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Unfall mit Dienstfahrzeug / Schadenersatzklage, weil die Haftpflicht nur 50% zahlt

| 17.07.2009 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

mein Lebensgefährte (kürze ich in der Folge mit LG ab) fährt Krankentransporte für ein privates Taxiunternehmen. Während dieser Tätigkeit kam es im Januar 2009 zu einem Zusammenprall mit einem entgegekommenden PKW. Dabei entstand glücklicherweise nur leichter Sachschaden. Die Beteiligten tauschten am Unfallort die üblichen Daten aus, die Polizei wurde nicht dazugerufen. Mein LG informierte umgehend auch das Büro seiner Firma und wurde von dort gebeten, nach Dienstschluss eine Beschreibung und Skizze des Unfallhergang dort zu hinterlassen, was er auch getan hat. Danach hat er nichts mehr von dieser Sache gehört.

Am Montag dieser Woche fand er dann in seinem Postfach in der Firma ein über die Adresse des Arbeitgebers zugestelltes Schreiben des Amtsgerichts vor. Aus den beigefügten Anlagen ergibt sich, dass die Haftpflichtversicherung des Dienstfahrzeugs aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von einer 50% igen Mitschuld der gegnerischen Seite ausgeht und daher an diese nur 50 % des festgestellten Schadensbetrags (308,28 € von 616,55 €) gezahlt hat. Aus dem kopierten Schreiben der Versicherung ergibt sich, dass wohl noch zusätzlich nachträglich auch die Aussage des Beifahrers meines LG eingeholt wurde.

Der Anwalt des gegnerischen Fahrzeughalters hat nun beim Amtsgericht eine Schadenersatzklage eingereicht, die sich zu 1) gegen die Firma meines LG als Fahrzeughalter, zu 2) gegen meinen LG als Fahrer und zu 3) gegen die Versicherung des Dienstfahrzeugs richtet. Beantragt wird (wörtliches Zitat) "die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 308,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2009 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen." Im weiteren Verlauf des Klageschreibens wird die Mitschuld der gegnerischen Fahrerin bestritten, der Unfall sei zu 100 % durch das Verhalten meines LG verschuldet worden. Als Zeugen werden hier die Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs, ihr Beifahrer und eine Person mit Wohnsitz am Ort des Unfalls benannt.

Das Amtsgericht ordnet nun laut seinem Schreiben das schriftliche Vorverfahren an und die beklagte Partei wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens dem Gericht ihre Verteidigungsabsicht mitzuteilen, sofern man sich gegen die Klage verteidigen wolle. Innerhalb einer weiteren Frist von 2 Wochen sei dann schriftlich auf die Klage zu erwidern.

Das ganze kommt für uns jetzt total überraschend und deswegen unsere Fragen an Sie:
1) Wie soll sich mein LG in Bezug auf das Schreiben des Amtsgerichts nun verhalten, was soll er tun?
2) Wird es hier zwangsläufig zu einer Gerichtsverhandlung mit Zeugenvorladung, -anhörung usw. kommen oder gibt es Möglichkeiten, die Sache zuvor noch anderweitig zu regeln?
3) Falls das Gericht im Rahmen des Verfahrens zu der Ansicht gelangt, dass meinen LG tatsächlich die 100%ige Schuld an dem Unfall trifft, wer zahlt dann welche Kosten und wie teuer könnte das für meinen LG (inkl. Gerichtskosten) werden?

Wir hoffen, Sie können uns hier zunächst mal weiterhelfen. Wir machen uns natürlich schon Gedanken, dass hier Ärger und Kosten auf uns zukommen könnten, die möglicherweise den strittigen Betrag von 308,28 € erheblich übersteigen könnten.

Vielen herzlichen Dank.

17.07.2009 | 08:54

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Wie soll sich mein LG in Bezug auf das Schreiben des Amtsgerichts nun verhalten, was soll er tun?

Der vorliegende Schriftverkehr seitens des Amtsgerichts entspricht dem normalen Lauf der Dinge. Wenn die klagende Partei Klage beim Amtsgericht einreicht und die entsprechenden Gerichtskosten einzahlt, leitet das Gericht die Klage an den Beklagten weiter und gibt diesem Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist (2 Wochen), seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.

Die Klägerseite hat auch zutreffend den Halter des Fahrzeugs, den Fahrer des Fahrzeugs und den Versicherer verklagt.

Hier sollte Ihr LG also zunächst in der vom Gericht gesetzten Frist schriftlich anzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen will und beantragt, die Klage abzuweisen.

Weiterhin sollte seitens Ihres LG begründet werden, warum der Anspruch nicht anerkannt wird und die Klage abzuweisen ist. Das kann in einem separaten Schriftsatz an das Gericht erfolgen, mit einer Frist von weiteren 2 Wochen.

Dazu sollten auch sämtliche in Betracht kommende Beweismittel (Zeugen etc.) benannt werden.

Dies kann vor dem Amtsgericht ohne Rechtsanwalt erfolgen. Allerdings empfiehlt es sich natürlich, hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen und die Interessen Ihres LG zu vertreten.

Unter Umständen kann es auch angebracht sein, wenn sich Ihr LG mit seinem Arbeitgeber abspricht und man sich durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lässt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber und Ihr LG die gleichen Interessen in diesem Prozess vertreten und der Arbeitgeber sicher auch die Kosten für den Rechtsanwalt übernimmt.

Anderenfalls sollten Sie abklären, ob Ihr LG eine Rechtsschutzversicherung (Verkehrsrechtsschutz) hat, die die Kosten übernimmt.

Im Ergebnis muss Ihr LG umgehend seine Verteidigungsbereitschaft anzeigen und beantragen die Klage abzuweisen. Im gleichen Schreiben oder aber auch 2 Wochen später muss eine Begründung erfolgen. Es empfiehlt sich hier, einen Rechtsanwalt mit der Interessenvertretung zu beauftragen.


2) Wird es hier zwangsläufig zu einer Gerichtsverhandlung mit Zeugenvorladung, -anhörung usw. kommen oder gibt es Möglichkeiten, die Sache zuvor noch anderweitig zu regeln?

Nach dem normalen Lauf der Dinge wird es zunächst im schriftlichen Vorverfahren weiterlaufen. Nachdem die Klage beim Gericht eingegangen ist und diese den Beklagten zugestellt ist, werden sich die Beklagten beim Gericht anzeigen und ihre entsprechenden Begründungen vortragen. Dann wird das Gericht diese Schriftsätze an die Klägerseite weiterleiten. Dann wird diese Seite wieder Stellung nehmen. Das kann durchaus eine Weile so hin und her gehen.

Dann wird das Gericht irgendwann einen Termin zur Güteverhandlung mit anschließender Hauptverhandlung bestimmen. Dort soll in erster Linie eine vergleichsweise Einigung erzielt werden. Kommt dies für die Parteien nicht in Betracht, wird direkt in die Hauptverhandlung übergeleitet. Dann können Zeugen gehört werden etc.

Verhindert werden kann der Termin vor Gericht nur, wenn die Klägerseite die Klage vorher zurücknimmt, die Beklagtenseite (also auch Ihr LG) die Forderung anerkennt oder sich die Parteien vorher auf einen Vergleich einigen.

Wie hier weiter vorgegangen wird, sollte unbedingt mit einem Rechtsanwalt abgeklärt werden. Dazu empfiehlt es sich dringend, einen Kollegen zu beauftragen. Gegebenenfalls kann hier gemeinsam mit dem Arbeitgeber Ihre LG ein Kollege herangezogen werden.


3) Falls das Gericht im Rahmen des Verfahrens zu der Ansicht gelangt, dass meinen LG tatsächlich die 100%ige Schuld an dem Unfall trifft, wer zahlt dann welche Kosten und wie teuer könnte das für meinen LG (inkl. Gerichtskosten) werden?

Dann müsste die Beklagtenseite nicht nur den geforderten Betrag, sondern auch die Gerichtsgebühren und Anwaltskosten tragen. Mithin kommen hier Kosten von etwa 350 bis 500 € in Betracht. Dies hängt auch davon ab, ob sich die Beklagten von einem Anwalt vertreten lassen.

Die Klägerseite hat aber beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen.

Grundsätzlich haftet hier zunächst Ihr LG als Verursacher des Schadens. Da sich der Unfall aber im Rahmen der Ausübung seiner angestellten Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber ereignet hat, ist diese Haftung eingeschränkt.

Schließlich hat sich der Unfall im Rahmen der Tätigkeit Ihres LG als Arbeitnehmer des Arbeitgebers ereignet. Hier kommt es aber insbesondere auch auf die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages an. Hier muss geschaut werden, welche Vereinbarungen zwischen Ihrem LG und dem Arbeitgeber für den Fall eines Unfalles getroffen wurden.

Bei der Haftung für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausführung betrieblicher Verrichtungen dem Arbeitgeber zugefügt hat, ist ein innerbetrieblicher Schadensausgleich durchzuführen. Eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gilt für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind.

Hier hat Ihr LG seinem Arbeitnehmer durch den Unfall einen Schaden verursacht. Im Rahmen des sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleiches ist Ihr LG aber nur bedingt zum Ersatz der dem Arbeitgeber entstandenen Schäden verpflichtet.

Hier kommt es also darauf an, ob Ihrem LG leichte Fahrlässigkeit oder doch schon mittlere Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Unfall vorgeworfen werden kann.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist Ihr LG seinem Arbeitgeber nicht zum Ersatz der durch den Unfall entstandenen Schäden verpflichtet.

Die leichteste Fahrlässigkeit ist gleichsam das Gegenstück zur groben Fahrlässigkeit, das heißt sie ist ein Ausnahmefall, in dem man dem Arbeitnehmer von vornherein nur ein ganz geringes Verschulden vorwerfen kann. Leichteste Fahrlässigkeit kommt zum Beispiel bei extremer Überforderung in Betracht, also etwa dann, wenn der Arbeitnehmer durch eine Anweisung des Arbeitgebers in eine Situation gebracht wurde, der er nach seiner bisherigen Arbeitserfahrung von vornherein nicht gewachsen war.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist Ihr LG seinem Arbeitgeber anteilig zum Ersatz der durch den Unfall entstandenen Schäden verpflichtet.

Mittlere Fahrlässigkeit ist das schlichte Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wenn es keine Anhaltspunkte für leichteste oder für grobe Fahrlässigkeit gibt, dann ist von mittlerer oder normaler Fahrlässigkeit auszugehen.

Ob hier eine einfache oder eine mittlere Fahrlässigkeit vorliegt, kann aber nicht beurteilt werden.

Davon, dass Ihrem LG hier ein grob fahrlässiges Verhalten oder gar Vorsatz bei dem Unfall vorzuwerfen ist, wird nicht ausgegangen. In diesen Fällen, müsste er aber voll für den dem Arbeitgeber entstandenen Schaden einstehen.

Daher hat der Arbeitgeber gegebenenfalls für den Schaden einzustehen und kann nur im Falle mittlerer Fahrlässigkeit den Schaden anteilig bei Ihrem LG einfordern.

Wenn also die Klägerseite obsiegt und die Beklagtenseite (Ihr LG, der Arbeitgeber und die Versicherung) zur gesamtschuldnerischen Zahlung verurteilt werden, kann Ihr LG unter Umständen gegenüber dem Arbeitgeber von der Zahlung befreit sein. dies kommt aber darauf an, ob leichte oder mittlere Fahrlässigkeit vorliegt.


Zusammenfassend und abschließend kann ich hier nur dringen dazu raten, einen Rechtsanwalt mit der Interessenvertretung zu beauftragen. Zwar kann sich Ihr LG auch allein gegen die Klage verteidigen, dies ist aber nicht angebracht.

Hier ist weiterhin unbedingt die 2-wöchige Frist zur Verteidigungsanzeige zu beachten. Wenn das Schreiben vom Gericht am Montag, also am 13.07.2009 zugegangen ist, ist davon auszugehen, dass diese Frist am 27.07.2009 endet. Bis dahin muss die Verteidigungsanzeige beim Gericht sein. Beachten Sie dies unbedingt.

Im Weiteren steht nicht zu befürchten, dass Ihr LG im Falle des Unterliegens auf sämtlichen Kosten sitzenbleibt.

Für Rückfragen oder eine weitergehende Mandatierung steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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