Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unfall wegen Krankenwagen im Einsatz


16.04.2007 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich hatte am 02.01.07 einen Unfall wegen einem Krankenwagen im Einsatz. Polizei wurde gerufen und ich bekam lediglich das AZ nach Unfallaufnahme – ansonsten keine Fragen, keine Schuldzuweisung, kein Bußgeld oder ähnliches.
Nach Aufforderung der gegnerischen Versicherung hab ich meine Sichtweise vom Unfallhergang nachfolgend schriftlich dargelegt:

Ich befand mich auf der Hauptstrasse innerhalb einer Ortschaft auf dem Weg zum Kunden. Vor der besagten Unfallkreuzung hatte ich einen LKW in gebührendem Abstand vor mir. Da wir Grün hatten, der LKW aus meiner Sicht ungehindert die Kreuzung passierte, führ ich ebenfalls angemessen weiter. Im direkten Kreuzungsbereich auf der Linksabbiegerspur neben meiner Fahrbahn befanden sich Fahrzeuge und an erster Stelle ein LKW, so dass ich zum linken Kreuzungsbereich keine Einsicht hatte. Als ich dann auf meiner Fahrspur einen Krankenwagen erblickte, habe ich nur noch gebremst, auch versucht gegenzulenken, kam aber auf Grund nasser Fahrbahn und zu kurzem Abstand zws. den Fahrzeugen, natürlich nicht rechtzeitig zum Stehen. Hätte der Krankenwagen vor meiner Fahrspur angehalten, da er unweigerlich durch den LKW auf der Linksabbiegerspur ungenügende Einsicht auf den Hautstraßenverkehr hatte und nicht noch auf meine Fahrspur gerollt wäre, hätte dieser Unfall sicherlich vermieden werden können.

Angeblich decken sich meine Angaben aus Sicht der gegnerischen Versicherung nicht mit den Aussagen ihrer Zeugen. Deshalb sollte ich nochmals dazu Stellung nehmen, was ich auch tat.
Daraufhin bekam ich folgendes Schreiben, aus dem ich die wichtigsten Passagen nachfolgend zusammengefasst habe:
Nach Auswertung aller Unterlagen müssen wir ihnen mitteilen, dass von einer Haftung unseres Mitgliedes nicht auszugehen ist.
Da auf der Linksabbiegerspur aus ihrer Richtung ein LKW stand und somit die Sicht beeinträchtigte, tastete sich der Fahrer des Einsatzfahrzeuges langsam an die Kreuzung heran.
Entsprechend der Zeugenaussage eines unbeteiligten Zeugen fuhr das Einsatzfahrzeug langsam an die Kreuzung heran, alle anderen sich im Kreuzungsbereich befindlichen Fahrzeuge nahmen Blaulicht und Martinshorn wahr und hielten ihre Fahrzeuge an, um dem Einsatzfahrzeug eine ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen.
Als der diesseits beteiligte Fahrer ihr Fahrzeug optisch wahrnahm, hielt er sofort sein Fahrzeug an.
Entsprechend ihren eigenen Angaben konnten sie das diesseits beteiligte Fahrzeug nicht wahrnehmen und fuhren in das bereits stehende Fahrzeug.
Warum sie das Fahrzeug auch akustisch nicht wahrnahmen, ist für uns derzeit nicht erklärbar.
Dann werden einige Urteile angeführt, die besagen, dass ich dennoch hätte anhalten müssen und der Fahrer des Einsatzfahrzeugs trotz Rot darauf vertrauen kann, dass ihm freie Bahn gewährt wird.
Wir müssen daher die an uns gestellten Ersatzansprüche als unberechtigt zurückweisen.

Ich habe keine Rechtschutzversicherung und wollte die Angelegenheit auch ohne Anwalt angehen.
Meine Frage:
Wie soll ich auf dieses Schreiben reagieren und welche Passagen bzw. Urteile kann ich dem entgegensetzen, um meine Ersatzansprüche, wenn auch nur teilweise evtl. (50:50), geltend zu machen, da mich sicherlich trotz Grün eine Teilschuld trifft?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst ist zu klären, ob der Rettungswagen Sonderrechte im Sinne des § 38 StVO hatte. Dieses ist dann der Fall, wenn das Fahrzeug sowohl Blaulicht als auch Sirene eingeschaltet hat. In einem solchen Fall haben alle Fahrzeuge die Fahrbahn frei zu machen und Vorfahrt zu gewähren. Sollte dem in Ihrem Fall so gewesen sein, zumindest nach den Zeugenaussagen erscheint es so, hätten Sie das Einsatzfahrzeug vorlassen müssen. Somit würde grundsätzlich ein erheblicher Teil der Schuld bei Ihnen liegen. Sie haben natürlich die Möglichkeit zu bestreiten, dass die Sirene eingeschaltet war, dies müsste aber eventuell auch bewiesen werden. Eventuell stehen Ihnen hierzu Zeugen zur Verfügung.

Konkret können Sie der Versicherung folgendes entgegenhalten:
Trotz der Sonderrechte des Einsatzfahrzeuges hat der Fahrer auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen. Der Fahrer darf nicht ohne weiteres in den Kreuzungsbereich einfahren, sondern muss sich vergewissern, dass Ihm auch Vorfahrt gewährt wird. Fährt er dennoch in den Kreuzungsbereich, so entsteht eine Teilschuld seitens des Einsatzfahrzeuges.

OLG Nürnberg: „Einsatzfahrzeuge dürfen ihre Sonderrechte nur unter größtmöglicher Sorgfalt in Anspruch nehmen. Beim Überfahren einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel muss sich der Fahrzeugführer vergewissern, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer ihn bemerkt haben und ihm Vorrang einräumen. Besteht insoweit keine Gewissheit, muss er sich im Schritttempo vorwärts bewegen und darf sich in die Kreuzung nur "hineintasten".“ (OLG Nürnberg NVwZ-RR 2002, 711)

KG Berlin: „Grundsätzlich besteht kein Vertrauensgrundsatz zugunsten des Fahrers des Einsatzfahrzeuges dahin, durch Einschalten des Blaulichts und des Martinshorns seien die übrigen Verkehrsteilnehmer ausreichend gewarnt und hinreichend auf die Inanspruchnahme freier Bahn hingewiesen.“ (KG Berlin, AZ. 12 U 2971/89)

BGH: „Das nach § 38 StVO bevorrechtigte Fahrzeug darf, falls die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben, diese dann aber auch in Anspruch nehmen, wenn sich sein Fahrer davon überzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben. Der Fahrer eines Wegerechtsfahrzeugs darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darauf vertrauen, dass ihm nunmehr freie Fahrt gewährt wird.“ (BGH NJW 1971, 616)

In Ihrem Fall ist es daher fraglich, ob der Fahrer des Wagens tatsächlich diese Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Streitig wird hier sein, ob er soweit vorfahren musste um Ihre Fahrbahn einzusehen. Dies kann aber so nicht beurteilt werden. Abschließend kann dies wohl nur ein Sachverständiger beurteilen.
Sie könne der Versicherung gegenüber erneut den Unfallhergang darstellen und darlegen, warum der Unfall aus Ihrer Sicht nicht Ihre Schuld war. Hierzu gehört zum einen, dass Sie das Fahrzeug aufgrund des LKWs erst spät sehen konnten und die Sirene nicht gehört haben (weil sie nicht eingeschaltet war?). Weiter bleibt der Verweis auf die Sorgfalt des Fahrers wie oben beschrieben.

Ich empfehle Ihnen auch Rücksprache mit Ihrer eigenen Versicherung zu halten. Diese wird oft von der gegnerischen Versicherung genauer informiert. Darüber hinaus sollten Sie noch einmal darüber nachdenken einen Anwalt einzuschalten. Dieser kann die Sachlage genauer beurteilen und ist in der Regel erfahrener im Umgang mit Versicherungen. Sie können hierbei auch festlegen, dass Sie nur eine außergerichtliche Lösung wünschen, in diesen Fällen entstehen auch nicht so hohe Gebühren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER