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Unfallwagen: Kam ein Kaufvertrag zustande? Widerrufen?

| 09.05.2015 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:59
Ich habe meinen Unfallwagen am 07.05.15 bei Mobile.de inseriert. Prompt ein Anruf eines Händlers. Diesen habe ich telefonisch erklärt, was das Auto für mir bekannte Schäden hat ( habe zu dem Zeitpunkt das Unfallgutachten noch nicht erhalten).

Der Händler hatte Interesse und bat mich, auf seine Händler Homepage xxxx zu gehen und dort das Fahrzeug "einzuspeisen". Ich habe es so verstanden, dass ich mit dem Eintragen meines Fahrzeuges, mein Fahrzeug nur in sein "System" speicher und somit für IHN in seinem Programm einsehbar ist.

Nach dem drücken des Buttons "Abschicken", stand da plötzlich, dass ich einen Kaufvertrag abgeschlossen habe.

Dies habe ich sofort per Email mit entsprechenden Paragraphen (14 Tage Widerrufsrecht / Fernabsatzgesetz) widerrufen. Um den Herrn nochmal telefonisch zu informieren (dass ich Widerrufe) habe ich ihn angerufen, wobei das Gespräch sehr unsachlich wurde und er meinte, dass das Fernabsatzgesetz nicht gilt, da ich als PRIVAT mit einen GEWERBETREIBENDEN einen Onlinevertrag gemacht habe.

Auf den Widerruf per Email hat der Händler geantwortet mit den Worten: Das kein Widerruf möglich ist und ich keine Fehler machen soll. Zusätzlich habe ich ein Fax mit dem Widerruf an seine Faxnr geschickt.

Als Kaufvertragsbestätigung wurde dieser Link mir zugesendet:


Der Händler will trotz meiner beiden Widerrufe am Montag kommen und das Auto abholen, mit der Warnung, dass wenn ich nicht anwesend bin, mir Unkosten (Hinfahrt etc) gestellt werden.

Was soll ich machen? Kam überhaupt ein Kaufvertrag zustande? Sind meine Widerrufe zwecklos?
09.05.2015 | 14:49

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Ein wirksamer Vertrag liegt NICHT vor.

Ein Vertragsschluss setzt zwingend voraus, dass beide Parteien eine entsprechende Willenserklärung abgeben. Wie Sie schreiben, waren Sie sich überhaupt nicht bewusst, dass Sie durch die Eingabe der Daten einen Vertrag abschließen würden. Sie handelten also ohne "Erklärungsbewusstsein".

Falls Sie den Händler in Ihrem Fax und während des Telefonats noch nicht auf Ihren Irrtum hingewiesen haben, sollten sie dies nunmehr tun und eine Anfechtung des Kaufvertrages erklären. Die größte Rechtssicherheit haben Sie, falls Sie die Anfechtung per Einwurfeinschreiben erklären. Durch die Anfechtung wird der Vertrag zwingend unwirksam.

Die Möglichkeit der Anfechtung steht selbstständig neben dem Widerrufsrecht. Im Jahr 2014 wurde das Widerrufsrecht grundlegend neu geregelt. Nach aktueller Rechtslage ist Ihr Widerruf wirksam, da ein entgeltlicher Verbrauchervertrag vorliegt und dieser über das Internet geschlossen wurde (§ 312c BGB). Für das Widerrufsrecht kommt es nur darauf an, dass Sie als Verbraucher einem Unternehmer eine Gegenleistung versprochen haben (§ 312 Abs. 1 BGB). Dies ist bei einem Kaufvertrag der Fall. Mit absoluter Sicherheit lässt sich dies jedoch leider nicht sagen. Es ist durchaus denkbar, dass einige Gerichte das aktuelle Widerrufsrecht nur auf Kaufverträge zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer anwenden werden.

Zur Sicherheit sollten Sie daher ausdrücklich die Anfechtung des Kaufvertrages erklären und die Forderung des Händlers mit dieser Erklärung zurückweisen.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2015 | 08:24

Vielen Dank, die Anfechtung kann auch per Email erfolgen oder? Wenn er darauf antwortet, bedeutet es, dass er die Anfechtung registriert hat, schätze ich. Jedoch werde ich diese auch per Post schicken.

Falls der Händler weiter versucht mir Druck zu machen, werde ich mich bei Ihnen melden, da ich auch aus Frankfurt komme.

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2015 | 10:59

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Anfechtung können Sie in der Tat per Email erklären. Das Gesetz schreibt hier keine besondere Form vor. Lediglich aus Beweisgründen empfiehlt es sich immer, die Erklärung per Einwurfeinschreiben abzugeben.

Falls der Händler auf Ihre Email reagiert, haben Sie aber Gewissheit, dass ihm die Anfechtungserklärung tatsächlich zugegangen ist.


Alles Gute!

Bewertung des Fragestellers 11.05.2015 | 08:25

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60311 Frankfurt
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