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Unfreiwillige Vertragsbindung

| 24.07.2008 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
dummerweise und wegen ständig eingehender Emails "Sie haben Nachbarschaftspost" gingen wir im April d.J. auf diese Seite und haben unsere Daten eingegeben, um zu sehen, was da wohl für ein Nachbar gemeint war. Die "Verarsche" merkten wir dann, als diese Post von irgendeinem "Hausmeister" war, der uns viel Spass auf der Seite wünschte. Wir haben den Account sofort wieder gelöscht und dachten, damit wäre die Angelegenheit beendet. Leider ist dem wohl nicht so. Vor einer Woche bekamen wir eine Mahnung über EUR 50,--, da wir einen Vertrag geschlossen hätten und monatlich EUR 9,-- zahlen müssten. Als wir uns nun diese Seite nochmal ansehen, mussten wir feststellen, dass ein Vertrag über 2 Jahre abgeschlossen wird, falls die kostenlose 14-tägige Probezeit verstrichen ist. Damals mussten wir das entweder übersehen haben, wobei wir eher glauben, dass sich die Seite inzwischen geändert hat.
Müssen wir diesen 2-Jahresvertrag einhalten und die bis jetzt aufgelaufenen EUR 50,-- zahlen und gibt es eine Möglichkeit, dem noch jetzt zu widersprechen, da wir nachweislich diese Seite nur einmal, vielleicht für 2 Min. benutzt haben?
Danke für Ihre Antwort und freundliche Grüsse

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:


Sie sollten die Forderung nicht bezahlen.
Es handelt sich hier um ein Unternehmen, welches genau für diese Geschäftstätigkeiten bekannt ist. Strafanzeigen sind hier bereits gestellt. Das Unternehmen versucht die Kunden einen Vertrag unterzuschieben, indem die Entgeltlichkeit des Vertrages nur sehr versteckt mitgeteilt wird. Deshalb bekommt es in der Regel nicht zu einem Vertragsschluss,vgl. Amtsgericht Hamm, Urteil vom 26.03.08, Az. 17 C 62/08 , AG München Urteil vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06 ).


Ich empfehle Ihnen, dem Unternehmen mitzuteilen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Hilfsweise sollten Sie wegen arglister Täuschung und Irrtums anzufechten sowie ebenfalls hilfsweise zu widerrufen. Dies sollte per Einschreiben mit Rückschein geschehen.

Eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung durch das Unternehmen ist sehr unwahrscheinlich.
Sollten wider Erwarten ein gerichtlicher Mahnbescheid ergehen, müssten Sie allerdings reagieren und fristgemäß Widerspruch einlegen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2008 | 16:32

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Das mit der Formulierung des Schreibens an das Unternehmen ist mir nicht ganz klar.
Ich werde diesem mitteilen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Soll ich im gleichen Brief schreiben, dass ich den Vertrag ebenfalls wegen arglistiger Täuschung und Irrtums widerrufe?
Nochmals danke und viele Grüsse
D.+M. Huercano

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2008 | 16:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja und zwar "hilfsweise erkläre ich die Anfechtung wegen..."

Diese Anfechtung wirkt dann nur, wenn doch ein Vertrag zustande gekommen sein sollte. Es handelt sich hier also nur um eine Absicherung für den Fall, dass z.B. ein Gericht entscheiden würde, dass der Vertragsschluss erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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