprechende Kopien erhalten habe – was aber nicht zutrifft.


Von der Firma Euro Conult und von den damit verbunden Credit habe ich nichts mehr gehört.


Meine Frage dazu: Welche Möglichkeiten stehen mir offen, diese Verträge zu kündigen oder anzufechten.

Eigentlich wollte ich nur einen Credit aufnehmen, aber niemals Gesellschafter werden.

14.04.2008 | 11:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie können sich von dem Vertrag entweder durch Widerruf oder Anfechtung wegen arglistiger Täuschung lösen.

Sie wurden durch arglistige Täuschung des Vermitters zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt, die Sie bei Kenntnis des wahren Sachverhalts nicht abgegeben hätten. Der Vermittler hätte Sie über die Beitrittserklärung zu den beiden Gesellschaften aufklären müssen.

Bei einem sog. Haustürgeschäft steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach § 312 iVm § 355 BGB zu.
Der Widerruf ist in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen eine deutlich gestaltete Belehrung über Ihr Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Frisbeginn enthält.
Diese Belehrung haben Sie nachweisbar - durch die Aussage Ihrer Freundin - erst nach Vertragsschluss erhalten, so dass die Frist einen Monat beträgt.

Das dreiste Auftreten des Creditvermittlers müssen Sie in keiner Weise hinnehmen. Verpflichtungen aus den Gesellschaftsverträgen müssen von Ihnen nicht erfüllt werden.

Ich rege an, dass Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen, um den Abschluss der Angelegenheit zu beschleunigen. Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges sollten Sie sich vorbehalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
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www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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