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Unfallversicherung, Vorversicherungen, vorvertragliche Anzeigepflicht

21.04.2008 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Bitte nur Rechtsanwälte mit fundierten Kenntnissen im Versicherungsrecht anworten:

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

durch Beiträge in einigen Internetforen ist mir die Relevanz von in Versicherungsanträgen anzugebenden Vorversicherungen noch einmal deutlich geworden.
Bei der Durchsicht meiner Versicherungsunterlagen habe ich in diesem Zusammenhang folgende Sachverhalte festgestellt, welche ich hier einmal rechtlich klären möchte:
Vor einigen Jahren beim Abschluss einer weiteren Unfallversicherung wurde im Antrag auch nach Vorversicherungen gefragt, wozu folgende Dinge erwähnt bzw. unerwähnt blieben:

-> A) angegeben wurde als Vorversicherung eine bestehende Unfallversicherung (ohne Vorschäden) mit dem zusätzlichen handschriftlichen Hinweis, „dass diese bestehende Unfallversicherung evtl. nächstmöglich gekündigt wird“; die Kündigung dieser Vorversicherung ist allerdings nicht erfolgt, da ich mich später entschied, die erste Unfallversicherung weiterhin zu behalten…

-> B) versehentlich nicht angegeben wurde eine im Rahmen eines Versicherungspaketes enthaltene Unfallversicherung meiner Kreditkarte, welche nur in sehr begrenzten Fällen und nur beim Einsatz der Kreditkarte zum Zuge käme (ohne Vorschäden); diese hatte ich schlichtweg vergessen…

Ich gehe einmal davon aus, dass aufgrund der obigen Sachverhalte A) und B) jeweils eine Anfechtung des Versicherungsvertrages mangels arglistiger Täuschung sowohl bei einer Nachmeldung als auch im potentiellen Schadensfall nicht möglich ist. Es ist m.E. allenfalls ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag möglich (zumindest für Sachverhalt B)).
Meine Überlegungen gehen jetzt dahin, obige Sachverhalte der Versicherung nachzumelden, weil mir ein bekannter Versicherungsmakler hierzu riet, um „auf der sicheren Seite zu sein“, da obige Sachverhalte seiner Ansicht den Versicherer nicht dazu bewegen würden, vom Vertrag zurückzutreten. Meine Fragen hierzu sind jetzt folgende:

1. Beinhaltet Sachverhalt A) überhaupt einen Rücktrittsgrund wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?

2. Beinhaltet Sachverhalt B) überhaupt einen Rücktrittsgrund wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?

3. Angenommen, es gäbe doch Probleme bei der Nachmeldung der Sachverhalte A) und B), könnte dies ja nur bedeuten, dass der Versicherer innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Obliegenheitsverletzung vom Vertrag zurücktreten könnte. Aus dem Rücktritt würde resultieren, dass beidseitig die empfangen Leistungen zurückzugewähren sind, gem. § 20 Abs. 2 VVG a.F. gelesen. Müsste dann der Versicherer die gesamten Beiträge der vergangenen Jahre der Vertragslaufzeit an mich zurückzahlen???

4. Des weiteren mal angenommen, obige Sachverhalte A) und B) werden nicht nachgemeldet und der Versicherer erfährt erst nach Eintritt des potentiellen Versicherungs- und Leistungsfalls von den evtl. in den Sachverhalten A) und B) enthaltenen Obliegenheitsverletzungen, dann hätte er zwar kein Anfechtungsrecht aber ein Rücktrittsrecht. Allerdings dürfte dies m.E. ohne Folgen bleiben, da ja vorher nicht angegebene Vorversicherungen niemals ursächlich (kausal) für einen Unfall sein können, d.h. vergessene Vorversicherungen haben sicher bei einer Unfallversicherung niemals Einfluss auf den Eintritt eines Versicherungsfalles, so dass es bei Leistungspflicht des Versicherers im Rücktrittsfall bliebe; vgl. hierzu § 21 VVG a.F.: "Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat." Ist diese Auslegung richtig so, so dass eigentlich auf die Nachmeldung einer versehentlich vergessenen Vorversicherung (s.o.) verzichtet werden kann?

Anmerkung: Es gilt für den Vertrag noch das „alte“ Versicherungsvertragsgesetz.

Vielen Dank für Ihre Antworten!






Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unter Berücksichtigung des Einsatzes und des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass grundsätzlich auch eine Überprüfung der für Ihren Versicherungsvertrag einschlägigen AVB erfolgen müsste, um den Sachverhalt abschließend beurteilen zu können. Ebenso können Lücken im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Zu 1) und 2)

Bei der Frage nach der Vorversicherung oder nach bestehenden Versicherungen handelt es sich um eine Anzeigepflicht im Sinne des § 16 VVG a. F. Der Versicherungsnehmer muss diese Fragen grundsätzlich richtig beantworten. Ansonsten hat der Versicherer ein Rücktrittsrecht. Dieses ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Angaben ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben sind. Das fehlende Verschulden muss in diesem Fall der Versicherungsnehmer beweisen. Dieser Nachweis dürfte für Sie in beiden Fällen schwierig sein.

Der Versicherer hat auch die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dann muss er allerding die Voraussetzungen beweisen.

Zu 3)
Eine Rückzahlung der gezahlten Prämien kann wegen der Regelung in § 40 Abs. 1 VVG a. F. nicht erfolgen (vgl. hierzu auch das Urteil des BGH vom 01.06.2005, AZ IV ZR 46/04 ).

Zu 4)
Das Verschweigen von Vorversicherungen führt in der Regel nicht zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers. Im Zweifel muss der Versicherungsnehmer dennoch den Nachweis führen.

Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Ihre Anzeigepflicht noch nachholen, um bei Eintritt eines Versicherungsfalles Ärger mit der Versicherung zu vermeiden. Ich gehe nicht davon aus, dass Ihr Versicherer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nicole Nießen
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2008 | 22:34

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

danke, dass Sie versucht haben, meine Fragen auch trotz des relativ geringen Einsatzes zu beantworten...

Leider beschränken sich Ihre Antworten zu den Fragen 1) und 2) auf allgemeine Ausführungen zum "Thema Anfechtung wegen arglistiger Täuschung" oder "Verschulden" und beantworten in keinster Weise meine obigen Fragen, obwohl deren einfache Beantwortung doch "unter der Berücksichtigung des von mir dargestellten Sachverhaltes" sowie meiner einfachen und präzisen Fragstellung möglich sein sollte, wobei eine Überprüfung der AVB für die Beantwortung obiger Fragen absolut nicht notwendig ist...
Meine Fragen zu 1) und 2) waren jeweils, ob die Sachverhalte zu A) und B) jeweils überhaupt einen Grund für einen R ü c k t r i t t beinhalten (bitte lassen Sie Ausführungen zur "Anfechtung" oder zum "Verschulden" bei Ihren Antworten unberücksichtigt). Es geht mir bei diesen Fragen mehr um klare und präzise Antworten wie: möglicher Rücktrittsgrund = JA oder NEIN (evtl. mit kurzer Erläuterung)...

In der Antwort auf meine Frage 4) scheinen Sie meiner Rechtsauffassung zu folgen, indem Sie schreiben, "dass das Verschweigen von Vorversicherungen in der Regel nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt". Sie schreiben aber weiterhin, dass "der Versicherungsnehmer jedoch im Zweifel den Nachweis zu führen hätte"... Welchen Nachweis bei welchem Zweifel meinen Sie??? Und wofür? Diese Einschränkungen ergeben m.E. überhaupt keinen Sinn... Meine Frage 4) war ganz einfach, ob nicht angegebene Vorversicherungen überhaupt kausal für einen Unfall sein können i.S.v. § 21 VVG a.F.: "Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat." Ist meine Auslegung richtig so, dass eine nicht angegebene Vorversicherung niemals kausal für einen Unfall sein kann, so dass eigentlich auf die Nachmeldung einer versehentlich vergessenen Vorversicherung (s.o.) verzichtet werden kann? JA oder NEIN? (evtl. mit kurzer Erläuterung)
Für die diesmal konkrete Beantwortung auch dieser Frage wäre ich Ihnen sehr dankbar.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2008 | 10:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich bereits erläutert habe, begründet die fehlende Angabe von weiteren bestehenden Versicherungen und Vorversicherungen eine Verletzung der Anzeigepflicht und somit einen Rücktrittsgrund. Sollte der Versicherer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, müssen Sie, soweit es zu einem Rechtsstreit kommt, Ihr fehlendes Verschulden beweisen. Anders wäre es im Falle einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, da dann der Versicherer beweispflichtig ist.

Zur Leistungsfreiheit: Die Verletzung der Anzeigepflicht kann zwar nicht kausal für den Unfall sein. Gleichwohl kann sich aber die Verletzung der Anzeigepflicht auf den Umfang der Leistungen des Versicherers auswirken, soweit die AVB bzw. AUB entsprechendes regeln. Sollte der Versicherer sich auf die Leistungsfreiheit berufen, müssen Sie im Prozess beweisen, dass das nicht der Fall ist. Nach der Rechtsprechung ist in solchen Fällen der Versicherer in der Regel zur Leistung verpflichtet.

Wie ich bereits erwähnt habe, müssen Sie sich nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage entscheiden, ob Sie dem Versicherer die weiteren Versicherungen melden. Ich kann und darf Ihnen als Rechtsanwalt nicht den Rat erteilen, falsche Angaben zu machen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums kein Rechtsgutachten mit einer Erläuterung der sehr umfangreichen Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema erstellt werden kann.

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