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Unfallversicherung und Alkohol

28.12.2017 15:16 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:
Ein Autofahrer verunglückt auf der Autobahn und wird polytraumatisiert in das nächste Krankenhaus transportiert. Dort wird in der ersten Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von ca. 1,5 Promille ermittelt.
Die private Unfallversicherung möchte nicht leisten, da der Promillewert über der Grenze zum Leistungsausschluss liegt.
Zu den in diesem Fall relevanten Ausschlüssen steht in den Versicherungsbedingungen folgendes:


„Ausgeschlossene Unfallereignisse
Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle der versicherten Person:
Unfälle durch Bewusstseinsstörungen.
Mitversichert sind jedoch Unfälle infolge von Trunkenheit. Beim Lenken von Kraftfahrzeugen gilt dies jedoch nur, wenn der Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille liegt."


Zu dieser Situation habe ich drei Fragen:

Darf sich der Versicherer auf einen Blutwert beziehen, der mit Sicherheit unter nicht idealen Bedingungen ermittelt wurde und somit nicht den realen Wert widerspiegelt, zumal Trunkenheitsunfälle erst ab einer bestimmten BAK ausgeschlossen werden?

Spielt es eine Rolle, ob der Unfallfahrer zum Unfallzeitpunkt schuldunfähig im Sinne von §20 StGB war?

Muss der Versicherer zahlen, wenn der Versicherte nachweisen kann, dass, um es in den Worten der Versicherungsbedingungen auszudrücken der „Unfall infolge einer anderen Ursache als Trunkenheit" geschehen ist, d.h. auch ein nüchterner Fahrer verunglückt wäre?
28.12.2017 | 18:26

Antwort

von


(71)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage
Darf sich der Versicherer auf einen Blutwert beziehen, der mit Sicherheit unter nicht idealen Bedingungen ermittelt wurde und somit nicht den realen Wert widerspiegelt, zumal Trunkenheitsunfälle erst ab einer bestimmten BAK ausgeschlossen werden?

Der Versicherungsvertrag ist im Grunde ein Vertrag wie jeder andere. Das bedeutet auch hier herrschen Privatautonomie und Vertragsfreiheit, insbesondere Vertragsgestaltungsfreiheit. Die Versicherung bekommt den BAK-Wert übermittelt und prüft den Fall anhand des Vertrages. Die Versicherung ist nicht verpflichtet, weitere BAK Gutachten anzufordern. Sollte etwas mit der Bestimmung des BAK Wertes bzw. der Art und Weise nicht in Ordnung gewesen sein, so sind dafür fundierte Belege notwendig, was genau zB an der Blutabnahme nicht gestimmt hat. Diese einzuholen ist aber nicht Aufgabe der Versicherung. Sollten Ihrerseits Zweifel bestehen, so müssen Sie diese durch Einsichtnahme in die Strafakte (durch einen Anwalt) versuchen auszuräumen. Ein solches Ergebnis kann dann der Versicherung zur erneuten Prüfung vorgelegt werden.

2.
Spielt es eine Rolle, ob der Unfallfahrer zum Unfallzeitpunkt schuldunfähig im Sinne von §20 StGB war?
Nein, aus meiner Sicht nicht. Die Versicherung hat klare Regularien für den Vertrag zu Grunde gelegt und sich maßgeblich auf eine Promillegrenze festgelegt bis zu welcher Trunkenheitsunfälle versichert werden. Für alles andere soll die Versicherung nicht greifen.
Was im Strafrecht zum Ausschluss der Schuld führt, ist nicht zwangsläufig auf einen Versicherungsvertrag anzuwenden.

3.
Muss der Versicherer zahlen, wenn der Versicherte nachweisen kann, dass, um es in den Worten der Versicherungsbedingungen auszudrücken der „Unfall infolge einer anderen Ursache als Trunkenheit" geschehen ist, d.h. auch ein nüchterner Fahrer verunglückt wäre?
Diese Fragestellung wäre bei eindeutiger Beweislage von der Versciherung tatsächlich neu zu prüfen. ABER: Dadurch, dass hier eine Trunkenheit vorlag, wird es immer so sein, dass davon ausgegangen werden kann, dass eben diese Trunkenheit den Unfall mitverursacht hat. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Rein die Tatsache, dass es einem anderen auch hätte passieren können führt im Strafrecht nicht zu einem Freispruch und im Versicherungsrecht nicht zu der Annahme einer Zahlungspflicht.
Denn: zu 100 Prozent sicher sein kann sich keiner, wie der Fahrer im Nüchternen Zustand reagiert hätte.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.


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