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Unfallversicherung/Produkthaftung bei Longboard-Bau-Workshops

10.03.2015 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

ich beabsichtige, Kurse bzw. Workshops zum Selbstbau von Longboards (Longboards sind größere Skateboards) für Jugendliche anzubieten. Es handelt sich dabei um eine handwerkliche Tätigkeit, bei der mit Materialien wie Holz und Kunstharz/Glasfasern umgegangen wird und für die einfache elektrische Geräte (Bohrmaschine, Stichsäge, Schleifmaschine) zur Anwendung kommen. In den Workshops sollen die Jugendlichen ihr eigenes Longboard unter Anleitung bauen, das sie dann natürlich auch benutzen möchten.

Ich selbst bin kein Fachmann (Tischler o.ä.), sondern Autodidakt auf dem Gebiet, verfüge aber über einige Erfahrung in der Gestaltung von Kursen für Jugendliche.

Meine beiden Fragen beziehen sich auf den Bereich der Unfallversicherung und der Produkthaftung:

1. Die Teilnehmer sind minderjährig, das Einverständnis der Eltern wird natürlich für die Teilnahme vorausgesetzt. Inwiefern hafte ich für Unfälle, die während der Kurse passieren und ist es möglich, diese Haftung auszuschließen, so dass die Teilnehmer auf eigenes Risiko teilnehmen? Falls das nicht möglich ist: Sollte ich also eine Unfallversicherung für die Teilnehmer abschließen oder bin ich sogar dazu verpflichtet?

2. Inwiefern hafte ich (Produkthaftungsgesetz?) für Schäden/Verletzungen, die durch den Gebrauch der bei den Workshops von den Jugendlichen selbst gebauten Longboards entstehen, z.B. auch für den Fall, dass diese brechen? Auch hier wieder die Frage nach der Möglichkeit des Haftungsausschlusses und nach der Versicherung, was für eine Versicherung müsste ich für solche Fälle abschließen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,


beide Fragen zum kompletten Haftungsausschluss sind zu Ihren Ungunsten zu verneinen; Sie werden keinen solchen Haftungsausschluss wirksam vereinbaren können.


Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Jugendlichen beschränkt geschäftsfähig sind und eine mögliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten niemals einen kompletten Haftungsausschluss umfassen kann.

Zudem kann die Haftung für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht wirksam ausgeschlossen werden, wobei die Frage der groben Fahrlässigkeit von einem Gericht dann zu Ihren Lasten beantwortet werden kann, wenn Sie als Autodidakt Ihre sicherlich bestehenden Fähigkeiten weitergeben.

Insoweit wird also entscheidend sein, dass Sie eben kein ausgebildeter Fachmann mit entsprechendem Abschluss sind, gleichwohl Sportgeräte herstellen (lassen), die sehr hohen Belastungen mit der Gefahr zum Materialbruch ausgesetzt sind.



Ob zusätzlich eine Haftung nach dem ProdHaftG in Betracht kommt, kann angesichts der Herstellungsweise strittig sein; ich würde es aber in der Tat bejahen.



Die Haftung wird also bestehen, da ein kompletter Haftungsausschluss nicht möglich ist, so dass man nur dringend dazu raten kann, eine entsprechende (Betriebshaftpflicht)Versicherung für die Tätigkeit abzuschließen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2015 | 12:46

Sehr geehrter Herr Bohle,

ich bedanke mich herzlich für Ihre Auskunft.

Meine Verständnisfrage bezieht sich auf die von Ihnen erwähnte grobe Fahrlässigkeit: Kann man aufgrund der Tatsache, dass ich kein Fachmann bin bzw. keine Qualifikation auf dem Sachgebiet (welche es gar nicht gibt, infrage kämen da nur Berufsbilder, die ähnliche Materialien verarbeiten, wie z.B. Bootsbauer o.ä.) generell grobe Fahrlässigkeit unterstellen? Und ist es nicht so, dass Versicherungen im Falle grober Fahrlässigkeit ohnehin nicht eintreten und also die Risiken solcher Kurse, wenn von mir durchgeführt, gar nicht wirksam versichert werden könnten? Dieses würde ja letztendlich bedeuten, dass das persönliche Risiko für mich zu groß wäre und ich solche Kurse lieber nicht anbieten sollte...

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.03.2015 | 13:06

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst sollten Sie beachten, dass Frage und Antwort sich um den Haftungsausschluss gegenüber den Teilnehmern und Dritten bezogen hatten, wobei so ein komplett gewünschter Haftungsausschuss eben nicht möglich ist.


Bei der Frage der richtigen Versicherung kommt es auf die Tätigkeit an, da z.b. auch lehrerähnliche Tätigkeiten ebenso wie die Herstellungstätigkeiten versichert werden können.

Einen allgemeinen Ausschluss gibt es so bei den einzelen Versicherungen nicht mehr, da es heutzutage möglich ist, nahezu alles zu versichern, also auch eine mögliche grobe Fahrlässigkeit. Möglich wäre ein Versicherungsschutz also schon, es kommt eben auf die genaue vertragliche Vereinbarung mit dem Versicherer an.


Das Risiko ohne Versicherungsschutz ist in der Tat sehr hoch und eine Tätigkeit wäre ohne Versicherungsschutz nicht wirklich zu empfehlen. Ich würde Ihnen aber - sofern Sie das doch ansich tolle Projekt nicht aufgeben möchten - raten, mit Ihrem Versicherungsbetreuer zu sprechen, welche Möglichkeiten es zu welchen Kosten gibt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




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