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Unfall während der Arbeitszeit

| 28.01.2013 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich bin ein Einzelunternehmer und betreibe, benutz meine eigene Transporter, Kurier- und Lieferdienst. Ich habe mehrere Arbeiter. Ein Arbeiter hat während der Arbeitszeit, grob verstoßt gegen Straßenverkehrverordnung, einen Unfall gemacht. Dies ist am Ende 2012 passiert. Die Versicherung hat natürlich im Jahr 2013 mein SFK gesenkt und zahle ich nunmehr um 360 Euro jährlich mehr als im Vorjahr. Habe ich Recht, die Beitragerhöhung aus einem Gehalt des Arbeiters abzuziehen? Vielen Dank.

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der abgestuften Arbeitnehmerhaftung:

Da der Arbeitnehmer regelmäßig in vom Arbeitgeber geschaffenen Gefahrenbereichen tätig ist, hat die Rechtsprechung diesen oben genannten Grundsatz entwickelt.

Konkret unterscheidet das BAG wie folgt:

Bei leichter Fahrlässigkeit haften Arbeitnehmer gar nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig und erst bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz grundsätzlich voll. Letzteres kommt hier in Betracht.

Der Arbeitgeber muss aber das Verschulden seines Arbeitnehmers beweisen (§ 619a BGB).

Ob hier wirklich nur eine anteilige Haftung aufgrund des Vorliegens einer mittleren Fahrlässigkeit in Betracht kommt, ist aufgrund einer eigenen Einschätzung anzuzweifeln, hängt aber von allen konkreten Einzelfallumständen ab.

Ich meine aber nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung, Sie sollten sich hier dagegen zur Wehr setzen und einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer geltend machen, ggf. besteht auch nur eine Haftungsquote, aber dann könnten Sie anteilig einen Anspruch auf Ausgleich der Höherstufung haben.

Ob eine volle oder nur anteilige Haftung des Arbeitnehmers in Betracht, müsste aber gesondert anwaltlich geprüft werden - anhand der einschlägigen Rechtsprechung.

Eine Aufrechnung mit dem Lohn wäre sodann möglich.

Vielen Dank für Ihr Verständnis, dass das nicht abschließend im Rahmen dieser Erstberatung geklärt werden kann.

Sie haben aller Voraussicht nach zumindest einen Anspruch auf eine höhere anteilige Haftung des Arbeitnehmers.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.01.2013 | 18:30

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