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Unfall mit Handy-Telefonierer


21.01.2005 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne erfahren, wie Sie folgenden Sachverhalt beurteilen. Für Ihre freundliche Mühe danke ich Ihnen schon im Voraus:

Am 03.11.04 war ich an einem Blechschaden beteiligt, der sich am AB Kreuz Köln West ereignete. Und zwar nach der Abfahrt von der A1 aus südlicher Richtung auf die A4 nach Osten. Hier befindet sich eine zweispurige Wechselfahrbahn von ca. 300 m Länge, die dem Einordnen in die gewünschte Fahrtrichtung dient. Das ganze geschah bei starkem Verkehrsaufkommen bei ca. 40 km/h.

Ich fuhr mit einem Kleintransporter für einen Arbeitgeber von der A4 ab und wollte mich nach rechts einordnen. Rechts neben mir auf gleicher Höhe fuhr ein Autotransporter-LKW ein, der den vor mir fahrenden Golf einscheren ließ. Da ich ebenfalls geringfügig schneller war als der Autotransporter, blinkte ich rechts und machte mich auf, ebenfalls in die entstehende Lücke vor den Transporter einzuscheren. Natürlich habe ich mich umgeschaut, um sicherzustellen, daß dieses auch möglich ist und der LKW zurückbleibt; dabei sah ich, daß der Fahrer des LKW mit dem Handy telefonierte.

Dann scherte ich in die entstandene Lücke ein, was jedoch aufgrund des allgemeinen Staus und der geringen Gesamtgeschwindigkeit in einem spitzen Winkel erfolgte.
Als mein Wagen vorne ca. zur Hälfte die Fahrbahnmittellinie nach rechts überquert hatte, wurden die vorausfahrenden Fahrzeuge noch langsamer und ich mußte ein wenig Bremsen.

In diesem Moment wurde mein Wagen vom Außenspiegel und der Seitenschürze des Autotransporters an der rechten Seitentür berührt. Meines Erachtens nach deshalb, weil der Fahrer des LKW durch das Handy abgelenkt war, und dadurch vergaß zu bremsen. Hätte er nur minimal verzögert, wäre gar nichts passiert.

Ich stieg sofort aus und bewegte mich zu dem LKW-Fahrer, der noch fröhlich mit seinem Chef telefonierend in seinem Fahrerhaus saß. Dieser hatte wohl sofort die Polizei benachrichtigt, denn die war sehr schnell vor Ort.

Die Polizei beschuldigte mich nun, da ich die Fahrbahn gewechselt hatte, der Unfallverursacher zu sein. Mein Einwand, der LKW-Fahrer wäre durch sein Handy am Bremsen gehindert worden, wurde als Schutzbehauptung abgetan. Die Zahlung des Verwarnungsgeldes in Höhe von EUR 35,- habe ich auf anraten meines Arbeitgebers abgelehnt.

Der entsprechende Bußgeldbescheid wurde mir gestern zugestellt.

Der Schaden an meinem Wagen war gering (Lackkratzer), am LKW war der Außenspiegel zerbrochen und angeblich die Seitenschürze verkratzt, was jedoch sogar von der Polizeibeamtin angezweifelt wurde (Vorschaden). Da der LKW-Fahrer jedoch behauptet, die Seitenschürze sei von mir beschädigt worden, könnte das teuer werden.

Wenn’s nach mir ginge, würde ich das Bußgeld bezahlen und ich hätte wieder meine Ruhe – aber so richtig schuld an diesem Unfall fühle ich mich nicht.

Meine Fragen lauten nun:

1. Kommt das Bezahlen des Bußgeldes einem Schuldanerkenntnis gleich?
2. Zieht dieses automatisch Schadensersatzforderungen des Geschädigten an mich oder den Halter nach sich?
3. Welche Rolle spielt mein Arbeitgeber in diesem Fall? (Versicherungsschaden?)
4. Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall – Spurwechsel ./. Handy – überhaupt aus? Zeugen gibt es leider nicht.
5. Sind das Bußgeld und der Schadensersatz zwei Paar Schuhe?

Folgendes kommt noch erschwerend hinzu:

Da sich später herausgestellt hat, daß mein (ehem.) Arbeitgeber gerne seine Mitarbeiter um Ihren Lohn prellt (so auch mich – sechs Wochen für lau geschuftet) habe ich dort wieder aufgehört. Verständlicherweise sind wir nunmehr nicht die besten Freunde, ich kann also zu der bisherigen Schadenregulierung keine Angaben machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

MD

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:

1. Nein, aber es kann unter Umständen im zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren eine gewisse indizielle Bedeutung erlangen.

2. Nein

3. Ihr Arbeitgeber könnte Sie auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Ihr Verhalten als grob fahrlässig anzusehen ist.

4. Nach Ihrer eigenen Schilderung (Einscheren im spitzen Winkel und damit Verkürzen des Sicherheitsabstandes in unzulässiger Weise) tragen Sie dem Grunde nach die Alleinschuld an dem Unfall. Der LKW-Fahrer könnte jedoch aufgrund des Telefonierens eine Teilschuld zugewiesen werden, wenn sich rekonstuieren lässt, dass der Unfall ohne das Telefonieren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nicht passiert wäre.

5. Ja. Bußgeld ahndet eine Ordnungswidrigkeit (öffentliches Recht); der Schadensersatz ist eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen den Unfallbeteiligten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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