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Unfall wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Zahlen Kfz-Haftpflicht und Vollkasko?

25.01.2010 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich war kürzlich auf der Autobahn auf ein anderes Fahrzeug gefahren. Ich hatte zu spät gebremst, weil ich zu spät gemerkt hatte, dass sich vor uns ein Stau entwickelte, zudem war die Straße leicht vereist. Es gab keine Personenschäden. Das Fahrzeug des Vordermanns wurde beschädigt. Mein Auto hat einen wirtschaftlichen Totalschaden. Die Polizei war am Unfallort.

Die Vollkasko hat bereits den Betrag zur Anschaffung eines Gebrauchtwagens gezahlt.

Kürzlich erhielt ich einen Bußgeldbescheid mit der wie folgt formulierten Ordnungswidrigkeit: "Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- und Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall."

Tatsächlich war der Grund des Unfalls jedoch nicht die "nicht angepasste Geschwindigkeit", sondern meine verspätete Reaktion. Die lt. Verkehrsschild erlaubte Höchstgeschwindigkeit wurde nicht überschritten. Ich fuhr ungefähr 100 km/h, der Aufprall erfolgte nach Abbremsen mit schätzungsweise 40-50 km/h.

Die Versicherungsbedingungen verlangen:

"Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder wird ein
Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid erlassen, so hat der Versiche-
rungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst angezeigt hat."

sowie

"Gegen Mahnbescheid, Arrest und einstweilige Verfügung hat der
Versicherungsnehmer zur Wahrung der Fristen die erforderlichen
Rechtsbehelfe zu ergreifen, wenn eine Weisung des Versicherers nicht bis spätestens 2 Tage vor Fristablauf vorliegt."

Meine Fragen:
- Muss ich den Bußgeldbescheid bei der Versicherung anzeigen, obwohl die Versicherung schon gezahlt hat?
- Wenn ja, kann es passieren, dass die Versicherung aufgrund der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit die Zahlung zurück verlangt?
- Sollte ich gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben?
- Wenn ja, mit welcher Begründung?
- Zahlt die Versicherung auch Abschlepp- und Fahrzeugstandgebühren? Ein Autoschutzbrief besteht jedoch nicht
- Zahlt die Versicherung auch die Autokindersitze?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Frage 1+2) Die (Voll)-Kaskoversicherer weigern sich nach einem Verkehrsunfall öfters, die Versicherungsleistung auszubezahlen. Sie werfen dem Versicherten dann meistens grob fahrlässiges Verhalten zur Unfallverursachung vor. Gemäß § 61 VVG ist aber dann grundsätzlich der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet für den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit.

Diese Gefahr sehe ich hier bei Ihnen nicht, da erstens der Versicherer seiner Leistungspflicht schon nachgekommen ist und zweitens der Vorwurf im Bußgeldbescheid Ihnen in der Formulierung keine grobe Fahrlässigkeit unterstellt. Deshalb spricht aus meiner Sicht nichts dagegen den Bußgeldbescheid der Versicherung gemäß der Versicherungsbedingungen zu melden.

Frage 3) Leider haben Sie in Ihrer Anfrage nicht die Höhe des Bußgeldes erwähnt, und vor allem nicht, ob auch Punkte im Bußgeldbescheid gegen Sie ausgesprochen wurden. Sollte der Bußgeldbescheid 40 € oder höher sein, empfehle ich Ihnen nach Ihrer Unfallschilderung Einspruch einzulegen. Dafür sollte Sie aber einem Rechtsanwalt beauftragen, da dann die Erfolgschancen wesentlich höher sind. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, werden die Kosten in der Regel übernommen. Dies hätte zusätzlich noch den Vorteil, dass der Rechtanwalt den Bußgeldbescheid + Einspruch Ihrer Versicherung melden könnte.
Hinsichtlich des Einspruches können Sie mich gerne kontaktieren.

Frage 4) In der Regel werden solche Abschleppgebühren nur dann übernommen, wenn Sie im Rahmen Ihrer Kfz-Versicherung einen Schutzbrief abgeschlossen haben. Hier sollten Sie aber einfach in den Leistungskatalog Ihrer Vollkaskoversicherung schauen, da die Leistungen der einzelnen Versicherer doch erheblich differieren.

Frage 5) Nicht versichert sind in der Regel nur Teile des Autos, deren Neuwert 1.200 Euro übersteigt, zum Beispiel fest eingebaute Autotelefone, Navigationssysteme oder Lederpolster in Sonderausstattung. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Kindersitze mitversichert sind.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.01.2010 | 23:56

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu Ihrer Anwort auf Frage 3:
Grundsätzlich bin ich an einem Einspruch wegen der damit verbundenen Umstände nicht interessiert. Ich würde einfach bezahlen und damit wäre die Sache erledigt. Zwei Gründe könnten mich jedoch dazu bewegen, trotzdem Einspruch einzulegen:

a) die Formulierung in den Versicherungsbedingungen verpflichtet mich zum Einspruch ("Gegen Mahnbescheid, Arrest und einstweilige Verfügung hat der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Fristen die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, wenn eine Weisung des Versicherers nicht bis spätestens 2 Tage vor Fristablauf vorliegt.") Sollte ich also grundsätztlich Einspruch einlegen, falls der Versicherer nichts Gegenteiliges verlangt?

b) Wenn meine Zahlung der Geldbuße einem Schuldeingeständnis gleicht und mir aus der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit Nachteile bei den Zahlungen der Versicherung drohen.

Zur Information: Folgende Paragraphen wurden im Bußgeldbescheid aufgezählt: §3 Abs. 1, §1 Abs. 2, §49 StVO; §24 StVG; 8.1 BKat; §3 Albs. 3 BKatV; §19 OWiG
Die Forderung setzt sich zusammen aus 145 Euro Geldbuße + 20 Euro Gebühr + 3,50 Euro Auslagen. 3 Punkte in Flensburg.

Meine Frage an Sie: Sollte ich wegen der oben geschilderten Fälle a) und b) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?

Danke und Gruß.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2010 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

zu a) Diese Versicherungsbedingung hat für Ihre Ordnungswidrigkeit keine Bedeutung. Diese Versicherungsbedingung ist kein Grund Einspruch einzulegen.

zu b) Ihr Bußgeldbescheid enthält den Regelbußgeldsatz für fahrlässige Begehung. Wie oben erwähnt müsste die Versicherung Ihnen jetzt eine grobe Fahrlässigkeut nachweisen, um die Regulierung zu verweigern zu können. Ob die Versicherung dies versuchen wird, kann man leider nicht zu 100% ausschliessen.

Zur Sicherheit könnten Sie erst einmal Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und diesen auch zurückziehen, wenn absehbar ist, dass die Versicherung keine Rückforderungen an Sie stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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