Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unfallverhütungsvorschrift / Baugesuch


21.02.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich plane mir eine Garage mit einer privat genutzten Hebebühne zu bauen. Es gibt sehr viele Angebote für große und auch kleine (Reparaturtische) Hebebühnen mit nur einem Meter Hub. Mein Wohnort ist in Baden-Württemberg.

Leider habe ich bisher keine Informationen gefunden, ob der Betrieb einer mobilen Hebebühne oder der Einbau einer fest installierten Hebebühne einer Genehmigung oder einer (regelmäßigen) Prüfung bedarf.

Gefunden habe ich die sehr allgemeine

Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit

3.2.4 Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Arbeitnehmern …

in der steht, dass keine Gefahr von solchen Einrichtungen ausgehen darf sowie die



Unfallverhütungsvorschrift „Hebebühnen“. (VBG 14)“

Mit den Aussagen, dass eine Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme sowie eine regelmäßige Prüfung in Abständen von längstens einem Jahr durch einen Sachkundigen notwendig ist.

Außerdem geht das Gerücht um, Hebebühnen mit einem Hub unter einem Meter wären genehmigungsfrei. Hierzu habe ich keine Verordnung gefunden. Gibt es eine solche überhaupt?


Treffen diese Vorschriften für eine rein private, nichtgewerbliche Nutzung zu? Gibt es Vorschriften die eine private Nutzung einer Hebebühne regeln? Muss in einem Baugesuch für eine Garage ein späterer Einbau einer Hebebühne (wenn fest installiert) beantragt werden. Wie steht es bei einer mobilen Hebebühne? Wie würde es bei einem genehmigungsfreien Carport aussehen?

Eingrenzung vom Fragesteller
21.02.2007 | 20:41
Eingrenzung vom Fragesteller
21.02.2007 | 21:49

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Eine Regelung ergibt sich aus § 74 Abs. 2 LBO. Allerdings nur im Zusammenhang mit derr platzsparenden Erstellung von Stellplätzen.

Weitere Vorschriften, die bereits von Ihnen erwähnt wurden sind die Beschaffenheitskriterien des Abschnittes II der VBG 14, wenn Hebebühnen zum Heben von Personen dienen.

Dann muß die Hebebühne vor der ersten Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen auf etwaige Mängel geprüft werden. Auf diese Prüfung kann verzichtet werden, sofern eine Baumusterprüfung von einer Prüfstelle nach § 6 der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel" und ein Werkstattest vorliegt. In diesem Test muss bestätigt werden, dass die Hebebühne dem geprüften Baumuster entspricht. Der Umfang der Baumusterprüfung ist in den "Grundsätzen für die Prüfung der Arbeitssicherheit von Hebebühnen" (GS-FL-04) festgelegt.

Werden Hebebühnen in einem nicht betriebsbereiten Zustand angeliefert, so hat ein Sachkundiger vor der ersten Inbetriebnahme zu prüfen, ob die Aufstellung ordnungsgemäß und die Hebebühne betriebsbereit ist.

Wiederkehrende Prüfungen sind in Abständen von längstens einem Jahr durchzuführen. Außerordentliche Prüfungen durch einen Sachverständigen sind bei Hebebühnen mit mehr als 2m Hubhöhe, die zum Mitfahren von Personen bestimmt sind und bei denen Personen sich unter der Last aufhalten nach wesentlichen Instandhaltungen und konstruktiven Änderungen vorzunehmen.

Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme besteht aus einer Vor-, Bau- und Abnahmeprüfung und kontrolliert die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen. Die Vorprüfung umfasst die Prüfung der Konstruktions- und Fertigungsunterlagen. Die Bauprüfung beinhaltet die Übereinstimmung der Hebebühne mit den Konstruktionsunterlagen, ordnungsgemäße Fertigung sowie die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen im Prüfbuch Die Abnahmeprüfung ist eine Prüfung der Belastbarkeit, der Sicherheitseinrichtungen und der ordnungsgemäßen Aufstellung.

Bei der regelmäßigen Prüfung beschränkt der Sachkundige sich auf eine Sicht- und Funktionsprüfung. Ein schriftlicher Nachweis ist nur bei Hebebühnen mit mehr als 2m Hubhöhe sowie bei Hebebühnen die Personen befördern bzw. bei denen sich Personen darunter aufhalten.

Folgende Regelung sind einschlägig:

Gerätesicherheitsgesetz - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 VBG 14 Hebebühnen
ZH 1/490 Grundsätze für die Prüfung von Hebebühnen durch den Sachverständigen bzw. Sachkundigen nach der Unfallverhütungsvorschrift "Hebebühnen" (VBG 14)
ZH 1/583 Merkblatt: "Fahrzeughebebühnen"
ZH 1/491a Prüfbuch für Hebebühnen (Hubarbeitsbühnen, Hubladebühnen, Kippbühnen, Fahrzeug-Hebebühnen und sonstige Hebebühnen)

Weitere Vorschriften für eine private Nutzung einer Hebebühne sind mir nicht bekannt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2007 | 18:47

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die Stellungnahme.

Ist für den privaten Gebrauch bei einer Hebebühne nun eine Baumusterprüfung erforderlich oder nicht und muss ein Sachkundiger vor der ersten Inbetriebnahme und jährlich prüfen?

Gilt das alles denn nicht nur für die gewerbliche Nutzung?

Oder gibt es einfach keine Regelung für den privaten Gebrauch?

Ergänzung vom Anwalt 21.02.2007 | 21:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vorschriften richten sich auf Hebebühnen mit mehr als 2 M Hubhöhe sowie bei Hebebühnen die Personen befördern. Dies impliziert eine entsprechende Prüfungspflicht für den gewerblichen Bereich. Soweit Ihre Hebebühne nicht die genannten Grenzen überschreitet sind die entsprechenden Prüfungen nicht erforderlich. Insoweit bestehen hier nach meiner Kenntnis keine Regelungen für den privaten Gebrauch unter Berücksichtigung der genannten Grenze von 2 M Hübhöhe und der personenbeförderung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER