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Unfallflucht


20.03.2006 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

folgende Ausgangslage:

als Fußgänger bin ich gegen ein abgestelltes Fahrrad gekommen. Dies fiel um auf ein stehenden Pkw. Zusammen mit dem Halter haben wir uns das Auto angeguckt. Es war kein Schaden zu sehen. Alkoholbedingt habe ich ihm leider vorsätzlich einen falschen Namen und ein falsche Telefonnummer genannt. Da leider ein Schaden von 1800 € entstanden ist (lt. Kostenvoranschlag) hat er Anzeige gegen unbekannt gemacht. Mein Name wurde herausgefunden und jetzt wird ermittelt gegen Sachbeschädigung an Kfz. Den Schaden habe ich bereits anerkannt und gesagt, dass ich für aufkomme. Was für Konsequenzen können mir nun drohen? Unfallflucht? Strafanzeige?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Tatbestand der Sachbeschädigung setzt Vorsatz voraus. Wenn Sie aus Unachtsamkeit und unter Einfluss alkoholischer Getränke gegen das abgestellte Fahrrad gekommen sind, ist nach meiner Rechtsauffassung eine vorsätzliche Sachbeschädigung abwegig. Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht unter Strafe gestellt.

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB scheidet deshalb aus, weil kein Unfall im Straßenverkehr eingetreten ist.
Ein Unfall ist nämlich ein plötzliches Ereignis im Verkehr, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert und unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Personen - oder Sachschaden führt (BGHSt 8, 264).

In dem von Ihnen beschriebenen Verhalten haben sich gerade nicht die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild ist Ihr Verhalten keine Auswirkung des allgemeinen Verkehrsrisikos.

Durch die Angabe falscher Personalien könnten Sie sich aber eines Betruges nach § 263 StGB strafbar gemacht haben.

Für den Fall, dass Sie noch unbestraft sein sollten, sind als Sanktionen entweder die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a StPO oder die Verurteilung zu einer Geldstrafe im Wege des Strafbefehlsverfahrens in Betracht zu ziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2006 | 08:16

Vielen Dank erstmal für ihre Beantwortung.

Bisher habe ich nur ein Schreiben bekommen, dass die Ermittlungen sich auf Sachbeschädigung an Kfz beziehen. Bald habe ich einen Termin bei der örtlichen Polizeibehörde. Können die von sich aus mich nach § 263 StGB anzeigen, oder muss dies der Anspruchsteller machen? Ich bin noch unbestraft, ist mit einer Einstellung zu rechnen? Ist es sinnvoll, dieses beim Termin selbst vorzuschlagen, dass ich mit einer Geldstrafe einverstanden bin? Bzw., wie verhalte ich mich beim Termin am besten? Schaden ist inzwischen beglichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2006 | 08:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

Polizeibeamte sind zwar juristisch vorgebildet, aber nicht immer in der Lage einen Lebenssachverhalt unter eine strafrechtliche Norm zu subsumieren.
Wenn die Polizei den Sachverhalt erforscht hat, die Ermittlungen abgeschlossen sind, legt die Polizei die Ermittlungsakte der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor.
Der Staatsanwalt entscheidet, ob in dem ermittelten Sachverhalt ein strafbares Verhalten zu erblicken ist. Aus den bereits genannten Gründen kommt eine Strafbarkeit wegen Betruges und nicht wegen Sachbeschädigung in Betracht.

Zu einer Aussage vor der Polizei sind Sie als Beschuldigter nicht verpflichtet. Von Ihrem Schweigerecht sollten Sie - wegen Ihrer Unerfahrenheit mit den Ermittlungsbehörden - daher Gebrauch machen.
Den Termin bei der Polizei sollten Sie deshalb nicht wahrnehmen, sondern schriftlich mitteilen, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Darüber hinaus teilen Sie mit, dass der Schaden bereits von Ihnen ausgeglichen worden ist.

Da Sie bereits eine Schadenswiedergutmachung veranlasst haben und bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a StPO eingestellt wird.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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