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Unfreiwillige Steuerhinterziehungen


| 08.02.2005 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ein Großunternehmen (A) (Paketdienstbranche) überträgt seine Arbeiten an einen Subunternehmer (B).
Dieser Subunternehmer (B) beschäftigt für die gleiche Arbeit wiederum einen Subunternehmer (C).
Subunternehmer (B) zieht Subunternehmer (C) nachweislich so über den Tisch, dass dieser nicht in der Lage ist, seinen Steuer- und Abgaben nachzukommen. Löhne können nur Brutto-für-Netto gezahlt werden. Einkünfte von (C) werden mit Gegenrechnungen von (B) so dezimiert, dass am Monatsende kaum noch etwas übrig bleibt. Nach wenigen Monaten sind die Subunterenhmer (C) pleite.
Frage:
Wer haftet für diese Abgabenhinterziehungen von (C) der nachweisbar das Geld von (B) nicht erhalten hat.
Betroffen sind bekannterweise mindestens 40 Unternehmer. Systematisch werden hier seit Jahren Insolvenzen produziert.
Dem Staat ist bereits ein Millionenschaden entstanden, aber niemand verfolgt die Sache.
Es soll ein Urteil geben, das in ähnlicher Angelgenheit im Baugewerbe gefällt wurde. In dem vergleichbaren Fall wurde Subunternehmer (B) zu den Steuerzahlungen herangezogen.
Guten Abend,

die Transportbranche ist ein wilder Dschungel.

Gerade bei der Hinzuziehung von Subunternehmern sind die Margen oft derart eng, daß die Insolvenz der Subunternehmer geradezu vorprogrammiert ist. Mir ist selbst aus meiner Tätigkeit als Strafverteidiger ein derartiger Schaden in Millionenhöhe bekannt.

Dies hilft aber bei der konkreten Behandlung der Steuerpflicht nicht weiter. Subunternehmer C ist als selbstverantwortlicher Unternehmensleiter dafür verantwortlich, daß er seine Abgabenverpflichtung gegenüber dem Staat (Lohnsteuer) bzw. dem Sozialversicherungsträger erfüllt. Wenn er dies anhand der konkreten Vertragsbedingungen nicht erfüllen kann, muß er eben den Auftrag ablehnen. Er haftet allein für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten. Eine Verantwortlichkeit des Subunternehmers B (oder gar A, der eigentlich der wirtschaftlich Verantwortliche ist), besteht nicht. Es ist die freie Entscheidung C´s, einen Auftrag anzunehmen oder nicht.

Eine Haftung B´s besteht nicht, auch wenn dies aus moralischer Sicht möglicherweise als wünschenswert erscheint.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2005 | 09:29

Hier geht es leider in Richtung Betrug, weil Sub B von Auftraggeber A gut bezahlt wird. Sub B umgeht bewusst sämtliche Kosten (Lohn- und Fahrzeugkosten, Steuern und Abgaben, Verluste, einfach alles) und beschäftigt darum keine Arbeiter, was ja auch möglich wäre, sondern wiederum Subunternehmer (C). Diese Sub (98 % Ausländer und von Deutschen Gesetzen keine Ahnung) haben nach einer Gewerbeanmeldung die gesamte Verantwortung und wissen bei Tätigkeitsbeginn lediglich, welche Einzelpreise sie für ihre Arbeit erhalten, nicht aber was ihr Auftraggeber (B) ihnen alles abziehen wird.
Bewußt, mit System und in großem Stil läßt Sub B seine Sub C für sich arbeiten, ohne sie korrekt zu entlohnen. Alle Sub C haben auch gegenüber der Staatsanwaltschaft mit vorgelegten Abrechnungen vorgetragen, von Sub B zu Steuerhinterziehungen genötigt worden zu sein. Geld, welches in den Taschen von Sub B bleibt, kann Sub C nicht abführen.
Während Sub C nach ein paar Monaten aufgeben muß und verschuldet auf der Strecke bleibt, besetzt Sub B den Posten mit einem neuen Sub C. Es kann wohl nicht sein, dass Sub B als Firma Saubermann zum Millionär erwachsen ist, während der Staat auf unbezahlten Abgaben und die Allgemeinheit auf Sozialhilfeempfängern sitzen bleibt.
Frage:
Ist an ein Urteil zu gelangen, welches in der Baubranche gefällt wurde. Hier hatte ebenfalls ein Sub B seine Sub C so abgezockt, dass Sub B für unbezahlte Abgaben haften musste.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2005 | 14:22

Guten Tag,

die von Ihnen geschilderte Konstellation ist gerade in der Transportbranche häufig genug gängige Praxis. Sie ändert aber nichts daran, daß die Subunternehmer C für die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben erst einmal die volle Verantwortung haben. Wenn ich mein Unternehmen anmelde, dann habe ich die Verantwortung dafür, daß die von mir angenommenen Aufträge auch genügend Gewinn abwerfen, um rentabel zu sein.

Eine gewisse Korrektur haben Sie im Bereich des Arbeitsrechtes, da in der Regel die Subunternehmer nur Scheinselbständige sein dürften. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles. Das von Ihnen zitierte Urteil aus der Baubranche kenne ich nicht, ich habe auch von einem derartigen Urteil nichts gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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"Ich muss die Auskunft akzeptieren, obwohl mein Rechtsempfinden ein anderes ist. Der Ausgang ist ja noch offen. Entschuldigung für meine fehlende Begrüssung am Anfang und Ende meines Textes.
Bin zum 1.mal hier vertreten. Finde die Sache aber sehr gut. Mit freundlichen Grüßen"