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Unfallschaden an meinem Fahrzeug


| 09.12.2008 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Meine Frau fuhr mit ihrem Dienstwagen rückwärts mein Fahrzeug an. Dabei entstand ein Schaden von ca. 1500€ an meinem Fahrzeug. Ich war zu dem Zeitpunkt geschäftlich für 6 Wochen im Ausland.
Die Versicherung (Ecclesia) weigert sich den Schaden zu bezahlen und stellt sich auf den folgenden Standpunkt:
Der Wagen ist auf den Namen meiner Frau angemeldet, die Versicherung läuft ebenfalls auf ihren Namen. Nun sagt die Versicherung folgendes: Da hier alles auf den Namen meiner Frau gemeldet ist, handelt es sich hierbei um einen Eigenschaden, der nicht durch die Versicherungskonditionen abgedeckt ist.

Ich sehe das etwas anders:
Ich habe einen Kaufvertrag über das Fahrzeug, welcher auf meinen Namen läuft, die Betriebskosten werden ebenfalls von mir selber getragen, allerdings von einem gemeinsamen Konto (Wir haben keine getrennte Kontenführung).
Da meine Frau im öffentlichen Dienst tätig ist, sind Versicherungen für sie wesentlich günstiger, abgesehen davon, das sie länger schadensfrei fährt wie ich. Dies ist der Grund, warum die Kraftfahrzeugversicherung auf ihren Namen läuft.
Ich bin im Jahr ca 250 Tage beruflich im Ausland unterwegs. Da sich im Ausland meistens erst herausstellt, ob sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum hinauszieht, kann ich eine eventuelle Abmeldung des Wagens aus verständlichen Gründen nicht selber vornehmen. Ich bin ja nicht in Deutschland. Da unser System ja perönliches Erscheinen vorraussetzt für solche Behördengänge, wäre somit der Wagen umsonst für die entsprechenden Zeiträume versichert und angemeldet. Deswegen läuft die Anmeldung auf den Namen meiner Frau, um den Wagen wenn erforderlich Abmelden zu können.

Welche Möglichkeiten gibt es hier nun tätig zu werden? Welche Aussichten hätte ein Rechtsstreit? Gibt es irgendwo einen Obmann oder eine Regierungsstelle die in solchen Fällen vermittelt?


Vielen Dank vorraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank, dass Sie Ihre Frage hier eingestellt haben. Vor Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf Folgendes hinweisen:

Dieses Forum ist nicht dafür gedacht, die ausführliche anwaltliche Beratung zu ersetzen, sondern dient einer ersten rechtlichen Orientierung. Meine Antwort beruht nur auf den von Ihnen angegebenen Daten, wobei ich darauf hinweisen muss, dass das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen u. U. zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Nun zu Ihrem Problem:

Bei der juristischen Beurteilung, wem ein PKW gehört, kommt es allein auf die Halterstellung an. Wer den Kaufvertrag geschlossen hat und wer für die laufenden Betriebskosten aufkommt, ist zur Bestimmung der Haltereigenschaft irrelevant.

Da Sie angeben, dass das Fahrzeug auf Ihre Frau angemeldet ist, steht sie als Fahrzeughalterin in den Papieren und gilt als Eigentümerin. Die Versicherung stellt bei der Prüfung, ob ggf. ein Eigenschaden vorliegt, darauf ab, ob Schädigender und Fahrzeughalter des beschädigten Fahrzeugs identisch sind. Das ist hier der Fall. Zusätzlich ist Ihre Frau auch Versicherungsnehmer des beschädigten Fahrzeugs, so dass Schädigender und Geschädigter auch identisch sind. Das ist der "klassische Fall" eines Eigenschadens.

Von daher ist die Beurteilung als Eigenschaden von der Versicherung zu Recht angenommen worden. Auch der BGH hat in einem neueren Urteil (BGH Urteil vom 25.06.2008 IV ZR 313/06) bestätigt, dass die Versicherung zwar die Schäden eines Dritten - bei Vorliegen einer entsprechenden Haftung - zu ersetzten hat, dass aber der Halter des Fahrzeugs, wenn er selbst an seinem Fahrzeug einen Schaden verursacht und damit Geschädigter ist, in aller Regel nicht als Dritter zu bewerten ist. Dies gilt i. Ü. auch für den Fall, dass nicht der Halter selbst an seinem Fahrzeug den Schaden verursacht, sondern wenn der Schaden durch eine mitversicherte Person (Ehemann / Ehefrau) verursacht wurde.

Aus welchem Grunde alles auf den Namen Ihrer Frau läuft und ob Ihre Frau das Fahrzeug tatsächlich (allein) nutzt, ist dabei nicht von Bedeutung. Dies sind Angelegenheiten des reinen Innenverhältnisses zwischen Ihnen und Ihrer Frau, die hier auf die Schadensregulierung bzw. das Versicherungsverhältnis als solchem keinen Einfluss haben.

Soweit bei Eigenschäden keine Einstandspflicht für die Versicherung besteht, wird diese die Schadensregulierung aus den oben dargelegten Gründen nicht übernehmen.

Vor diesem Hintergrund hätte auch ein Rechtsstreit keine Aussicht auf Erfolg. Nur der Vollständigkeithalber weise ich darauf hin, dass die Versicherungen vom Gesetzgeber die Möglichkeit erhalten haben, Schlichtungsstellen einzurichten. Soweit vorhanden, kann man die zuständige Schlichtungsstelle am besten bei der örtlichen Verbraucherzentrale erfragen. Allerdings wäre bei einer so klaren Sachverhaltsgestaltung kein anderes Ergebnis zu erwarten, als Ihnen von der Versicherung schon mitgeteilt wurde.

Sie werden daher wohl die Antwort Ihrer Versicherung akzeptieren und für den Schaden selbst aufkommen müssen. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Eine andere Beurteilung könnte sich vielleicht nur daraus ergeben, wenn der Dienstwagen nicht auf Ihre Frau zugelassen und auch nicht auf Ihrem Namen versichert ist. Hierzu fehlen aber die notwendigen Informationen für eine nähere Prüfung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2008 | 10:58

Hallo

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Der Wagen ist tatsächlich nicht auf meine Frau zugelassen, sondern auf die Dienststelle in der sie arbeitet. Für die Versicherung gilt das Selbe. Ergibt sich hieraus ein möglicher anderer Sichtwinkel der Tatsachen?

Mit freundlichem Dank vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2008 | 11:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus diesen Umständen kann sich möglicherweise eine andere Beurteilung ergeben, wenn die Versicherung der Dienststelle für den Schaden eintreten muss.

Erforderlich ist dann zunächst, dass der Schaden der Dienststelle und von dort der Versicherung gemeldet wird. I

Problematisch ist allerdings auch hier, dass schädigender Fahrer und geschädigter Fahrzeughalter identisch sind. Hier prüfen die Versicherungen immer sehr kritisch, so dass in diesen Fällen häufig auch eine Haftungsübernahme abgelehnt wird. Es kommt dann ganz entscheidend auf den Einzelfall an.

Ich denke aber, in Anbetracht der Schadenshöhe ist es sinnvoll, dass Ihre Frau die Sache einmal mit der Diensstelle bespricht und natürlich darauf hinweist, dass sie Halterin des beschädigten Fahrzeugs ist. Die Dienststelle wird dann entscheiden, ob der Schaden bei der dortigen Versicherung gemeldet werden kann und ob eine Schadensregulierung von dort zu erwarten sein wird.

Mir freundlichen Grüßen

Jacobi
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 09.12.2008 | 11:47


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FRAGESTELLER 09.12.2008 5/5.0
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