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Unfall mit Mietfahrzeug, Polizei nicht geholt.

10.10.2016 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo

ich habe bei Sixt ein Fahrzeug gemietet. Mit diesem Fahrzeug bin ich beim herausfahren von meinem Grundstück gegen den Zaun meines Nachbarn gefahren.

Zum Schadenzeitpunkt habe ich nicht die Polizei gerufen. Mit meinem Nachbarn aber alles geklärt und den Schaden beim Vermieter gemeldet.

Am nächsten Morgen bin ich zur Polizei gefahren um den Schaden zu melden bzw. aufnehmen zu lassen..
Die Polizei wollte den unfall aber nicht aufnehmen, weil Einigkeit mit dem Geschädigten bestand und kein weitererer Beteiligt war.

Nun verlangt Sixt von mir die Kosten selber zu tragen.
Begründung ist die Obliegenheitsverletzung aus dem Vertrag, der klausel die mich verpflichtet die Polizei hinzuzuiehen.

Wie soll ich mich nun verhalten.

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Wie soll ich mich nun verhalten?

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Sie ja die Polizei hinzugezogen haben, diese den Unfall nur nicht aufnehmen wollte. Insoweit wäre die Klausel als erfüllt anzusehen. Gehen wir jedoch im schlimmsten Fall einmal davon aus, dass Sie die Klausel nicht erfüllt haben, in diesem Fall gilt Folgendes:

Die sog. "Polizeiklausel", die viele Mietwagenunternehmen in Ihren AGB verankert haben, wird seit längerem von der Rechtsprechung kritisch beurteilt.

So hat der BGH in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass eine Klausel, die den vollständigen Entfall der Haftungsfreistellung des Mieters bei Nichthinzuziehung der Polizei bedingungslos vorsieht, diesen unangemessen benachteiligt und des wegen unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2012, Az.: XII ZR 44/10 ).

Dies bedeutet jedoch nur, dass der VOLLSTÄNDIGE Haftungsausschluss zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Eine teilweise Haftung des Mieters, angelehnt an die Regelungen des § 28 Abs. 2 VVG , bleibt auch nach Ansicht des BGH erhalten.

Hiernach kommt es auf den Grad der Vorwerfbarkeit an, welcher dem Mieter zu machen ist. Im Regelfall wird zumindest grobe Fahrlässigkeit bzgl. des Nichtrufens der Polizei anzunehmen sein. Dies kann jedoch zur Haftungsreduzierung führen.

Wie genau es sich mit der Klausel in Ihrem Fall verhält, kann in Ermangelung der Kenntnis des Wortlautes nicht beurteilt werden. Nutzen Sie zur Darstellung ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Ich werde meine Ausführungen dann entsprechend ergänzen.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2016 | 09:58

Vielen Dank für die Antwort.
Was bedeutet "sofort" die Polizei hinzuziehen? Wie ist es zu beurteilen wenn die Meldung bzw. der Versuch am nächsten Morgen erfolgt?.
Ist die Klausel in meinem Fall erfüllt? Unfall war spät abends. Meldung am nächsten Morgen. Zum Unfallzeitpunkt habe ich die Polizei nicht gerufen.

In meinem Sinne habe ich damit nicht grob fahrlässig gehandelt.


Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2016 | 10:03

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

wenn Sie die Polizei erst am nächsten Morgen verständigt haben, ist es noch als sofort anzusehen, da das Schadensbild und der Schadensumfang noch erkennbar waren. Insoweit sehe ich die Klausel als erfüllt an.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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