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Unfall mit geborgtem Fahrzeug


| 13.10.2005 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Anfang November letzten Jahres hatte ich mit dem Fahrzeug meiner damaligen Lebenspartnerin einen leichten Auffahrunfall. Das Auto wurde ständig von uns beiden genutzt, sie saß auch während dem von mir verursachten Unfall neben mir. Im März diesen Jahres forderte Sie mich per Einschreiben auf folgendes an sie zu zahlen:
a) die Erhöhung der Haftpflichtversicherung der nächsten drei Jahre oder den Schaden am Fremdfahrzeug und
b) die Erhöhung der Vollkaskobeiträge oder den Schaden am eigenen Fahrzeug.(jJetzt fährt sie ein Auto ohne Vollkaskoversicherung)
Da ich der Meinung war, dass ich Punkt a) sowieso nicht zahlen brauchte und Punkt b)sich mit leider schlecht oder nicht nachweisbaren Schulden ihrereseits bei mir verrechnen läßt, verneinte ich die Aufforderung.
Ende Mai kam eine Mahnung vom Amtsgericht (ohne Prüfung des Amtsgerichtes selber) von ihrem Anwalt organisiert. Innerhalb der Frist bat ich per Einschreiben um einen außergerichtlichen Termin . Daraufhin kam erst anfang Oktober als Reaktion eine Vollstreckungsankündigung vom Amtsgericht.
Frage 1: Bin ich verpflichtet Punkt a) und b) zu zahlen (sie ist Eigentümerin und Versicherungsnehmerin)?
Frage 2: Ist die Vollstreckung unumkehrbar bzw. der Anspruch auf Zahlung rechtskräftig?
Frage 3: Lohnt es sich, falls Antwort 2 es erlaubt, die Sache vor dem Gericht auszufechten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

indem Sie den Unfall verursacht haben, haben Sie eine sogenannte unerlaubte Handlung begangen. Daher sind Sie dem Grunde nach zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der hieraus entstanden ist.

Bezüglich des beschädigten unfallgegnerischen Fahrzeuges besteht der zu ersetzende Schaden entweder in dem aus eigener Tasche bezahlten Schadensersatz an den Gegner oder - im Falle der Insanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung - in der dadurch resultierenden Erhöhung der Versicherungsprämien. Aus diesem Grunde sind Sie verpflichtet, die unter a) geforderten Schadenspositionen als Vermögensschaden zu ersetzen.

Gleiches gilt für den Schaden am von Ihnen gesteuerten Fahrzeug Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin. Hier ist entweder der Schaden an deren Eigentum zu ersetzen, oder aber der durch die Inanspruchnahme der Versicherung eingetretene Vermögensschaden in Form der erhöhten Versicherungsbeiträge.

Im Ergebnis sind also die Forderungen a) und b) dem Grunde nach gerechtfertigt. Es kann aber natürlich von hier aus nicht beurteilt werden, ob der Anspruch auch in der - von Ihnen nicht mitgeteilten - Höhe korrekt sind.

Nicht ganz klar ist, was Sie mit Mahnung und Vollstreckungsankündigung durch das Amtsgericht meinen. Da Sie aber anklingen lassen, dass die Sache nicht vor Gericht verhandelt wurde, gehe ich davon aus, dass gegen Sie zunächst ein Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid erlassen worden sind. Sofern dies der Fall ist, können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheides gegen diesen Einspruch einlegen. Über diese Möglichkeit und die zu wahrende Frist werden Sie auch in dem Vollstreckungsbescheid belehrt.

Sofern Sie sich also gegen die Forderungen verteidigen wollen, können Sie innerhalb der Frist Einspruch einlegen, wodurch das Verfahren automatisch in ein normales zivilgerichtliches Verfahren übergeht und die Sache vor dem Gericht verhandelt wird.

Lassen Sie die Frist untätig verstreichen, so wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und es kann die Zwangsvollstreckung aus diesem betrieben werden. Es stehen Ihnen sodann nur noch vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2005 | 13:30

In einem Urteil eines OLG´s, leider weiß ich das AZ nicht und welches OLG (stand in einem Ratgeber), gab es ein Urteil, als eine Frau ihre Freundin einparken ließ und einen Unfall verursachte, das die Freundin nur den Schaden am eigenen Fahrzeug zu übernehmen hatte und die Frau die Versicherungskosten. Frage: Können solche Angelegneheiten denn verschieden bewertet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2005 | 14:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen vage beschriebene Urteil ist mir nicht bekannt. Es gibt aber viele Gründe, warum scheinbar übereinstimmende Sachverhalte unterschiedlich beurteilt werden können. So kann in Ihrem geannnten Fall mit der einparkenden Freundin beispielsweise eine Haftungsprivilegierung im Gefälligkeitsverhältnis eine Rolle gespielt haben oder ein Verstoß der Fahrzeugeigentümerin gegen bestimmte Bedingungen Ihres Versicherungsvetrtrages etc. Es kommt hierbei halt immer auf alle Einzelheiten des Einzelfalles an. Im übrigen sind Divergenzen in der Rechtsprechung keine Ausnahme, da häufig auch auf der Rechtsfolgenseite Spielräume bestehen.

Sehen Sie sich also im Recht, so sollten Sie von Ihrer Möglichkeit des Einspruches Gebrauch machen, sofern dies noch möglich ist (Sie schrieben, Sie erhielten den Vollstreckungsbescheid Anfang Oktober). Es wäre insofern natürlich von Vorteil gewesen, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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