Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unfall-keine Reparatur-Auszahlung der Reparaturkosten laut Gutachten möglich?


09.08.2006 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Habe bei meinem Seat Alhambra ohne Fremdeinwirken einen Schaden verursacht (Türe und Kotflügel eingedrückt). Laut Gutachten belaufen sich die Reparaturkosten auf 3885,18 € (incl. MwSt.) Der Wiederbeschaffungswert beträgt 12.500 €. Der Restwert incl. MwSt. beträgt 10 189,00 €.
In einem Schreiben an die Bayr. Versicherungskammer baten wir um Auszahlung der Reparaturkosten laut Gutachten, d.h. um Auszahlung der Wiederinstandsetzungskosten ohne MwSt. (3349,29 €). Von der Versicherung bekamen wir folgende Antwort:
Bis zum NAchweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur ist die Höchstentschädigung bedingungsgemäß auf die Differenzn zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt § 13 Abs 5 a Satz 1 Allgemeine Bedingungen für Kraftfahrtversicherung (AKB). So erhielt ich nur den Differenzbetrag von 2311,00 € abzüglich meiner Selbstbeteiligung von 500 €.
Meine Frage: Kann ich trotz AKB darauf bestehen, die Wiederinstandsetzungskosten laut Gutachten zu erhalten, auch wenn ich den Schaden nicht reparieren lasse, oder habe ich bei einem Rechtsstreit keine Chance zu gewinnen? Gibt es dazu schon Urteile, wenn ja welche?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich ist für die Beurteilung von Rechtsfragen aus einem Versicherungsverhältnis zunächst das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einschlägig. Detaillierte Regelungenzu zu Einzelheiten eines Versicherungsverhältnisses finden sich dort jedoch kaum. Zur Klärung der vom VVG offen gelassenen Regelungspunkte verwenden die deutschen Versicherer vorformulierte Regelwerke, die von Ihnen angeführten allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB). Ähnlich wie allgemeine Geschäftsbedingungen werden diese bei Abschluß eines Vertrages in den Vertrag einbezogen und sind somit Vertragsbestandteil.

Die Bestimmungen der AKB sind, mit einigen Ausnahmen, bei den meisten Kraftfahrtversicherern nahezu gleichlautend.

2. Für Sie bedeutet das leider, dass Sie Sich vertraglich auf die von der Versicherung angeführte Vorgehensweise im Falle einer Abrechnung auf Gutachterbasis eingelassen haben.
Dazu das OLG Bamberg (Az: 5 U 76/98, 27.10.1998):
"Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten Abrechnung auf Gutachterbasis kann lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes gegenüber höheren - fiktiven- Reparaturkosten verlangt werden."

Die Vorgehensweise des Versicheres ist also zunächst zulässig.

3. Allerdings gibt es ein neues Urteil des BGH vom 23.05.2006 (Az: VI ZR 192/05). Dies besagt Folgendes:
"Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt."
Laut BHG handelt es sich um einen hypothetischen Rechnungsposten, der sich in der Schadnesbilanz nicht niederschlagen darf.

Wie sich diese Rechtsprechung auf die AKB auswirkt, bleibt abzuwarten.

4. Ich würde Ihnen daher vorschlagen, Ihren Versicherer auf dieses Urteil hinzuweisen (sofern Sie das Fahrzeug noch weitere sechs Monate nutzen möchten) und einen Ausgleich des vollen Schadens zu verlangen. Sollt sich der Versicherer weigern, bleibt Ihnen nur die Konsultation eines Kollegen vor Ort, um die Erfolgsaussichten einer Klage unter Berücksichtigung der neuen Rechtssprechung zu erörtern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER