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Unfallversicherung / Verjährung / Sozialversicherungsvorbehalt


31.03.2006 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Unverschuldeter Verkehrsunfall am 26.07.1980 mit Trümmerbruch rechter Oberschenkel mit chronischer Osteomyelitis – Knochenmarksentzündung – Bei der OP Infizierung mit Hepatitis non a non b – heute Hepatitis C

1988 Abfindungsvergleich auf Schmerzensgeld und Ersatzleistungen

O-Ton Versicherung – von dem Vergleich unberührt bleiben Ansprüche, die schon im Unfallzeitpunkt kraft Gesetzes auf andere Leistungsträger übergegangen waren. Das waren und sind in Ihrem Fall die Ansprüche gegen eine gesetzliche Krankenkasse. Im Unfallzeitpunkt waren Sie bei der IKK Gütersloh versichert. Auch bei einem Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse hätte diese auf Grund des schon erwähnten gesetzlichen Forderungsüberganges gegen uns Regressansprüche, wegen ihrer an Sie erbrachten Heilbehandlungskosten, es sei denn, es sei inzwischen Verjährung eingetreten.

Ich weiss nicht, welche Ansprüche meine KK gegen den Unfallversicherer geltend gemacht hat.

Da ich seit 1996 nicht mehr versicherungspflichtig war, konnte ich keine Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung über eine GKV geltend machen.

Im Jahre 2004 direkt geltend gemachte Arztrechnungen wurden mit obigem Text zurückgewisesen.

Die zur Zeit versichernde AOK teilt mit, alle Ansprüche gegen die Unfallversicherung seien verjährt.

Frage inwieweit können Ansprüche auf medizinische Versorgung verjähren, wenn ich

1. keinen Einfluss auf die Geltendmachung durch die GKV habe
2. wenn ich nicht Pflichtversichert bin, und mir Ansprüche verweigert werden
3. wenn es sich hierbei um chronische Erkrankungen handelt, die erst – nach 10 bis 20 Jahren wieder aktiv werden und Gesundheitsstörungen verursachen.

Freundliche Grüsse Siegfried Heinzeroth

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Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Verjährung von gesetzlichen Unfallversicherungsansprüchen gilt §113 SGB XII, der wie folgt lautet:

"Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend."

D.h. die Verjährung wird bei Ihnen nach 3 Jahren eintreten. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Ansprüche entstanden sind.

Zunäächst müßte geprüft werden, ob die Arztrechnung enie Heilbehandlung betrifft. Sollte dies der Fall sein, so dürfte m.E. keine Verjährung entstanden sein.

Wenn die o.g. Arztrechnung im Jahre 2004 entstanden ist, dann müßte zuerst geprüt werden, ob Sie wegen des Vergleiches ausgeschlossen ist. Eine Verjährung tritt daher erst mit Ende des Jahres 2007 ein.

Daher sollten Sie die Ansprüche nochmals geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille






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