Unfall mit Mietwagen als nicht eingetragener Fahrer - Wer zahlt? Mieter oder Fahrer?

Question

Ein Freund von mir leaste sich von Firma Sixt einen Mietwagen.
Dieser kam zu mir und nahm meinen kleinen Bruder, meine Freundin und mich auf eine Spritztour mit und bot mir an selbst mit dem Mietwagen zu fahren.
Ich bin nicht eingetragen als Fahrer aber akzeptierte.

In dieser Nacht war es extrem neblig und ich kannte die Straße nicht.
Ich fuhr in eine Nebelwand und dahinter war eine steile Kurve, die ich zu spät erkannte. Es kam zum Unfall.
Die Polizei nahm mich als Fahrer auf und der Freund meldete es Sixt.
Es vergingen Wochen ohne Meldung oder Rechnung von Sixt an mich.
Nach einer weile sagte er mir, dass er die Selbstbeteiligung von 850-€ bezahlen muss und dass ich die Hälfte zahlen soll. Ich stimmte zu, weil ich den Unfall mit seinem Mietwagen hatte. Er kam nie um das Geld einzufordern.

Nach 5 Monaten habe ich Post vom Anwalt bekommen, dass entweder der ehemalige Freund oder ich die Rechnung von Sixt + Anwaltkosten zahlen soll.
- Insgesamt über 1000-€
Hatte zu diesem Zeitpunkt aber noch immer keine Rechnung von Sixt gesehen.

Ich habe den Freund zur Rede gestellt und dieser sagte, dass er die Post vom Anwalt auch bekommen habe und sofort überweist, wenn ich ihm die Hälfte gebe. Ich in meinem Vertrauen habe ihm das Geld gegeben, damit die Sache vom Tisch ist.

Der Freund meldete sich anschließend nichtmehr und jeder Versuch ihn zu kontaktieren scheiterte.
Der Kundendienst von Sixt wollte mir nicht weiterhelfen und verwies mich auf den Anwalt. Dieser machte mir unfreundlich klar, dass ich entweder zahle oder ich vor Gericht muss.

Der Freund wird das Geld nicht freiwillig zahlen...
Und ich will keine weiteren Kosten auf mich zukommen haben.

Wer muss nun zahlen?
Der Mieter, der das Auto angemietet und dafür unterschrieben hat oder ich als nicht eingetragener Fahrer

Rechtsanwalt Alexander Steppart · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.
Rechtlich gesehen steht der Sixt-Autovermietung sowohl ein Anspruch gehen Sie als Fahrer und damit unmittelbaren Schädiger als auch gegen Ihren Freund als Vertragspartner und mittelbaren Schädiger zu. Nach § 840 Abs. 1 BGB haften Sie beide als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass sich Ihr Gläubiger frei aussuchen kann, wen sie in Anspruch nimmt. Allerdings kann die geschuldete Gesamtsumme insgesamt nur einmal gefordert werden (§ 421 BGB ).

Da es bislang zu keiner Erfüllung des Anspruchs durch Sie oder Ihren Freund gekommen zu sein scheint, besteht die Forderung weiterhin. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie Ihrem Freund bereits die Hälfte des Betrages gegeben haben. Denn die Forderung der Sixt-Autovermietung nur erloschen, wenn diese das Geld im Anschluss auch tatsächlich erhalten hätte. Das scheint aber nach Ihrer Darstellung nicht der Fall zu sein.

2.
Zum weiteren Vorgehen:

a)
Wenn Sie den geschuldeten Betrag allein an Sixt überweisen, steht Ihnen möglicherweise ein anteiliger Regressanspruch gegen Ihren Freund zu, § 426 Abs. 1 und 2 BGB . Soweit nichts anderes bestimmt ist, trägt jeder Gesamtschuldner die Hälfte der Forderung, sodass Sie normalerweise 50% des gezahlten Gesamtbetrags erstattet verlangen können. Eine abweichende Quote könnte sich hier allerdings daraus ergeben, dass Sie den Unfall unmittelbar haben und Ihr Freund ihn lediglich mittelbar durch die unerlaubte "Weitergabe" des Mietfahrzeugs an Sie verursacht hat. Es kann daher sein, dass ein Gericht Ihnen nicht die vollen 50%, sondern weniger zusprechen wird. Maßgeblich sind - wie so häufig - die genauen Umstände des Einzelfalls.

b)
Zu dem bereits gezahlten Betrag an Ihren Freund: Diesen können Sie in jedem Falle zurück verlangen. Sie haben ihm den Geldbetrag zu einem bestimmten Zweck übergeben, er hat den Betrag aber nicht dementsprechend verwendet. Jedenfalls aus ungerechtfertigter Bereicherung können Sie den Geldbetrag daher zurückverlangen.

c)
Zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, aber auch selbst einen Mahnbescheid erwirken oder Klage erheben, sollte Ihre Freund nicht freiwillig zahlen. Die Kosten des Anwalts muss Ihr Freund tragen, wenn es sich mit der Erfüllung der soeben angesprochenen Forderungen in Verzug befindet (vgl. § 286 BGB ).

3.
Schließlich weise ich Sie noch darauf hin, dass hier auch ein strafbares Verhalten Ihres Freundes in Betracht kommt, wenn nachweisbar ist, dass dieser Sie von Anfang an über seine Absicht, den erhaltenen Geldbetrag zur Zahlung der Forderung zu verwenden, getäuscht und sich dadurch den Vermögensvorteil erschlichen hat. Dafür spricht m.E. nach, dass ihr Freund nach der Zahlung den Kontakt abbrach. In diesem Fall können Sie eine Strafanzeige wegen Betruges bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht erstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten und Ihnen ein mögliches weiteres Vorgehen näherbringen. Falls Unklarheiten bestehen oder Nachfragen auftauchen, können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion benutzen. Ich wünsche noch ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

Unfall mit Mietwagen als nicht eingetragener Fahrer - Wer zahlt? Mieter oder Fahrer?

Vertragsrecht