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Unfallwagen trotz angeblicher 'Unfallfreiheit'


22.10.2007 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Meine Schwester hat im Mai 2006 bei einem gewerblichen Autohändler (Skoda) einen gebrauchten Pkw für 6900 EUR gekauft. Im Kaufvertrag steht ausdrücklich „Dem Verkäufer sind keine Mängel bekannt“.
Das Altfahrzeug meiner Schwester wurde mit in 900 EUR in Zahlung genommen.

Bei der Probefahrt (des Skoda) zog der Wagen nach rechts. Der Verkäufer meint, die Spur sei verstellt, und dies werde noch vor der Übergabe behoben.
Am 01.06.2006 wird der Wagen übergeben. Er zieht immer noch leicht nach rechts, aber nur noch minimal.
In den Folgemonaten ist der Wagen immer wieder wegen dieses Fehlers in Reparatur, aber der Fehler wurde nie ganz behoben.

Meine Schwester hat es dann aufgegeben und war sich mit jemandem aus dem Freundeskreis handelseinig, dass er den Wagen für 6.000 EUR kaufen würde, nachdem TÜV und ASU neu gemacht werden.

Die Werkstatt, bei der dies vorgenommen werden sollte, hat nun aber festgestellt, dass der Wagen auf der linken Seite gespachtelt wurde. Eine Lacktiefemessung hat das eindeutig belegt.
Sprich: Es handelt sich doch um einen Unfallwagen.
Der anstehende Käufer ist darauf sofort vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Meine Schwester würde das Fahrzeug am Liebsten bei Skoda zurückgeben, meint aber, da könne man bestimmt nichts mehr machen, weil der Kauf schon länger als 1 Jahr her ist.
Ich habe aber gelesen, dass Verkäufer bei Gebraucht-Pkw für die Unfallfrei-Eigenschaft besonders haften.

Kann meine Schwester noch Ansprüche durchsetzen ?

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

In Ihrem Fall kommt es ganz auf den Unfallschaden an. Die Aussage des Händlers, das Fahrzeug sei unfallfrei, kann zum Rücktritt berechtigen, wenn es sich um mehr als nur einen Bagatellschaden handelt. Der Begriff "unfallfrei" schließt nicht jede Beschädigung des Fahrzeugs aus. Kratzer und kleine Beulen sind erlaubt.

Sollte es sich bei dem Schaden jedoch um großflächig gespachtelte, tiefe Beulen oder mehr handeln, kann nicht mehr von einem unfallfreien Zustand die Rede sein. Ein größerer Schaden würde also grundsätzlich zum Rücktritt berechtigen. Sie müssten also prüfen lassen, ob es sich um einen solchen Schaden handelt.

Allerdings hätten Sie, da mehr als 6 Monate seit Kauf vergangen sind, zu beweisen, dass der Schaden bei Übergabe des Fahrzeugs schon vorhanden war und nicht erst durch Sie entstanden ist.

Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, wenn der Händler diese nicht wirksam auf 1 Jahr verkürzt hat. Eine solche Kürzung müsste aus dem Vertrag selber oder aus den AGB hervorgehen.

Hat der Händler den Schaden arglistig verschwiegen, gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 14:23

Sehr geehrter Herr Moranc,

Ich bedanke mich für die schnelle Antwort.
Die linke Seite des Pkw wurde fast über die ganze Seite gespachtelt. Daher kommt dann wohl auf alle Fälle der Rücktritt in Betracht. War mit bloßem Auge leider nicht erkennbar.

Leider sind Sie auf den abgesprungenen Käufer nicht eingegangen.
Ich gehe mal davon aus, dass meine Schwester bestimmt Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten muss, so dass sie weniger als 6000 EUR erhalten wird (ich weiss leider nicht, wieviel Nutzungsersatz pro km bei einem normalen PKW zu zahlen ist). Dagegen könnte man aber rechnen, dass sie beim Verkauf 6000 EUR bekommen hätte.

Ich habe woanders gelesen, dass hilfsweise die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt werden sollte.
Muss der Händler denn auch dann haften, wenn er den Schaden selbst nicht wahrgenommen hatte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2008 | 18:38

Sehr geehrte Fragenstellerin,

aufgrund Ihrer Schilderung dürfte von einem Unfallschaden auszugehen sein, der Ihre Schwester zum Rücktritt berechtigt. Vorausgesetzt die Lenkprobleme hängen mit dem Unfallschaden zusammen, handelt es sich offensichtlich nicht um einen einfachen Blechschaden (Bagatellschaden), der die Behauptung "unfallfrei" rechtfertigen würde.

Der Händler haftet im Wege der Gewährleistung auch für Schäden, die ihm nicht bekannt sind, wenn ihm der Aufwand, der zur Erkennung des Mangels nötig ist, zumutbar ist.
Da es sich vorliegend um einen Vertragshändler handelt, der über eine Werkstatt verfügen dürfte, ist ihm der entsprechende Aufwand zur Schadensfeststellung zumutbar.

In Ihrem Fall ist eventuell auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung angebracht, da der Händler den Unfallschaden kennen dürfte, diesen aber verschwiegen hat. Die Arglist (das vorsätzliche Verschweigen des Unfallschadens) hätte Ihre Schwester jedoch zu beweisen.

Im Falle des Rücktritts hat Ihre Schwester eine Nutzungsentschädigung hinzunehmen. Diese beträgt ca. 0,67 % des Kaufpreises je gefahrene 1.000 Km. Der Wert kann jedoch je nach Modell variieren.

Ob Ihre Schwester die Differenz zum nun nicht mehr möglichen Verkaufspreis geltend machen kann, hängt vom Einzelfall ab. Eine seriöse Einschätzung ist aus der Ferne leider nicht möglich.

Ich empfehle Ihrer Schwester, sich von einem Anwalt vor Ort vertreten zu lassen. Bitte beachten Sie, dass dabei weitere Kosten entstehen. Die Erfolgsaussichten sind meines Erachtens gut.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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