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Unfall nicht bemerkt - tatsächlich Fahrerflucht?


| 27.12.2012 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich bin mit einem Sprinter meiner Firma, 3,8t, gefahren von einer Baustelle zur Firma. Kurz vor der Firma ist eine enge Kreuzung, wo sich zwei schmale Strassen kreuzen. ich wollte nach links abbiegen als mir ein Pkw entgegen kam, der aus der Strasse kam in die ich einbiegen wollte. Ich konnte noch bremsen und einen Zusammenstoß vermeiden, wir konnten aber nicht aneinander vorbei, da die Strasse so schmal war. Ich wartete also, bis der Pkw zurückgesetzt hatte in die Strasse aus der er gekommen war. Ich war dann der Meinung es war genug Platz und bog dann nach links in die Straße ein, ich konnte im vorbeifahren sogar teilweise das Nummernschild des Pkw erkennen, habe aber nichts von einem Zusammenstoß bemerkt. Ich fuhr also ca 50m weiter zur Firma, die sich am Ende der Straße befindet die auch eine Sackgasse ist, konnte also nirgendwo anders hin, habe den Sprinter wie immer zum Feierabend geparkt und zog mich um und erledigte noch einige Dinge auf dem Firmengeände wie üblich.
Dann kamen Polizisten zur Firma und beschuldigten mich einen Unfall verursacht zu haben und Fahrerflucht begangen zu. Ich war mir keiner Schuld bewußt und sagte auch zunächst, ich habe keinen Unfall verursacht. Die Polizisten führten mich dann zu dem Pkw, dessen Nr ich im Vorbeifahren gelesen hatte. Der Pkw hatte einen Kratzer an der linken Seite mit Farbspuren wie der Firmensprinter sie hat. Die Polizisten untersuchten dann den Firmenwagen und sagten dann, sie hätten Farbe von dem Pkw an einem Scharnier für die linke Ladeklappe gefunden und beshuldigten mich nun erst recht der vorsätzlichen Fahrerflucht, sagten zu mir ich sei nicht fähig so ein Fahrzeug zu führen. Gleiches wiederholten sie vor meinem Chef, der allerdings sagte er habe noch nie Anlaß gehabt an meiner Fahrtüchtigkeit zu zweifeln. Ich mußte mich noch einem Alkoholtest unterziehen Ergebnis 0,0. Ich habe dann mehrfach wiederholt, von dem Unfall nichts bemerkt zu haben. Ein Arbeitskollege war auch mit in meinem Wagen und sagt auch er hat nichts von einem Zusammenstoß bemerkt.
Der Unfall war am 18.12., Heiligabend erhielt ich nun von der Polizei einen Brief mit einem Äußerungsbogen, den ich innerhalb einer Woche zurück schicken soll. Da bleibt jetzt wegen der Feiertage nun wenig Zeit. Ich kann mir den Unfall nur so erklären, daß die Fahrerin in dem Moment wo ich vorbei fuhr, vorgezogen ist. Sie sagte aber aus, sie habe gestanden und hat als Zeugen zwei Mitfahrer.
Meine Frage: Wie soll ich mich äußern oder nur die Angaben zur Person machen?
Welche Strafe erwartet mich, bei Führerscheinverlust droht mir der Verlust meines Arbeitsplatzes, ich habe schon eine entsprechende Abmahnung erhalten. Kann man wirklich sagen ich sei unfähig am Straßenverkehr teilzunehmen und droht eine MPU, da ich von dem Unfall nichts bemerkt habe?
Vielen Dank für eine schnelle Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nun zu Ihrer Frage, welche ich wie folgt beantworte:

Sie sollten sich anwaltlich verteidigen lassen und Sie sollten das Schreiben der Polizei nicht (selbst) beantworten. Ihr Verteidiger wird zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Erst wenn man den Inhalt der Akte kennt, kann man entscheiden, ob und wie Sie eine Aussage zur Sache machen sollten. Falls Sie selbst das Schreiben der Polizei beantworten, besteht die große Gefahr, dass Sie etwas schreiben, das gegen Sie verwendet wird.

Zum Unfall:
Die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft wird nicht prüfen, wer den Unfall verursacht hat. Das ist denen egal. Die werden nur prüfen, ob es überhaupt einen Unfall gegeben hat, an denen die beiden Wagen beteiligt waren. Das scheint nach Ihrer Schilderung sehr wahrscheinlich zu sein. Der Pkw hat einen Kratzer und beide Fahrzeuge weisen (Lack)-Spuren auf, die jeweils zum anderen Fahrzeug passen.

Zur Fahrerflucht:
Der § 142 StGB regelt die Fahrerflucht (oder Unfallflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort). Bestraft wird der Unfallbeteiligte, der nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, bevor er „zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat."

Es sieht daher tatsächlich nach einer Unfallflucht aus. Sie sind nach den bisherigen Feststellungen ein Unfallbeteiligter (unabhängig davon, wer den Unfall verursacht hat). Sie haben sich vom Unfallort entfernt, bevor die vom Gesetz geforderten Feststellungen getroffen werden konnten. Der Jurist nennt dieses „Aussehen" den „objektiven Tatbestand".

Es gibt auch noch den „subjektiven Tatbestand". Das ist Ihre „innere Sicht" der Handlung. Sie schreiben, dass Sie keinen Unfall bemerkt haben. Sie schreiben, dass auch Ihr Arbeitskollege keinen Unfall bemerkt hat. Genau das haben Sie der Polizei versucht zu erklären. Strafbar hätten Sie sich nur dann gemacht, wenn Sie den Unfall bemerkt und sich trotzdem entfernt hätten.

Die Polizei wird nun versuchen, zu beweisen, dass Sie den Unfall doch bemerkt haben. Eine typische Erklärung wäre, dass die Beschädigung an dem anderen Pkw so einen Krach verursacht hat, dass Sie den gehört haben müssen. Wenn Sie also was anderes behaupten, wird Ihnen die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft nicht glauben. Sie brauchen eine plausible Erklärung dafür, warum Sie den Krach nicht gehört haben.

Abhängig von der Höhe des Schadens droht Ihnen neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis. Beides wäre für Ihr Arbeitsverhältnis nicht gut. Es ist für Sie daher besonders wichtig, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich von einem Rechtsanwalt verteidigen zu lassen. Sie können mich damit gerne beauftragen.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 09:09

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe noch eine Frage: Die Versicherung meines Arbeitgebers wird hoffentlich den Schaden regulieren. Kann sie von mir Schadenersatz verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 10:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich will hier kurz aus zwei Urteilen zitieren:

"Kann die Einlassung des Kfz-Führers, er habe einen Unfall nicht bemerkt, seitens des Versicherers nicht widerlegt werden, ist ein Regress unbegründet. Aus dem Ausgang des Strafverfahrens gegen den Fahrer mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße kann nicht geschlossen werden, der Beklagte habe sich zweifelsfrei eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht. Die Beweislast für das Vorliegen des nötigen Vorsatzes liegt beim Versicherer." (AG Bremen Urteil vom 05.07.2010 - 1 C 44/09)

und

"Der Anspruch der Klägerin (= Versicherung; Anmerkung RA Meinecke) gegen den mitversicherten Beklagten (= Arbeitnehmer; Anmerkung RA Meinecke) besteht in voller Höhe. Er wird vorliegend nicht durch die arbeitsrechtlichen Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung eingeschränkt. Es kann dahinstehen, ob diese Grundsätze im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 Abs. 1 BGB überhaupt zu berücksichtigen sind, denn selbst dann, wenn sie zu berücksichtigen wären, wäre der Beklagte als Arbeitnehmer ausnahmsweise verpflichtet, den gesamten Schaden zu tragen, da er durch seine Unfallflucht gleichzeitig seinem Arbeitgeber vorsätzlich durch Entzug des Versicherungsschutzes geschädigt hat (ebenso in einem vergleichbaren Fall: LAG Düsseldorf, a.a.O.)." (LAG Rostock (Urteil vom 13.03.2008 - 1 Sa 149/07)

Sollte das Strafverfahren mit einer Einstellung beendet werden, müsste die Versicherung Ihnen den Vorsatz nachweisen, um einen Regress verlangen zu können. Das sollte der Versicherung nicht gelingen.

Sollte das Strafverfahren dagegen mit einer Verurteilung (Urteil oder Strafbefehl) enden, steht Ihr Vorsatz in der Regel fest und die Versicherung kann Regress bis zu 2.500 EUR verlangen. Die Höchstgrenze von 5.000 EUR sind nur bei besonders schweren Verstößen denkbar. Der liegt hier aber wohl nicht vor.


Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.12.2012 | 17:13


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FRAGESTELLER 28.12.2012 5/5.0
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