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Unfallflucht mit Selbstanzeige - Geschädigter nicht auffindbar

21.09.2012 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich hatte vor drei Tagen beim langsamen rückwärtigen Einparken (ca. 2-3 km/h) vermutlich eine geringfügige Berührung mit einem anderen geparkten Fahrzeug. Das Ganze fand in einer Parkbucht statt. Nach dem Zusammenstoß stieg ich aus und untersuchte beide Fahrzeuge auf Schäden. Da ich in diesem Moment nichts feststellen konnte, und annahm, lediglich gegen den Randstein des Fußweges gestoßen zu sein, setzte ich die Fahrt ca. 10 Minuten später nach Abgabe eines Postpaketes fort. Ca. 30 Minuten später zuhause angekommen fiel mir beim Beladen meines Fahrzeugs ein minimaler Kratzer/Abdruck (Länge etwa 2 cm, Breite ca. 1mm) an der hinteren Stoßstange auf. Vermutlich stammt dieser von der oberen Kante des Kennzeichens des anderen Fahrzeugs.

Ich machte mich nun sofort auf den Weg, kehrte zum „Unfallort" zurück, um das andere Fahrzeug dort bzw. in der näheren Umgebung ausfindig zu machen, was mir jedoch nicht gelang, da dieses mittlerweile verschwunden war. Also fuhr ich nun zur örtlichen Polizeiwache und sprach dort vor. Mittlerweile war seit dem Unfall ca. 1,5 Stunde vergangen.

Die Beamten nahmen den Vorfall als Verkehrsunfall unter einer Tagebuch-Nr. auf und fertigten Fotos vom Schaden an, kopierten Führerschein, Personalausweis und Fahrzeugschein. Dabei hörte ich immer wieder die Aussage, weshalb ich denn wegen so etwas kommen würde – da wäre doch garnichts zu sehen. Ich nehme an, dass auch die Fotodokumentation der Polizei aufgrund der mittlerweile hereingebrochenen Dunkelheit relativ nichtssagend ist.
Ich machte die Angabe, MÖGLICHERWEISE beim Einparken gegen das Andere Fahrzeug Marke X, Farbe Y gestoßen zu sein, verwies jedoch auch auf den möglichen Bordsteinkontakt und einen Vorschaden, der mir bisher vielleicht nicht aufgefallen sein könnte. Zudem berichtete ich von meiner vorangegangenen erfolglosen Suche nach dem möglichen Unfallbeteiligte. Das Kennzeichen konnte ich nicht benennen, da mir dieses auch tatsächlich nicht bekannt ist. Die Beamten tätigten die Aussage, dass zwar evtl. ein Verfahren wegen Unfallflucht eingeleitet werden würde, dieses aber vermutlich zur Einstellung kommt. Der mutmaßlich Geschädigte bzw. Zeugen hätten sich bisher nicht gemeldet. Sie müssten noch am Folgetag mit dem Revierleiter abklären, ob mir ein schriftlicher Anhörungsbogen zugesandt werden soll.

Bisher habe ich in der Sache nichts weiter gehört, bin mir jedoch unsicher über das weitere sinnvolle Vorgehen. Dazu folgende Fragen:

1.) Erfahre ich zwangsläufig davon, wenn sich der Geschädigte bzw. ein Zeuge doch noch bei der Polizei melden?
2.) Wird die Polizei nun aktiv versuchen, den möglicherweise Geschädigten zu ermitteln?
3.) Falls dieser nach wie vor nicht auffindbar wäre, ist das Verfahren zwangsläufig einzustellen, da ein Fremdschaden nicht nachweisbar ist?
4.) Angenommen, ein Geschädigter wird bekannt. Mit welcher Strafe habe ich unter maßgeblicher Berücksichtigung meiner sofort erfolgten Selbstanzeige in etwa zu rechnen? Strafrechtlich aufgefallen bin ich bisher ca. 2 Monate nach Führerscheinerwerb im Jahr 2004 durch fahrlässige Körperverletzung wegen eines Vorfahrtsverstoßes (25 Tagessätze). 2005 erhielt ich über ein verwaltungsrechtliches Bußgeldverfahren 3 Punkte wegen eines Rotlichtverstoßes eingetragen. Beide Verstöße sind jedoch mittlerweile getilgt und seitdem keine weiteren Verstöße in das Verkehrszentralregister eingetragen worden.
5.) Ist es sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen? Da die Rechtsschutzversicherung nach den Vertragsbedingungen erst bei dem „Vorwurf einer Verkehrsstraftat" eintrittspflichtig ist, gehe ich davon aus, dass diese momentan nicht eintreten wird, da noch kein konkreter Vorwurf im Raum steht.
6.) Bisher habe ich den Schaden noch nicht der Versicherung angezeigt, da mir weder das Kennzeichen des anderen Fahrzeugs, noch die Tatsache ob überhaupt ein Schaden daran entstanden ist, bekannt ist. Die Höhe meines Eigenschadens ist mir derzeit unbekannt, ich schätze diesen jedoch als gering ein und strebe daher eine Selbstregulierung an. Sollte der Schaden dennoch zeitnah angezeigt werden? Ich möchte ungern schlafende Hunde wecken bzw. Nachforschungen bei der Polizei auslösen.
7.) Sollte ich bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes auf eine Reparatur verzichten, um mögliche gutachterliche Nachuntersuchungen zu ermöglichen?

21.09.2012 | 21:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:


1.

Erfahre ich zwangsläufig davon, wenn sich der Geschädigte bzw. ein Zeuge doch noch bei der Polizei melden?

Voraussichtlich ja, da dann vermutlich ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingeleitet würde.


2.

Wird die Polizei nun aktiv versuchen, den möglicherweise Geschädigten zu ermitteln?

Nein. Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte.


3.

Falls dieser nach wie vor nicht auffindbar wäre, ist das Verfahren zwangsläufig einzustellen, da ein Fremdschaden nicht nachweisbar ist?

Ja, sofern überhaupt ein Verfahren eröffnet worden ist.


4.

Angenommen, ein Geschädigter wird bekannt. Mit welcher Strafe habe ich unter maßgeblicher Berücksichtigung meiner sofort erfolgten Selbstanzeige in etwa zu rechnen? Strafrechtlich aufgefallen bin ich bisher ca. 2 Monate nach Führerscheinerwerb im Jahr 2004 durch fahrlässige Körperverletzung wegen eines Vorfahrtsverstoßes (25 Tagessätze). 2005 erhielt ich über ein verwaltungsrechtliches Bußgeldverfahren 3 Punkte wegen eines Rotlichtverstoßes eingetragen. Beide Verstöße sind jedoch mittlerweile getilgt und seitdem keine weiteren Verstöße in das Verkehrszentralregister eingetragen worden.

Hier dürfen Sie mit einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit oder § 153 a StP0 wegen geringer Schuld rechnen. Bei einer Einstellung nach § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen hätten Sie einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Gerichtskasse zu zahlen.


5.

Ist es sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen? Da die Rechtsschutzversicherung nach den Vertragsbedingungen erst bei dem „Vorwurf einer Verkehrsstraftat" eintrittspflichtig ist, gehe ich davon aus, dass diese momentan nicht eintreten wird, da noch kein konkreter Vorwurf im Raum steht.

Für die Einschaltung eines Rechtsanwalts besteht jetzt noch keine Veranlassung. Erst wenn Sie einen Anhörungsbogen als Beschuldigter erhalten.


6.

Bisher habe ich den Schaden noch nicht der Versicherung angezeigt, da mir weder das Kennzeichen des anderen Fahrzeugs, noch die Tatsache ob überhaupt ein Schaden daran entstanden ist, bekannt ist. Die Höhe meines Eigenschadens ist mir derzeit unbekannt, ich schätze diesen jedoch als gering ein und strebe daher eine Selbstregulierung an. Sollte der Schaden dennoch zeitnah angezeigt werden? Ich möchte ungern schlafende Hunde wecken bzw. Nachforschungen bei der Polizei auslösen.

Da Sie nicht wissen, ob ein Schaden entstanden ist, gibt es auch nichts zu melden.


7.

Sollte ich bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes auf eine Reparatur verzichten, um mögliche gutachterliche Nachuntersuchungen zu ermöglichen?

Kann empfehlenswert sein, um ggf. durch Gegenüberstellung feststellen zu können, ob die Schäden miteinander korrespondieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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