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Unfallversicherung Meldung Fristen

| 22.04.2019 16:22 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsberatung,
aktuell bin ich am Zusammenstellen der Unterlagen für eine Unfallversicherung , Infektion durch Insektenstich.
Nun habe ich ein zeitliches Problem. Die Versicherung sagt, dass innerhalb von 18 Monaten eine Dg. durch einen Arzt erfolgt sein muss. Meine Beschwerden begannen ca. ab Mitte Sept. -20.9.2019.
Die Dg. des Laborarztes war (je nachdem was man nimmt zwischen Jan-1.4.2019). Mein Besuch bei einem Spezialarzt war am 9.4.19; der Arztbrief ist jedoch datiert auf den 15.4.2019. Was gilt als Datum? Befundung Laborarzt, oder Arzt und Termin vor Ort, oder Termin des Schreibens.
Bitte um klare Aussage. MFG
22.04.2019 | 19:03

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt für die Diagnose darauf an, zu welchem Zeitpunkt durch einen Arzt festgestellt wurde (z.B. durch eine Blutuntersuchung und durch die Beschreibung des Infektionsverlaufs) dass eine durch einen Insektenstich hervorgerufene Infektion vorliegt und dass diese eine Invalidität zur Folge hatte. Denn das sind die wesentlichen Voraussetzung für einen Versicherungsfall bei einem Insektenstich.
(Im Einzelnen kommt es aber auf die Versicherungsbedingungen an, die hierzu besondere Bestimmungen enthalten können. Bitte prüfen Sie diese hierzu.)

Die für die Feststellung eines Versicherungsfalls nötigen Feststellungen können bereits - je nach Inhalt und Umfang der ärztlichen Feststellungen - durch den Laborarzt getroffen worden sein.

Falls die o.g. Punkte aus den Untersuchungen des Laborarztes noch nicht hervorgingen, kann es auch auf den Arztbrief des später konsultierten Arztes ankommen. Wenn die verspätete Datierung des Arztbriefes nur auf eine verspätete Ausstellung des Arztbriefes durch den Arzt zurückzuführen ist, ohne dass in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse durch den Arzt gewonnen wurden, wird sich der Versicherer nicht auf das späte Ausstellen berufen können, da Sie mit einem fristgerechten Arztbesuch Ihre Obliegenheiten erfüllt hätten.

Zusammenfassend: Prüfen Sie also bitte noch mal, ab welchem Zeitpunkt ein Versicherungsfall aus den ärztlichen Untersuchungen ersichtlich war. Das muss nicht zwingend der letzte Arztbrief sein.

Bitte prüfen Sie auch noch einmal selbst Ihre Versicherungsbedingungen, ob für den Fall eines Insektenstichs besondere Bedingungen für den Beginn der Fristen geregelt sind. Viele Versicherungen sehen hierfür Ausnahmen von der Fristberechnung vor, so dass diese dann erst z.B. ab der Diagnose des Arztes zu laufen beginnen.

Auch für die Pflicht der Versicherung, Sie auf die Frist hinzuweisen, gelten bestimmte Anforderungen und es könnte lohnenswert sein, eine unvollständige Belehrung zu rügen.

(Ich nehme an, dass Sie sich beim Datum des Auftretens der Beschwerden vertippt haben und September 2017 meinten.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2019 | 19:57

Sehr geehrte Frau Dr. Kremer,
vielen Dank für die sehr kompetente Antwort.
Eine meiner beiden Unfallversicherungen AXA beginnt tatsächlich mit der 2 Jahresfristmeldung bei Feststellung durch Arzt, Bei der Haftpflichtkasse Darmstadt habe ich anfänglich durch Makler, und Versicherung ( Rahmenverträge) unterschiedl. Aussagen erhalten. Wann muss man denn rügen? Frist? Die letzte des Maklers ist für mich die rechtsverbindliche ?
Die Aussage, dass die Invalidität innerhalb 18 Mon. ( Schwerbehinderung 50 Prozent ab18.9.18- gilt?) nach dem Unfall eingetreten sein muss und innerhalb von 24 Monaten vom Unfalltag gerechnet ( es geht um Borrelien und Co.Infektion, Sticherlebnis nicht erinnerlich, Krankheitssymptome ab 29.9.17 , mit Rötung ( Stich?) ) an gerechnet von einem Arzt schriftlich!!! festgestellt und beim Versicherer geltend gemacht werden muss .Danke fürs Mitdenken! Dann Feb./ Mrz.18 Dg. Undiff. Arthritis. Der Arztbesuch war am 9.4.; der Arztbrief 15.4.19. Das Labor( eines der Labors) , sprich Laborarzt hat 31.1.2019 Borrelien pksitiv, anderes negativ. Die Co.Infektion wurde am 9.4. durch Arzt diagnostiziert, dann vom selben Tag durch Labor bestätigt, aber schriftlich am 15.4.19. Zwischenzeitlich war ich beim Gutachter, der Bericht kommt in 3 Wochen, den kann ich vielleicht dann nehmen um vielleicht eine Ablehnung zu kontern.. Sollte das zuviel sein an Fragen, gerne gegen Nachgebühr. Wer weiss vielleicht benötige ich Sie ja noch...LG und danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2019 | 21:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie nicht, nachdem Sie mit dem Unfallereignis (bzw. den Beschwerden) an die Versicherung herangetreten sind, korrekt auf die Frist hingewiesen wurden von der Versicherung, hat das zur Folge, dass die Frist für Sie nicht zu laufen beginnt. Das heißt, dass Sie den Versicherungsfall ohne Befristung geltend machen können. "Rügen" war hier im untechnischen Sinne gemeint. D.h., Sie können jederzeit geltend machen, dass die Belehrung nicht (richtig) erfolgt ist, was dann Relevanz hätte, wenn die Versicherung eine zu späte Meldung behauptet.

Wenn Sie den Versicherungsfall jetzt bei Ihrer Versicherung geltend machen, können Sie z.B. schreiben: "Vorsorglich, für den Fall, dass eine fristgerechte Meldung des Versicherungsfalls bestritten wird, mache ich eine unzureichende" (oder fehlerhafte) "Belehrung über die Frist geltend, mit der Folge, dass diese nicht zu laufen begonnen hat." Wenn es dann zum Streitfall kommen sollte, kann das weiter ausgeführt werden.

Welche Frist für Sie letztlich rechtsverbindlich ist, bestimmt sich allein aus Ihren vertraglichen Bestimmungen, also den Verträgen mit der Versicherung. In Betracht kommen vielmehr, wenn Ihr Makler für Sie günstigere Fristen behauptet hat, dass er dafür haftet, wenn Sie im Vertrauen darauf einen (finanziellen) Schaden erleiden. Das müsste aber detailliert geprüft werden.

Zur Frage, ob zuverlässig die Feststellung sein muss, dass und wann es zu einem Zeckenstich gekommen ist, hat sich z.B. das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 06.07.2016 – 10 U 890/15 (im Internet veröffentlicht) geäußert und einen "hinreichend konkreten Vortrag" des Versicherten ausreichen lassen. Denn, so das OLG, "bei einem Zeckenbiss, der bei einem Versicherten zu einer Infektion führt, handelt es sich um ein Unfallgeschehen, dass entgegen dem „typischen" Unfall häufig gerade nicht unmittelbar und sofort wahrgenommen wird".

Sinnvoll wäre also, dass Sie z.B. ausführlich darstellen (bereits jetzt, mit dem Einreichen der Unterlagen), dass es (im relevanten Zeitraum) eine Gelegenheit gab, bei der Sie (unbemerkt) von einer Zecke gebissen worden sein könnten und dass die ärztlichen Untersuchungen eindeutige Rückschlüsse auf einen Zeckenbiss zulassen.

Bzgl. des verspätet datierten Arztbriefs, wäre es im Zweifel eine Beweisfrage, dass die Diagnose bereits am Tag Ihres Arztbesuchs feststand und der Arztbrief unbegründet verspätet erfolgte. Durch andere schriftliche Angaben oder Zeugen könnte das notfalls beweisen werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn es zu einem Konflikt mit der Versicherung kommen sollte, mailen Sie mich bitte gerne an. Dann sende ich Ihnen gerne ein Angebot zu.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 24.04.2019 | 07:50

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